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Göttingen Göttinger an bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit bei Kurierdiensten beteiligt
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Göttinger an bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit bei Kurierdiensten beteiligt 

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09:47 28.09.2020
Beamte des Zolls auch aus Göttingen haben Paketdienste überprüft. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen /Braunschweig

Mehr als 2200 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) haben am 17. September in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister überprüft. Für das Hauptzollamt Braunschweig waren 62 Einsatzkräfte von den Standorten Braunschweig, Göttingen und Hildesheim im Einsatz.

Nach Angaben der des Hauptzollamtes kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde. „Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1.Juli 2020 gilt“, heißt es in einer Mitteilung. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind.

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Die Einsatzkräfte haben insgesamt rund 8000 Personen, davon 371 im Bezirk des Hauptzollamtes Braunschweig, zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in mehr als 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft, heißt es im Bericht.

50 Fälle vor Ort

Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet. In rund 1600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Lokal sind es 50 Fälle, die einer intensiveren Nachprüfung bedürfen und gegebenenfalls in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren münden. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Von ots