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Göttingen Haushaltsrede von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer
Die Region Göttingen Haushaltsrede von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer
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22:46 05.11.2010
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Wolfgang Meyer Göttingen, 05.11.2010
Oberbürgermeister
Haushaltsrede
anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
verehrte Mitglieder des Rates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
im November 2009 vermeldete der Kämmerer bei Einbringung des Haushalts 2010 einen neuen Negativrekord mit einem vermeintlichen Defizit von 29,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Im Mai 2010, bei Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes, wurden dann nur noch knapp 20 Millionen Euro prognostiziert, am Ende des Jahres werden es nach Aussage der Kämmerei rund 15 Millionen Euro sein. Also rund die Hälfte dessen, war wir vor gut einem Jahr geschätzt haben. Ein Zeichen dafür, dass es langsam wieder bergauf geht, das Schlimmste der Krise 2008/2009 vorbei zu sein scheint. Aber auch ein Zeichen dafür, dass es schwierig ist, verlässliche Prognosen abzugeben. Und damit bin ich beim Budgetentwurf 2011, den wir heute einbringen, dessen Rahmenbedingungen wie folgt beschrieben werden können:

Unsere Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, steigen. Wenn auch nur bescheiden, nicht so rasant wie in Wolfsburg, Braunschweig oder Hannover. Die Netto-Personalkosten bleiben trotz der in 2011 wirksam werdenden Tariferhöhungen auf dem Stand des Vorjahres. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung zeigen Wirkung. Übrigens auch schon 2010. Wir werden auch 2011 die bewährten Göttinger Leistungs- und Infrastrukturstandards halten. Wir müssen in einigen Gebührenhaushalten lediglich maßvolle Anpassungen vornehmen. Und unter allen diesen Rahmenbedingungen ist es uns möglich gewesen, das in unserer Finanzplanung für das kommende Jahr prognostizierte Defizit von 29,8 Millionen Euro, auf 17,4 Millionen Euro zu reduzieren, also um 12,4 Millionen Euro. Auf 17,4 Millionen Euro. Nur noch 17,4 Millionen Euro. Ich sage: Immer noch 17,4 Millionen Euro zu viel!
Deshalb bleibt der Haushalt 2011 ein Sparhaushalt, ein Haushalt der schrittweisen Konsolidierung. Er stellt eine Zwischenstation auf unserem Weg zur Rückgewinnung halbwegs stabiler Etatverhältnisse dar. Und auch nur: soweit wir als Stadt dazu selbst aktiv einen Beitrag leisten können.

Dazu sind wir in Wahrnehmung unserer politischen Mandate und in Verantwortung für die Lebensbedingungen künftiger Generationen verpflichtet. Deshalb habe ich für die Haushaltsberatungen 2011 klare Vorgaben gemacht:

  • Die Haushaltsansätze 2010 sind maßgeblich, Ausgabesteigerungen sind zu vermeiden.
  • Die vom Rat im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossenen Veränderungen sind zu berücksichtigen.
  • Die Einnahmeerwartungen müssen gegenüber der Finanzplanung den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Näheres zu den aktuellen Einnahmeerwartungen und zu weiteren Zahlen vor allem des Finanzbudgets von Stadtkämmerer Suermann, mit dem ich eine zurückhaltende, vorsichtige Kalkulation der Einnahmen in den Jahren 2011 folgende abgesprochen habe. Als Resultat führt das im Ergebnishaushalt zu Erträgen von 301,4 Millionen Euro, denen ein städtischer Gesamtaufwand von 321,5 Millionen Euro gegenüber steht. Im Saldo bleibt ein geplantes Defizit von - wie bereits gesagt - 17,4 Millionen Euro. Das im Übrigen sofort auf 24,3 Millionen Euro steigen würde - könnten wir nicht Entlastungen unseres Budgets in Höhe von 6,9 Millionen Euro durch das Haushaltssicherungskonzept einplanen.
Allein diese Zahl sollte den letzten Zweiflern deutlich machen, wie alternativlos die beschlossene Haushaltssicherung ist. Eine weitere Zahl macht deutlich, dass Haushaltskonsolidierung das zentrale Thema bleiben muss.

