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Göttingen Hann. Münden: Rat beschließt neues Alkoholverbot
Die Region Göttingen Hann. Münden: Rat beschließt neues Alkoholverbot
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15:48 30.06.2013
Von Matthias Heinzel
Quelle: Vetter (Symbolbild)
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Hann.Münden

Zuvor hatte das Oberlandesgericht Braunschweig das vier Jahre alte Mündener Verbot gekippt. Außerhalb der Gastronomie oder von Stadtfesten durfte nicht öffentlich getrunken werden. Weil sich eine 46-jährige Frau nicht an das Verbot gehalten und mehrere Bußgelder erhalten hatte, zog die Frau vor Gericht – und bekam in Braunschweig Recht.

Das Verbotsgebiet, das auch die Schlagden, den Werraweg und die Bahnhofsvorstadt mit einschloss, sei zu groß und zu unspezifisch, meinten die Richter. Ein derart allgemeines Trinkverbot wie dasjenige in Münden sei unzulässig. Die Folge des Urteils: Bußgeldbescheide wurden unwirksam.

Mündens CDU-Bürgermeister Klaus Burhenne kritisierte das Urteil und erklärte, das Verbot habe vor allem dem touristischen Eindruck der Stadt genutzt. Mit dem Braunschweiger Urteil würden stattdessen einige wenige Menschen geschützt, die sich in der Öffentlichkeit dem Alkoholmissbrauch hingäben, erklärte der Bürgermeister.

Auf den Richterspruch reagierten daraufhin Verwaltung und Politik mit einer geänderten Version. Das Verbot ist nun räumlich und zeitlich eingeschränkt. Es gilt auf den beiden Plätzen um das historische Rathaus und der St. Blasius-Kirche sowie auf den direkt umgebenden Straße mit Ausnahme der Langen Straße.

Dort ist nun der Genuss alkoholischer Getränke einschließlich Mischgetränke nur noch in der Zeit zwischen 8 und 22 Uhr untersagt. Nächtliches Trinken ist also nun wieder auch an Kirche und Rathaus erlaubt.

Das Verbot gilt jedoch nicht für die Außengastronomie und bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen Alkohol ausgeschenkt werden darf – also beispielsweise bei Stadtfesten, dem Weihnachtsmarkt und anderen genehmigten Veranstaltungen. Die neue Verordnung, welche die Kritikpunkte des Braunschweiger Urteils aufnimmt, beschloss der Mündener Stadtrat mit großer Mehrheit.