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Göttingen Anfrage an das Bundeskriminalamt
Die Region Göttingen Anfrage an das Bundeskriminalamt
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17:14 29.12.2017
G-20-Gipfel: Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen. Quelle: epd
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Göttingen

Die GJ und weitere Einzelpersonen hätten ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung wahrgenommen und Anfragen beim BKA gestellt, um zu erfahren, welche Daten über die jeweiligen Personen vorliegen, heißt es in einer Mitteilung der GJ.

„Die Idee zu dieser Aktion ist durch zwei Ereignisse entstanden. Das eine war die jahrelange illegale Überwachung von linken Aktivist*innen in Göttingen durch den Staatsschutz. Das zweite und ausschlaggebende Ereignis waren aber die Geschehnisse rund um den G-20-Gipfel in Hamburg. Der Entzug von Akkreditierungen einiger Journalist*innen geschah aufgrund von Daten, die das BKA über die betreffenden Personen gespeichert hatte“, erläutert ein GJ-Sprecher. Eigentlich hätte das BKA diese Daten aber gar nicht mehr haben dürfen. Zum Teil seien die Journalisten als Straftäter für angebliche Taten geführt worden, für die sie nie verurteilt worden seien, heißt es weiter.

Der Fernsehkorrespondent Arnd Henze hatte den Skandal im Sommer aufgedeckt.

Die GJ bezweifelt, „dass das BKA den Datenschutz wirklich ernst nimmt“. Sie wertet ihre gestellten Anfragen als „politisches Zeichen“. Bürger müssten die Kontrolle über die Daten selbst in die Hand nehmen, wenn es das BKA nicht schaffe, selbst die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich gespeicherter Daten einzuhalten.

Rechtliche Grundlage der GJ-Aktion ist das Recht auf Selbstauskunft, das sich seit 2009 aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herleitet. Dieses beinhaltet auch das Recht, darüber informiert zu werden, welche personenbezogenen Daten jemand anderes über einen selber gespeichert hat. Jeder Bürger darf einmal pro Jahr kostenlos etwa bei Unternehmen oder Behörden nachfragen, welche Daten über einen gespeichert sind und zu welchem Zweck.

Vorlagen für diese so genannte Selbstauskunft nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes gibt es im Internet. Portale wie Selbstauskunft.net bieten an, Anfragen gleich an mehrere Empfänger zu verschicken.

Die Grüne Jugend Göttingen ermutige alle Menschen ebenfalls Datenabfragen bei den Sicherheitsbehörden zu stellen, heißt es in der Mitteilung.

Von Michael Brakemeier

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