Rund 200 Millionen Euro, so lautet der aktuelle Stand unserer Kassenkredite. Das überaus günstige Zinsniveau macht die Finanzierung dieser riesigen Kreditsumme gerade noch erträglich. Sollten die Zinsen steigen, brechen auch für uns, brechen für viele Kommunen erneut unruhigere Zeiten an.

Dass wir an unserem auf einen Zeitraum bis 2016 angelegten Haushaltssicherungskonzept weiter zu arbeiten haben, ist also eine blanke Selbstverständlichkeit. Aktualisierungsbedarf liegt in der Natur der Sache. Erste Anpassungen haben wir vornehmen müssen und in unseren Entwurf auch einfließen lassen: Das betrifft die Synchronisierung der Zahlungen aus der Eigenkapitalverzinsung bei unseren Göttinger Entsorgungsbetrieben. Da geht zwar kein Geld verloren, aber es kommt später. Das betrifft zum Zweiten die Einführung der sogenannten Kulturförderabgabe, die wir rechtssicher vermutlich erst zum 1. Juli 2011 einführen können.

Weitere, kleinere Korrekturen stellen wir gegenwärtig gerade zusammen, um sie Ihnen, meine Damen und Herren, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr erläutern zu können. Arbeit am HSK bedeutet Fortschreibung des HSK, denn nicht alles wird sich wie geplant realisieren lassen. Auch das muss Sie während Ihrer Beratungen in den kommenden Wochen beschäftigen.

Dabei liegt mir vor allem an einer weiterhin möglichst gerecht und verträglich verteilten Belastung durch Haushaltssicherung. Ich denke, dass uns das bis jetzt sehr gut gelungen ist. Aus meiner Sicht ist jedenfalls klar: Haushaltssicherung hat bislang nicht zu Einschnitten geführt, die Angebote und Leistungen der Stadt gefährdet oder die Existenz von Einrichtungen bedroht hätten. Im Gegenteil: Wir haben das Versorgungsniveau, wir haben die Leistungsstandards, wir haben die Angebotspalette erhalten und nicht angegriffen - das gilt insbesondere für die Göttinger Schullandschaft, für das gesamte Feld der Kinderbetreuung oder auch für das kulturelle Leben. Wir sorgen seit mehreren Jahren für stabile Hebesätze bei der Gewerbe- und der Grundsteuer, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse Zigtausender Mieterinnen und Mieter. Andere Städte drehen kräftig an dieser Steuerschraube.

Korrekturen im Bereich der Gebührenhaushalte — also für die klassischen Sektoren Straßenreinigung, Abfallentsorgung, Stadtentwässerung oder Friedhofswesen finden nur statt, wenn die jährlich erforderliche Kalkulation dessen, was unsere Leistung wirklich kostet, das auch zwingend erfordert. Im Werksausschuss ist darüber mit Blick auf 2011 bereits im Einzelnen berichtet worden. Aber um es auch gegenüber der Göttinger Öffentlichkeit noch einmal klar zu stellen: Gelder aus diesen - im Übrigen maßvollen - Gebührenerhöhungen fließen dem städtischen Haushalt nicht zu. Diese Gebührenerhöhungen sind kein Instrument der Haushaltskonsolidierung.

Meine Damen und Herren,

obwohl wir einen Sparkurs fahren, müssen wir nach wie vor mit einem defizitären Haushaltsergebnis leben. Das auch nach Plan noch geringfügig schlechter ausfällt als der voraussichtliche Abschluss 2010 mit rund 15 Millionen Euro Defizit. Das ist schnell aufgeklärt: Da spielt neben einer Reihe anderer Faktoren ganz wesentlich die uns vom Land für 2010 gewährte Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5
Millionen Euro eine Rolle.

Ohne diese Zuweisung wären das voraussichtliche Ergebnis 2010 und das geplante Ergebnis 2011 fast völlig identisch. Das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Botschaft dieses Haushalts. Er stoppt den noch in der Finanzplanung des letzten Jahres für 2011
erwarteten Anstieg des Haushaltsdefizits. Das ist ein Teilerfolg, wenn auch ein bescheidener. Wir wollen — zweitens — erstmals nach mehreren Jahren ohne Ausweitung des Rahmens für unsere Kassenkredite von zurzeit 230 Millionen Euro auskommen. Wir werden im Verlauf der nächsten Wochen und in noch besserer Kenntnis des Haushaltsjahres 2010 vielleicht sogar eine leichte Senkung der genehmigten Kredithöhe ins Auge fassen.

