Hate Speed: Wie vermeintlich nette Worte schnell zu Hasskommentaren werdenSo schnell

Der Umgang mit „Hate Speech“, mit hasserfüllter, gewalttätiger Sprache, stand im Mittelpunkt der Demokratiekonferenz, die von der Partnerschaft für Demokratie im Altkreis Osterode (PfD) im Herzberger Schloss ausgerichtet wurde. Begleitet wurde die Konferenz von Impulsvorträgen und Workshops zu Hass im Internet sowie weiteren Themen, die die Demokratie und Politik im Land aktuell vor Herausforderungen stellen. Trotz mehrfacher Ankündigungen der Vortragenden, „dass gleich Worte fallen werden, die so eigentlich nicht fallen sollten“, wie Peter Dzimalle vom Landkreis Göttingen sagte, wurde es den Teilnehmern sichtlich unwohl angesichts einiger Beispiele von „Hate Speech“, wie etwa Vergewaltigungs- oder Todesdrohungen, in sozialen Medien. Judith Kirberger von der Grimme-Akademie stellte klar: „Jeder kann Opfer von Hate Speech werden.“ Es käme dabei nicht darauf an, von welcher Seite diskriminierende und beleidigende Äußerungen vorgebracht werden. Online gäbe es Hate Speech „von allen Seiten“. Typisch für Kommentare, die als Hate Speech bezeichnet werden, sei jedoch, dass sie, im Gegensatz etwa zum Cybermobbing, nicht auf Einzelpersonen zielen würden. Zwar können einzelne Personen durchaus Opfer sein, sie würden allerdings wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe angegriffen. Hate Speech kann auch positiv formuliert sein: Als Beispiel führte Kirberger ein fiktives Gespräch am Arbeitsplatz an: „Die neue Kollegin ist ja echt gut, obwohl sie Türkin ist.“ Solche Äußerungen seien, obwohl sie erst einmal einen positiven Anstrich haben, gegen eine Gruppe gerichtet, gleichzeitig würde die Eignung der neuen Angestellten zumindest überrascht festgestellt oder, je nach Kontext, weiter in Frage gestellt. Hate Speech könne in verschiedenen Formen auftreten, als vermeintlich positive Bemerkung etwa oder als offensichtliche Beleidigung. Und das Phänomen ist nicht auf das Internet beschränkt: „Wir haben auch offline Hass – das ist klar. Aber im Netz verbreitet er sich viel schneller“, erklärte die Referentin. Außerdem könne aus Hass im Internet auch Hass in der Realität werden. Mehrere Redner gingen in diesem Zusammenhang beispielhaft auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein. Ihren Vortrag schloss die Studentin mit einem Appell. Es sei wichtig, dem Hass etwas entgegenzusetzen, durch eigene Kommentare etwa. „Haltet dagegen, aber passt auf euch auf“, riet sie zum Abschluss. Gegenhalten, das war auch Thema des Argumentationstrainings von Achim Bröhenhorst vom Landespräventionsrat Niedersachsen. „Die richtige Reaktion ist, eine Reaktion zu zeigen“, sagte er. Es sei wichtig, dass gerade die Nicht-Betroffenen reagieren, wenn zum Beispiel rassistische oder antisemitische Äußerungen fallen. Es komme nicht darauf an, seine Position perfekt auszuformulieren. Aber: „Lassen Sie menschenverachtende Aussagen nie so stehen.“ Ihm gehe es vor allem darum, betroffene Personen zu stärken und zu schützen. Dabei komme es auch darauf an, die Situation und sein Gegenüber einzuschätzen: So stelle sich beispielsweise die Frage, ob ein Gesprächspartner zugänglich für Argumente ist oder nicht und wie viel Zeit zur Verfügung steht. Eine lange Diskussion, etwa wenn jemand einen anderen in der Schlange an der Supermarktkasse diskriminiert, mache kaum Sinn. Den Betroffenen zu unterstützen, zu widersprechen, das sei auch mit wenigen Sätzen möglich. Bei Symbolen „genau hinschauen“: In einem weiteren Workshop ging Larissa Wiegand vom Landkreis Göttingen auf rechte Symbolik ein. Viele Zeichen waren den Teilnehmern bekannt, die einordnen sollten, welche davon dem rechten und dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Schwer daran sei vor allem, dass rechte Gruppen vermehrt Symbole nur leicht verändern würden, die eigentlich aus einem anderen Kontext bekannt seien. So werde der linke Slogan „Good Night White Pride“ zu „Good Night Left Side“ umgeschrieben, dass zugehörige Logo minimal verändert. „Es ist wichtig, bei Symbolen sehr genau hinzuschauen“, so Wiegand. Auch können diese „doppelt belegt“ sein, erklärt sie weiter. Thors Hammer etwa werde in der rechten Szene genutzt, aber nicht ausschließlich dort. Auch in der Metal-Szene sei es ein beliebtes Zeichen. Hier komme es besonders auf den Kontext an. Weiter thematisierte Wiegand Schmierereien mit rechtem Hintergrund. Damit würde man „öffentlichen Raum einnehmen, zumindest bis es jemand wegmacht“. In ihrem vertiefenden Hate-Speech-Workshop ging auch Kirberger auf die Kontextualität mancher Äußerungen ein. So sollten die Teilnehmer entscheiden, wann etwas noch als Scherz verstanden werden könne und wann eine Äußerung bereits als beleidigend aufgefasst werde. Klischees zu Geschlechterrollen oder Nationalitäten etwa könnten zunächst lustig wirken. Als Post in einer rechtsnational eingestellten Social-Media-Gruppe wirken sie ganz anders. PfD will Demokratieladen eröffnen: Peter Dzimalle stellte die Pläne der PfD für das nächste Jahr vor. Man wolle 2020 einen „Demokratieladen“ schaffen, mit Info-Material, zur Unterstützung sowie als Anlaufstelle für Menschen, die sich für mehr Demokratie und gegen Ausgrenzung engagieren wollen. Jedoch warte man noch auf die Bewilligungsbescheide, da im kommenden Jahr die neue Förderperiode beginnt. Außerdem sollen in allen Kommunen im Altkreis mehr Akteure für das Netzwerk der PfD gewonnen werden. Es gebe im Fördergebiet „rechtsextremistische und populistische Tendenzen, insbesondere in der Region Südharz“, so Dzimalle. Darum wolle man hier aktiver werden. Mit der Konferenz seien sie zufrieden, erklärten Qendresa Kastrati und Nermin Gürocak von der externen Koordinierungsstelle im Bundesprogramm „Demokratie leben“, über das die PfD gefördert wird. Zwar hätten sie einerseits mit mehr Besuchern gerechnet, andererseits habe man nicht öffentlich für die Konferenz geworben. Gekommen waren rund 40 Vertreter von Vereinen, aus der Lokalpolitik sowie von Bildungseinrichtungen im Altkreis. =============== Die PfD und ihre Hintergründe: Kreisrat Marcel Riethig (SPD) appellierte während der Konferenz, dass die Demokratie angesichts erstarkender antidemokratischer Tendenzen stark bleiben müsse. Landkreis und Stadt Göttingen sowie die Region Südniedersachsen würden sich mit mehreren PfD-Niederlassungen dafür engagieren, „dass wir Menschen haben, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Es ist extrem wichtig, dass wir Flagge zeigen.“ Man stehe heute wieder vor ähnlichen Herausforderungen wie im Jahr 2007, als der ehemalige Landkreis Osterode am Harz die PfD gründete. Der Landkreis sei damals Vorreiter für Demokratiestärkung gewesen. Heute würden wieder „vermehrt rechte Schmierereien auftauchen“, öffentliche Einrichtungen für rechtsextreme Veranstaltungen angemietet oder von Gruppen und Parteien genutzt, die dem rechten Spektrum nahe stehen. Es werde auch zunehmend versucht, Jugendliche anzuwerben. Dies seien Probleme im ländlichen Raum, aber ebenso in Städten und länderübergreifend. „Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Die Farbe der Demokratie ist bunt“, sagte Riethig. Hate Speech sei ein gesamtgesellschaftliches Problem: „Was Sprache angeht, verschwimmen die Grenzen. Beschimpfungen werden insgesamt salonfähig.“ Wichtig sei es, gerade Jugendliche für den Umgang mit Sprache zu sensibilisieren. Darum treffe die Themenauswahl der Konferenz einen wichtigen Nerv. Die aktuelle Förderperiode für das Angebot der PfD laufe mit Ende des Jahres aus. Unterstützt werden konnten 2019 Projekte im Umfang von mehr als 22.000 Euro. Für die 2020 beginnende neue Periode könne man wahrscheinlich mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 45.000 Euro rechnen. „Wir wollen, dass die Förderung auch in Anspruch genommen wird“, sagte der Kreisrat. Er dankte dafür, dass es im Landkreis viele Personen und Vereine gebe, die sich für Toleranz und Vielfalt einsetzen. Zum Programm der Konferenz gehörten Fachvorträge und Workshops zu den Themen Hate Speech, Argumentationstraining sowie „Rechte Zeichen und Symbole“, bei denen sich die Teilnehmer informierten und gegenseitig austauschten. (fg) Von Felix Gräber

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