Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Großer Schaden für den städtischen Haushalt
Die Region Göttingen Großer Schaden für den städtischen Haushalt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:17 30.07.2009
Anzeige

Im Juni 2002 haben die Anlieger in dem Baugebiet den ersten Bescheid über den Endausbau erhalten und mussten Vorauszahlungen leisten. Erst im November 2008 erhielten sie die Endabrechnung. Im Schneiderweg herrschte Einigkeit, dass da etwas nicht stimmen könne: Die Abrechnung war bereits verjährt. Gut zwei Jahre früher hätten die Rechnungen verschickt werden müssen.

Einige Anwohner legten Widerspruch ein und erreichten einen Vergleich mit der Stadt. Wer die Gebühren noch nicht bezahlt hatte, sei nicht mehr zur Kasse gebeten worden. Bereits gezahlte Gebühren seien zumindest anteilig zurückgezahlt worden, hieß es in der Ratssitzung der Stadt Hardegsen in dieser Woche. Von denen, die die Widerspruchsfrist nicht einhielten, verlangt die Stadt dennoch den vollen Rechnungsbetrag.

„Große Ungerechtigkeit“

„Zum Zeitpunkt der Veranlagung sind wir davon ausgegangen, dass wir zeitgerecht veranlagt haben“, nimmt Hardegsens Bürgermeister Dieter Sjuts (parteilos) Stellung. Für die, die nicht fristgerecht gehandelt hätten, seien die Bescheide rechtskräftig, mit anderen sei es zum Vergleich gekommen. Auch auf Anraten der Anwälte beider Parteien sei – wie in solchen Fällen üblich, so Sjuts – Stillschweigen vereinbart worden.

Den Schaden für die Stadtkasse beziffert Sjuts mit mehreren 10000 Euro. Doch auch für solche Fälle gebe es Versicherungen. Zudem werde geprüft, ob gegenüber dem verantwortlichen Mitarbeiter Regressansprüche geltend gemacht werden könnten. Für die Zukunft sei Vorsorge getroffen worden, dass sich solch ein Fehler nicht wiederhole.

„Wie ist es möglich, Bescheide zu verschicken, die eigentlich schon verjährt sind?“, fragt eine der Anliegerparteien, die die Widerspruchsfrist versäumt und nun bereits einen Vollstreckungsbescheid auf dem Tisch hat. Als „große Ungerechtigkeit“ wird es empfunden, dass manche für eine erbrachte Leistung bezahlen müssen, während andere billiger davonkommen können. Nicht nur einer von denen, die noch zahlen sollen, will jetzt noch einen Anwalt einschalten, um prüfen zu lassen, ob verspäteten Bescheide wirklich rechtsgültig sind.

Von Ute Lawrenz