Bei all diesen Defiziten treibt mich eine Frage um, die auch uns Kommunalpolitikern immer wieder gestellt wird: Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?

Und tun wir das nach wie vor?

Wer definiert das Maß dieser Verhältnisse, die nicht überschritten werden sollen? Zunächst natürlich unsere Einnahmen, denn grundsätzlich muss unser Ziel sein, ohne Verschuldung auszukommen. Da haben wir ein strukturelles Problem, weil die Einnahmen nicht stabil mit leichten Schwankungen verlaufen, sondern sprunghaften Veränderungen ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite sind fast alle kommunalen Ausgaben oder Zahlungsverpflichtungen sehr langfristiger Art. Wir können nicht in einem Jahr 10 Kitas zumachen und sie in zwei Jahren wieder eröffnen. Wir können eine Kultureinrichtung nicht 2011 schließen und wenn die Gewerbesteuer steigt, sie eben wieder neu gründen, bis zum nächsten Steuereinbruch. Leider betrifft das fast alle Ausgaben einer Kommune, insofern müssen wir gemeinsam behutsam umsteuern und mittel- bis langfristig die Ausgaben der Stadt Göttingen senken.

Und dies vor dem Hintergrund, dass wir Göttingen zukunftsfähig erhalten und uns den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen stellen müssen. Leben wir also über unsere Verhältnisse, wenn wir Schulen zu Ganztagsschulen machen? Wenn wir Krippenplätze bauen und unterhalten? Wenn wir uns eine Bibliothek mit Zweigstellen in den Stadtteilen leisten? Wenn wir emissionsfreie Mobilität fördern? Wenn wir uns für den Klimaschutz engagieren? Wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr bezuschussen? Wenn wir Geld ausgeben für ein reichhaltiges kulturelles Leben? Wenn wir der Bevölkerung ausreichend Sporteinrichtungen zur Verfügung stellen?

Oder haben wir nicht vielmehr in Deutschland einfach ein Problem damit, dass die Kommunen in unserem Land zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur unzureichend finanziell ausgestattet werden?

Der nordrhein – westfälische Landtag ist am vergangenen Freitag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Einziges Thema der Tagesordnung: Die dramatische finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise. Ich würde mir wünschen, in Niedersachsen gäbe es einen vergleichbaren landespolitischen Reflex auf die Verhältnisse in den meisten Kommunen. Es war ebenfalls in Nordrhein – Westfalen, wo der kommunale Anspruch auf deutlich höhere Landesmittel zur Finanzierung der Kinderbetreuung höchstrichterlich erstritten wurde. Die Rechtslage in Niedersachsen ist damit nicht vergleichbar. Insofern bin ich skeptisch, mit diesem Urteil zu viele Hoffnungen auf eine Verbesserung unserer Verhältnisse zu verbinden. Ein treffendes Beispiel liefert sie trotzdem, die Kinderbetreuung.

Wenn sich eine Stadt für die quantitative und qualitative Verbesserung ihrer Betreuungsangebote ins Zeug gelegt hat, dann war das die Stadt Göttingen. Wir werden 2011 im Krippenbereich bei einer Versorgungsquote von 46 Prozent liegen. Allerdings auch bei Netto – Kosten für die Kinderbetreuung in Höhe von 22,6 Millionen Euro. Wir wollen, so die Planung, 2013 bei den Krippen eine Versorgungsquote von 47 Prozent erreicht haben. Und uns das dann 24,1 Millionen Euro kosten lassen. Zurückgeblickt auf das Ausgangsjahr 2005 bedeutet das: Steigerung der Versorgungsquote in Krippen von 24 auf 47 Prozent, in Horten von 13 auf 20 Prozent. Anstieg der Belastung des städtischen Haushalts von 13,6 auf 24,1 Millionen Euro.

47 Prozent in 2013, das wäre absoluter niedersächsischer Spitzenwert, aber noch nicht einmal bedarfsdeckend. Die neue Kita – Bedarfsplanung, meine Damen und Herren, die wir im nächsten Monat vorlegen, wird ihnen zeigen: Eigentlich brauchen wir eine Versorgungsquote zwischen 50 und 54 Prozent.

