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Göttingen Göttingerin erstreitet Entlastung für Zivilverfahren
Die Region Göttingen Göttingerin erstreitet Entlastung für Zivilverfahren
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20:42 25.08.2013
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover/Göttingen

Diese Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes hat eine Frau aus dem Raum Göttingen erstritten. Weil sie sich mit ihrem Ehemann über zahlreiche mit der Scheidung einhergehende Fragen nicht außergerichtlich einigen konnte, hatte die Frau vor dem Amtsgericht Göttingen geklagt.

Dabei ging es um die Verteilung des gemeinsamen Hausrates, den Trennungsunterhalt und das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind.

Dafür stellten ihr die mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwälte anschließend knapp 2300 Euro in Rechnung.

Während das zuständige Finanzamt die Summe nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung anerkennen wollte, bekam die Frau beim Finanzgericht schließlich Recht.

Kosten notwendig und angemessen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt, heißt es in der jetzt veröffentlichten Entscheidung des 3. Senates des Finanzgerichts.

Eine außergerichtliche Einigung sei mit dem damaligen Ehemann nicht möglich gewesen, stellte das Finanzgericht unter Bezug auf die Akten des Amtsgerichts Göttingen fest. Deshalb habe die Frau die offenen Fragen gerichtlich klären lassen müssen.

Insofern seien die geltend gemachten Kosten notwendig und auch angemessen gewesen. (Aktenzeichen: 3 K 409/12).

Von Matthias Brunnert