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Göttingen Grone protestiert gegen städtischen Lärmaktionsplan und stellt Nachforderung
Die Region Göttingen Grone protestiert gegen städtischen Lärmaktionsplan und stellt Nachforderung
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17:54 30.08.2013
Hoch belastet vom Verkehr und Lärm: Kasseler Landstraße. Quelle: Hinzmann
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Grone

Ortsbürgermeisterin Birgit Sterr (SPD) fasste am Ende einer langen Diskussion die zusätzlichen Forderungen der Groner zusammen: Auf der Kasseler Landstraße soll von 22 bis 6 Uhr nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Damit der Verkehr trotzdem fließt, müssten die Ampeln um- oder ausgeschaltet werden. Zurzeit sind sie auf eine „grüne Welle“ bei etwa Tempo 60 Stundenkilometer eingestellt.

Bei Baumaßnahmen auf der Verkehrsachse sei zudem, die Verwendung von Flüsterasphalt zu prüfen. Schließlich müsse der Verkehr auf der Schiene und der Autobahn im Aktionsplan ebenfalls Berücksichtigung finden. Die Verwaltung solle den nachgebesserten Plan dem Ortsrat erneut vorstellen

.
„Der Plan macht bisher keine Aussagen zum Zugverkehr, weil die Deutsche Bahn keine Daten vorgelegt hat“, erläuterte Ulrike Linkersdörfer vom Fachdienst Umwelt. Die Daten würden voraussichtlich Ende des Jahres in Göttingen eintreffen. „Die liegen wahrscheinlich in Mainz auf dem Bahnhof“, spottete Christian Henze (SPD). Wie groß die Belastung ist, stellte Siegfried Hohlbein (CDU) klar. Nachts werde er regelmäßig von Güterzügen aus dem Schlaf gerissen, die „minutenlang“ durch den Stadtteil ratterten.

Die Autobahn verursacht nach Darstellung von Linkersdörfer im Bereich Grone keine Lärmbelastung über den Grenzwert von 55 Dezibel hinaus. Die im Zuge des dreispurigen Ausbaus errichteten Wälle und Wänden böten Schutz. Das erleben die Groner anders, hieß es im Ortsrat. Parteiübergreifend forderten die Politiker nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf der Kasseler Landstraße. Motorradfahrer veranstalteten dort Wettrennen.

Von Michael Caspar

Politik will alle Ortsräte hören und pfeift auf Abgabefrist

Was wiegt bei politischen Entscheidungen schwerer: ein Abgabetermin oder eine ausreichende Bürgerbeteiligung? Die Göttinger Ratspolitiker im Umweltausschuss haben sich für die Bürgerbeteiligung entscheiden: Sie weigerten sich in dieser Woche, den seit Monaten diskutierten Aktionsplan zur Lärmreduzierung in der Stadt ohne ein Votum aller Ortsräte abzusegnen. Folge: Eine ratlose Stadtverwaltung, weil sie eine vom Land gesetzte Abgabefrist für den Plan Ende September nicht einhalten kann. Und die Sorge, ob ein verpatzter Termin vom Land irgendwie bestraft würde.

Nach Tageblatt Informationen eher nicht. Es sei strittig, ob Lärmaktionspläne (LAP) überhaupt einer Rechtsaufsicht unterliegen, erklärte am Freitag eine Sprecher des Umweltministeriums. Daher mache sich in der Landesbehörde zurzeit niemand Gedanken, ob und wie verpasste Fristen geahndet werden sollten.

Zum Hintergrund: Seit zwei Jahren strickt Göttingen in einem aufwändigen Verfahren an einem Lärmgutachten und LAP gegen Umgebungslärm wie Straßenverkehr. Damit setzt die Stadt eine EU-Richtlinie um. Den fertigen LAP sollte sie bis Ende September beim Land einreichen, Niedersachsen wiederum will die Pläne aller Städte dann Mitte November an das Bundesumweltministerium weiterreichen.

Im Umweltausschuss stellte sich aber heraus, dass Kritik und Anregungen einiger Ortsräte  zum LAP bisher nicht eingearbeitet wurden – und schlimmer: dass manche Ortsräte wie Elliehausen gar nicht beteiligt wurden, weil dort zu wenig Menschen an einer Lärmquelle wie die A 7 wohnen und sie damit laut EU-Vorgaben nicht als Lärmbetroffene gelten. Das will der Ausschuss nicht akzeptieren. Jetzt suchen Politik und Verwaltung nach zusätzlichen Beratungsterminen, um alle Ortsräte zu beteiligen und den LAP dann bewusst verspätet einzureichen. us

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