Ich sage: Das werden wir nicht schaffen. Das können wir finanziell nicht darstellen. Wir sind am Ende unserer finanziellen Möglichkeiten angekommen. Diese Stadt, die zu Recht so stolz ist auf die Verbesserung ihrer Betreuungsangebote, kann der rasant steigenden Nachfrage nicht nachkommen. Wie wir mit dieser Erkenntnis umgehen, müssen wir im Zusammenhang mit der Diskussion über den neuen Kita – Bedarfsplan erörtern.

Ohne deutlich höhere, zusätzliche Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Kinderbetreuung, können wir allein künftig nicht mehr sicherstellen, was ich anständige und gerechte Lebensbedingungen genannt habe. Man kann nicht Rechtsansprüche formulieren und per Gesetz verbriefen — um sich dann bestenfalls halbherzig darum zu kümmern, wie diese Rechtsansprüche vor Ort wohl einzulösen wären. Hier ist — auch in Niedersachsen — ein Aufschrei der Kommunen fällig und überfällig. Die Kinderbetreuung ist eines von vielen Beispielen für Aufgaben, bei deren Erfüllung wir von Bund und Land schlichtweg im Stich gelassen werden.

So viel Sorgen mir auch die künftige Finanzierung der Kinderbetreuung auf dem hohen Göttinger Niveau macht, so froh bin ich gleichzeitig, dass wir im Interesse von Bildung, Kinderbetreuung oder Klimaschutz auch im Rahmen des Etats 2011 vielfältige Initiativen und sinnvolle städtische Maßnahmen fortsetzen können.

Beispiel Schule:

Ich spreche von der Weiterführung der Schulsozialarbeit in drei städtischen Grundschulen und der erfolgreichen Arbeit der Produktionsschule, die wir unterstützen. Wir setzen an den Grundschulen den Medienentwicklungsplan und das Schulkindbetreuungskonzept um. Wir investieren weiter in die Umstellung auf das Angebot von Ganztagsschulen, und in die Produktion und Bereitstellung der Mittagsverpflegung, etwa durch die Sanierung der Produktionsküche an der Geschwister – Scholl – Gesamtschule, deren erster Bauabschnitt 450.000 Euro beansprucht. Wir gehen an verschiedenen Standorten an die Erneuerung von Schul und Pausenhöfen — neben den zahlreichen, ganz „normalen“ Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an unseren Schulen.

Beispiel Kinderbetreuung:

Darüber habe ich ja schon ausführlich ausgesprochen. 2011 werden wir das 2008 begonnene Ausbauprogramm mit 26 neuen Gruppen und 350 zusätzlichen Krippenplätzen abgeschlossen und 70 Prozent aller Krippenplätze im Ganztagsangebot haben. Investiv steht im kommenden Jahr deshalb der Ausbau der städtischen Tagesstätte am Stadtstieg im Mittelpunkt. Aber das ist es nicht allein. Wir betreiben nach wie vor intensives Qualitätsmanagement in den Einrichtungen, u.a.durch die Fortbildung der pädagogischen Mitarbeiterinnen. Wir unterstützen dringend erforderliche Sprachförderung mit zusätzlichen städtischen Mitteln in aktuell 22 Kita. Wir verzahnen Sprachförderung und Elternbildung an drei Modellstandorten. An einem Projekt zur Verbesserung des Übergangs von der Kindertagesstätte in die Grundschule durch Kooperation und Vernetzung der Bildungsprozesse nehmen fünf Kita und vier Grundschulen teil. Schließlich hoffen wir für 2011 auf eine Beteiligung an dem Projekt „Mehr Männer in die Kitas“ des Europäischen Sozialfonds. Unsere Ziele dabei: den Kinderalltag stärker durch männliche Fachkräfte zu prägen, den Kindern Bezugspersonen beider Geschlechter anzubieten und damit eine geschlechtersensible frühkindliche Bildung zu ermöglichen und schließlich auch das Berufsbild „Erzieher“ in der Region zu fördern.

