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Göttingen Müll, Überbelegung, Corona-Verstöße: Konzept für vier Göttinger Problemimmobilien
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Groner Landstraße, Hagenweg, Maschmühlenweg: Konzept für vier Göttinger Problemimmobilien

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21:30 13.04.2021
Hagenweg 20 – eine der vier Göttinger Problemimmobilien.
Hagenweg 20 – eine der vier Göttinger Problemimmobilien. Quelle: Christina Hinzmann/GT
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Göttingen

Groner Landstraße, Hagenweg, Maschmühlenweg und eine Immobilie in Geismar, deren Adresse die Verwaltung nicht nennen möchte: Die Stadtverwaltung erstellt derzeit ein Konzept für den Umgang mit den Göttinger Problemimmobilien. Im Sozialausschuss stellten Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD) und deren Mitarbeiterin Karima Azouagh diese Arbeit vor. Anlass war ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Klare Kante gegen Miethaie”. Das Konzept soll im Sommer fertig sein.

Die prekären Verhältnisse im Gebäude am Hagenweg waren kürzlich immer wieder in Schlagzeilen geraten, im Sommer waren es die Adressen am Maschmühlenweg und an der Groner Landstraße, die mit Corona-Ausbrüchen Aufmerksamkeit auf sich zogen. Die vierte Immobilie, so Azouagh, sei bislang noch weniger auffällig, werde aber dennoch in die Arbeit einbezogen. Man wolle die Adresse aber nicht weiter stigmatisieren.

30 Begehungen und viele Gespräche

Sie berichtete, dass es regelmäßige Gespräche mit den Hausverwaltungen und auch Begehungen in den Häusern gebe. In den letzten Jahren gab es knapp 30 Begehungen und seit dem Sommer 2020 zusätzlich regelmäßige Runden mit der jeweiligen Hausverwaltung.

Beim jüngsten Besuch am Maschmühlenweg habe sie „keine negativen Befunde” erhoben. „Die Flure waren besenrein, alle Mieter, die wir trafen, trugen Maske”, so Azouagh. In Gesimar sei Müll auf dem Gelände gefunden worden, „aber keine größeren Probleme”.

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Anders an der Groner Landstraße: „Dort haben wir Einiges zu beanstanden”, so die Verwaltungsmitarbeiterin. Beispielsweise Müll und abgemeldete Autos. „Es hat sich aber bereits einiges zum Besseren getan, die Hausverwaltung hat gewechselt”, sagte Azouagh.

Am Hagenweg ebenfalls: jede Menge Müll auf dem Außengelände. Zudem fehlerhafte Elektroleitungen und feuchte Wände in oberen Stockwerken. Die Entsorgungsbetriebe hätten einiges an Müll abgefahren.

„Dringenden Handlungsbedarf” konstatierte auch Ausschussmitglied Stephan Bartels von der CDU. Broistedt erklärte, dass die Verwaltung jedem Mieter davon abrate, in die Häuser einzuziehen, „vor allem mit Kindern”. Allein am Hagenweg seien 42 Kinder gemeldet. Verhindern könne man das aber nicht.

60 Fälle von Mietwucher

Allerdings: „Wir prüfen jetzt 60 Fälle von Mietwucher”, so die Dezernentin. Oft werde die maximale Grenze der Erstattung der Unterkunftskosten ausgereizt. Über Jahrzehnte haben sich nach Verwaltungsangaben „die einst vorzeigbaren Wohnobjekte schleichend zu sozialen Brennpunkten entwickelt“. Hinzu kämen häufige Wechsel der Eigentumsverhältnisse und damit der Verantwortlichen. Inzwischen habe sich „eine komplexe und herausfordernde Eigentumsstruktur“ herausgebildet. Investoren kauften Anteile unsanierter Immobilien in der Regel, um Gewinne zu erzielen.

Ein Hygienekonzept könne die Verwaltung beispielsweise aber nur wie im Sommer mit einem Anlass und für eine bestimmte Zeit verhängen. „Ein Eigentümer hatte damals sogar dagegen geklagt”, so Broistedt. Wenn aber wie an der Groner Landstraße immer wieder gegen die Corona-Regeln verstoßen werde, gebe es diverse Polizeieinsätze. „Wenn die Beamten anrücken, strömen die Leute schnell auseinander.”

Neue Hoffung Wohnraumschutzgesetz

Das neue Wohnraumschutzgesetz allerdings mache große Hoffnung, dass die Verwaltung besser eingreifen kann, so die Dezernentin. „Wir können Wohnungen unter bestimmten Umständen als unbewohnbar erklären”, sagte sie. Die Räumung erfolge dann auf Kosten der Vermieter. Zudem gebe es künftig die Möglichkeit, gegen Überbelegung vorzugehen. „Jeder Bewohner muss mindestens zehn Quadratmeter für sich haben”, so Broistedt. „Das Gesetz regelt, wie viele Menschen auf wie viel Raum zusammenleben dürfen. Wird dagegen verstoßen, drohen Vermietern oder Eigentümern hohe Bußgelder und Räumungsverfahren.

Von Britta Bielefeld