Göttinger WC-Drama Teil II: Beschluss ist nicht rückholbar

Am liebsten zurückholen würden mehrere Ratsherren und Ratsfrauen einen Beschluss, den sie während der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt gefasst hatten, einstimmig übrigens. Dabei geht es um die Investition in vier öffentliche Toilettenanlagen. Die sollen in der Anschaffung 616 000 Euro kosten. Nun bestehen aber die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) auf einer Trennung von Schmutz- und Regenwasser. Das getrennte Ableiten in die Kanäle verteuert das WC-Projekt noch einmal um 85000 Euro. Diese Summe hätte gut und gerne eingespart werden können, hieß es in der Sitzung des städtischen Bauausschusses am Donnerstag. „Die paar Liter Regenwasser“: CDU-Fraktionschef Olaf Feuerstein sprach von einer „deutschen Gründlichkeit“, die sich in dem Fall selber die Beine gestellt habe. Dieser Aufwand für jeweils knapp elf Quadratmeter Dachfläche und für „die paar Liter Regenwasser“ sei völlig unangemessen. Hier hätte man tatsächlich eine Ausnahme machen und auf die Regen- und Schmutzwassertrennung verzichten können. Feuerstein sagte für seine Fraktion selbstkritisch: „Auch wir haben es verpennt, darauf aufmerksam zu machen.“ Das sei wohl der Fülle an Tagesordnungspunkten bei der Sitzung geschuldet gewesen. An Christian Schmetz, den Finanzdezernenten der Stadt Göttingen gewandt, wollte Feuerstein wissen: „Lässt sich das noch stoppen?“ „Ein Schilda-Streich, den wir uns bereitet haben“: Ähnliche Rückholabsichten äußerten auch FDP-Fraktionschefin Felicitas Oldenburg (FDP) sowie die Ratsherren Francisco Welter-Schultes (Piraten) und Edgar Schu (Linke). „Eine übermäßige Regelung, die ich nicht verstehen kann“, sagte Oldenburg. „Mit öffentlichen Geldern kann so nicht umgegangen werden“, rügte Welter-Schultes, der zudem die Beratungsreihenfolge des Projektes in den Ausschüssen kritisierte. „Ein Schilda-Streich, den wir uns selbst bereitet haben“, räumte Schu ein. Die Vorlage sollte noch einmal auf den Tisch kommen und revidiert werden. Beschlossen ist beschlossen, wehrte Schmetz alle Versuche einer Neubewertung der Toilettenfrage ab. Zudem schreibe die Satzung der GEB die Trennung von Schmutz- und Regenwasser vor. Und was von Privatleuten eingefordert werde, müsse dann auch bei städtischen Projekten Anwendung finden, argumentierte er. Trennung an wie viel öffentlichen Gebäuden? Ausschussvorsitzender Hans Otto Arnold (CDU) zählte aus dem Stehgreif auf, dass sich in der Stadt Göttingen 250 städtische Liegenschaften, etwa ebenfalls 250 Liegenschaften der Universität und knapp 100 Liegenschaften in Bundes- und Landeseigentum befinden. „Da wollen wir jetzt wissen, inwieweit bei diesen Liegenschaften die Trennung schon realisiert ist“, sagte er. Die CDU-Fraktion werde demnächst dazu eine Anfrage an die Verwaltung stellen. Gedeckt ist die überplanmäßige Auszahlung für die vier öffentlichen Toiletten durch nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel, heißt es von Seiten der Verwaltung. Das erste WC soll noch in diesem Jahr aufgestellt werden, die anderen sollen 2020 folgen. Menschlichen Bedürfnissen ein Örtchen bereiten: Die vier Anlagen werden nun insgesamt 701 000 Euro kosten, hinzu kommen 120 000 Euro für die jährliche Wartung und Reinigung. Im Frühling 2019 war der Vertrag mit der Firma Wall ausgelaufen, die in Göttingen öffentliche WC-Anlage betrieb. Eine öffentliche Toilette hinter dem Alten Rathaus ist schon seit Ende 2017 dicht. Das öffentliche WC am zentralen Omnibusbahnhof ist derzeit geschlossen. Aktuell gibt es nur eine Behindertentoilette an der Bushaltestelle am Alten Rathaus. Es herrscht also ein gewisser Druck, menschlichen Bedürfnissen ein stilles Örtchen zu bereiten, hundertprozentig sauber entwässert. Von Ulrich Meinhard

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