Beispiel Klimaschutz:

Das Programm zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude wird konsequent fortgeführt. Allein für Energieeinsparmaßnahmen an städtischen Kita werden 350.000 Euro eingesetzt. Die Modernisierungen der Heizungsanlagen in der Geschwister – Scholl – Gesamtschule und in der Schule am Tannenberg stehen auf dem Programm. Wir machen natürlich weiter bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und mit der schrittweisen Realisierung des vom Rat beschlossenen städtischen Handlungsrahmens. In unserem Auftrag startet die GWG in Kooperation mit Unternehmen der privaten Wirtschaft das Projekt „Öko-Profit“. Und an zahlreichen Grundschulen ist — koordiniert von unserem Energiereferat — sehr erfolgreich eine Kampagne angelaufen, die nicht nur Kinder fast spielerisch zur Energieeinsparung motiviert, sondern auch ganz reale Einspareffekte erzielt. Und unsere Stadtwerke werden in 2011 einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Am Montag (08.11.2010) werden die Stadtwerke mit der Biogas Göttingen GmbH einen langfristigen Liefervertrag über Biogas abschließen. In Rosdorf wird die Biogas Göttingen GmbH rund 6,5 Millionen Euro für den Bau einer Biogasanlage investieren. Die Stadtwerke investieren ebenfalls rund 3,5 Millionen Euro, u.a. für den Bau einer Gasleitung, um aus dem gewonnenen Biogas im Heizkraftwerk Wärme und Strom zu produzieren. 8.300 Tonnen Kohlendioxid jährlich werden der Umwelt erspart. Das sind mehr als 1 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Göttingen. Und im Übrigen wird seit dem 01.10.2010 in den BHKWs in den Neubaugebieten Zietenterrassen und Kiesseecarree ausschließlich Biogas eingesetzt.

Ein Wort noch zur Göttinger Kulturlandschaft:

Mit dem neuen kulturpolitischen Leitbild haben wir den Rahmen für künftige städtische Kulturpolitik abgesteckt. Ich möchte das breitgefächerte, hochwertige Kulturangebot dieser Stadt erhalten. Das Kulturangebot ist ein Markenzeichen dieser Stadt. Dem tragen, wie in den vergangenen Jahren auch, unsere Haushaltsansätze Rechnung. Deshalb verstehe ich bestimmte Diskussionen nicht, die den nahen Tod einzelner Kultureinrichtungen voraussagen. Wem hilft das? Oder soll die Schließung bestimmter Einrichtungen vorbereitet werden? Ich kenne keine Einrichtung und keine Veranstaltung, die aufgrund kommunaler Förderpolitik im Kern bedroht wäre.

Ausgenommen die Sonderfälle Junges Theater und Apex. Hier müssen wir nach Vorliegen des Berichts des Insolvenzverwalters die richtigen Entscheidungen treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für jeden Haushaltsplanentwurf spielen der Stellenplan und die Personalkosten eine ganz wichtige Rolle. Die Netto – Personalkosten bleiben im Vergleich zu 2010 nahezu konstant. Ich halte allein das für einen großen Erfolg. Der speist sich vor allem aus einer pauschalen Einsparvorgabe für die Personalwirtschaft in Höhe von zwei Millionen Euro, eine halbe Million mehr als in diesem Jahr. Diese Einsparungsziele zu erreichen, erfordert höchste Anstrengungen. Aber darin sind wir inzwischen geübt.

Der im bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept verankerte Abbau von 50 Planstellen bis 2016 tritt 2011 – 15 von 18 – noch bescheiden zu Tage. Um 200.000 Euro soll unser Budget aber bereits auch dadurch entlastet werden. Trotzdem gibt die summarische Darstellung des Stellenplanentwurfs 2011 ein schiefes Bild ab, deswegen spreche ich es an. Im Saldo neuer und wegfallender Arbeitsplätze stellt sich ein Zuwachs von 57 Stellen dar.

