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Göttingen Göttingerin wegen Angriff auf Polizisten verurteilt
Die Region Göttingen Göttingerin wegen Angriff auf Polizisten verurteilt
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18:06 23.04.2019
Themenbild Quelle: dpa
Göttingen

Am 10. März 2018 war es im Zuge einer Demonstration zum Weltfrauentag zu einem Aufeinandertreffen von Demonstranten und Polizisten gekommen. Anlass war, dass ein Mann Sticker auf einen Laternenmast geklebt hatte und für diese Ordnungswidrigkeit von Beamten zwecks Personalienfeststellung zur Seite genommen worden war. Es folgten Rangeleien. Demonstranten sprechen bis heute von einem brutalen Eingreifen der Polizei. Eine entsprechende Klage ist beim Verwaltungsgericht anhängig.

Diverses Videomaterial belegt aber auch, dass die jetzt angeklagte 47-jährige Göttingerin einem Beamten an Arm und Schutzkleidung gezogen hatte. Ein Fall für den neuen Paragrafen 114 Strafgesetzbuch, befand die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautete also auf tätlichen Angriff – in zwei Fällen, von denen einer nicht eindeutig zu beweisen war. Und so musste das Gericht befinden, ob bei besagter Frauenkampftagsdemonstration im Frühjahr 2018 eine Erheblichkeitsschwelle überschritten wurde. Eine Schwelle, die das Gesetz selbst allerdings nicht definiert.

Gericht weicht vom Strafmaß ab

Ist der Griff an den Arm eines Polizisten in Schutzkleidung ein tätlicher Angriff? Spielt es eine Rolle, dass die potenzielle Angreiferin dem Opfer körperlich weit unterlegen war? Fällt ins Gewicht, dass es bei der Szene weder zu einer Verletzung, noch zu einem Sachschaden gekommen war? Am Ende von zwei Verhandlungstagen stand für das Gericht fest, dass es einen tätlichen Angriff gegeben hatte.

Allerdings wich das Gericht deutlich vom geforderten Strafmaß ab. Statt einem Mindestmaß von drei Monaten Freiheitsentzug, entschied es nach Paragraf 59 auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt von 90 Tagessätzen zu 50 Euro. Als Bewährungsauflage muss die Angeklagte außerdem 1200 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen. Das wohl geringste Mittel der Wahl.

Kritik am Paragrafen 114

„Die Gewalttaten der Polizei wurden nicht angeklagt, statt dessen wird jetzt, um den Einsatz nachträglich noch zu legitimieren, versucht, an einem der Opfer ein Exempel zu statuieren“, heißt es in einem Statement der Roten Hilfe Göttingen. Eine Sprecherin des 8. März-Bündnisses Göttingen ergänzte nach der Urteilsverkündung: „Das Urteil zeigt, welche perfiden Auswirkungen dieses neue Gesetz hat.“

Wer gegen „unrechtmäßige Polizeimaßnahmen“ protestiere, werde kriminalisiert und müsse mit einer Haftstrafe rechnen, oft verbunden mit einem Eintrag in Bundeszentralregister. Das Bündnis bezeichnet den Paragrafen 114 als einen „Angriff auf alle politisch aktiven Menschen und die Demonstrationsfreiheit“. Dabei sei auf einem Video eindeutig zu sehen gewesen, dass die Angeklagte die einzige Geschädigte gewesen sei. Ihr sei brutal ins Gesicht geschlagen worden.

In der nächsten Instanz

Der Fall wird die Gerichte weiterhin beschäftigen, denn beide Seiten legten direkt nach der Verhandlung Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Strafmaß nicht einverstanden und versucht nun vor dem Göttinger Landesgericht ein härteres Urteil zu erwirken. Verteidiger Sven Adam arbeitet hingegen weiterhin an einem Freispruch für seine Mandantin. Es ist nicht auszuschließen, dass der Göttinger Fall vom 10. März 2018 noch weitere Instanzen durchlaufen wird und damit dafür sorgt, dass der „Tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ eines Tages klarer definiert sein wird.

Von Markus Scharf

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