Hauseigentümer muss Pavillon in der Göttinger Fußgängerzone hinnehmen

Ein Besitzer eines Hauses in der Göttinger Fußgängerzone muss es hinnehmen, dass vor dem Nachbarhaus ein Pavillon für die Außengastronomie aufgebaut ist. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht habe einen Antrag des Hauseigentümers abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung des Pavillons erreichen wollte, teilte ein Justizsprecher mit. Der Hauseigentümer wollte mit seinem Eilantrag die Stadt Göttingen dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass der im öffentlichen Straßenraum stehende Pavillon entfernt wird. Die Verwaltung hatte dies abgelehnt. Für die Außengastronomie vor dem Nachbargebäude existiert eine Sondernutzungserlaubnis, die auch das Aufstellen von Sonnenschirmen umfasst. In der kalten Jahreszeit ist dort ein Pavillon aufgebaut, so dass die Sitzgelegenheiten gegen Wind und Wetter geschützt sind. Hauseigentümer nicht selbst betroffen: An diesem Pavillon stört sich der Eigentümer des Nachbargebäudes. Nach Angaben des Gerichts hat der Antragsteller sein Haus an einen Gewerbetreibenden vermietet. Der Hausbesitzer habe seinen Antrag damit begründet, dass der Pavillon den Kundenkontakt seines Mieters gefährde, weil Passanten nicht mehr ungehindert die Schaufensterauslagen ansehen könnten. Das Gericht hielt seinen Antrag allerdings bereits für unzulässig, weil der Hauseigentümer gar nicht selbst betroffen sei, sondern allenfalls sein Mieter. Aus den Regelungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Göttingen folge nicht, dass einzelne Anlieger auf deren Einhaltung klagen könnten. Der Antrag sei aber auch in der Sache nicht begründet. Es bestehe kein Anspruch des Einzelnen darauf, dass er in bestmöglicher Weise von seinem Grundstück aus werben könne und dieses von allen Seiten und auf weite Entfernung hin einsehbar sein müsse. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo der Betroffene praktisch keine Möglichkeit mehr habe, „auf den Verkehr werbend einzuwirken“. Dies sei hier aber nicht der Fall. Nur wenn man aus einer bestimmten Richtung und in einem bestimmten Winkel auf das Grundstück des Antragstellers zugehe, sei der Blick beeinträchtigt. Der Hauseigentümer kann gegen diesen Beschluss noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Von Heidi Niemann

Eilantrag abgelehnt - Hauseigentümer muss Pavillon in der Göttinger Fußgängerzone hinnehmen