Der ist allerdings ausschließlich der Übernahme des Fallmanagements für das SGB II ab 1. Januar 2011 durch den Fachbereich Soziales geschuldet. 64,25 Stellen mussten dafür neu ausgewiesen werden. Die bedeuten wegen der Erstattung der Personalkosten für diese Aufgabe keine finanzielle Mehrbelastung, sie erhöhen aber unseren Personalbestand in 2011 auf 1.655,75 Planstellen. Dass der Zuwachs dennoch „nur“ 57 Stellen ausmacht - trotz weiterer unvermeidlicher Stellenvermehrung vor allem in den Fachbereichen Jugend und Ordnung und dort beispielsweise für die Frühförderung und den Sozialdienst oder für den neuen Personalausweis und den Zensus 2011 - das unterstreicht: Wir meinen es ernst mit der Haushaltsentlastung in der Verwaltung selbst. Haushaltssicherung wird in Göttingen nicht allein zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verwirklicht, sondern unter erheblicher, ja maßgeblicher Beteiligung der Stadtverwaltung selbst.

Meine Damen und Herren,

die Investitionsplanung für die Jahre 2011 -2013 hat uns intensiv beschäftigt und einige graue Haare gekostet. Galt es 2010 noch, ein üppiges Konjunkturprogramm II umzusetzen und zu finanzieren, trifft uns jetzt das vom Innenministerium gesetzte Limit für die Nettoneuverschuldung von nur noch 30 Millionen Euro für den Zeitraum 2010 – 2013. Wir sind davon ausgegangen, dass wir diesen Rahmen wegen der vielen rentierlichen Investitionen in diesen vier Jahren - zum Beispiel bei der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden - auf 35 Millionen Euro ausdehnen können. Die richtigen Prioritäten innerhalb dieses eng gesetzten finanziellen Rahmens zu finden, das war ein hartes Stück Arbeit. Die Fachbereiche hatten ihren Investitionsbedarf erstmals nach drei Prioritätsstufen darzustellen. Das machte am Ende ein Gesamtvolumen für 2011 von 30 Millionen Euro aus. Auf 22,5 Millionen Euro haben wir die Anmeldungen der Fachbereiche zusammenstreichen müssen.

Aber nie zuvor haben wir das städtische Investitionsprogramm derart gründlich und systematisch nach Schwerpunkten und Prioritätsaspekten analysiert und letztlich geordnet - von Einzelprojekt zu Einzelprojekt. Damit haben wir zudem eine sehr präzise Vorstellung von der weiteren Investitionsplanung entwickeln und den Rahmen von 35 Millionen Euro für die Netto – Neuverschuldung bis 2013 sichern können. Es liegt nun an Ihnen, verehrte Mitglieder des Rates, diesem Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen und Monaten den letzten, nämlich „ihren“ Schliff zu geben. Großen Spielraum kann ich Ihnen dafür nicht einräumen.

Unser Haushaltssicherungskonzept - so viel steht fest - muss umgesetzt werden. Das erfordert allein schon unsere auch in den Folgejahren chronische Unterdeckung im Ergebnishaushalt. Das ist aber auch nötig, um unsere Etatpolitik gegenüber der Genehmigungsbehörde nicht unglaubwürdig werden zu lassen und zweitens die Geschäftsgrundlage für die in diesem Jahr gewährte Bedarfszuweisung nicht zu gefährden. Wir werden Sie mit allem Zahlenmaterial aufgrund vielleicht neuer Entwicklungen jeweils zeitnah informieren und Ihnen in Kürze die Aktualisierung des HSK vorlegen. Und wir bringen heute das Produktbuch ein, noch lesbarer, wie ich hoffe, mit mehr Erläuterungen, mit noch mehr Möglichkeiten zum Vergleich. Auf dem Weg zu mehr Qualität für die Unterlagen zu Ihren Beratungen sind wir zwar noch nicht am Ziel, aber wieder einen großen Schritt weiter, auch was die Formulierung aller Produkte nach neuen Standards angeht. Was wir ursprünglich in vier Jahren schaffen wollten, haben wir mit dem Etatentwurf 2011 bereits jetzt abgeschlossen.

Für die damit verbundene Arbeit, für jegliche Zuarbeit bei der Aufstellung dieses Entwurf danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus der Dezernentenkonferenz, insbesondere Herrn Ersten Stadtrat und Kämmerer Suermann, Burkhard Fuchs, dem Leiter des Fachbereichs Finanzen, und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die es nicht möglich gewesen wäre, Ihnen dieses aus meiner Sicht insgesamt zufriedenstellende Haushaltswerk vorzulegen.

Ich wünsche Ihren Beratungen einen guten Verlauf und viel Erfolg.