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Göttingen Haushaltsrede von Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann
Die Region Göttingen Haushaltsrede von Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann
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18:54 05.11.2010
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Hans-Peter Suermann Göttingen, den 05.11.2010
-Erster Stadtrat/Stadtkämmerer-
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011

Vorbemerkung

Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Besondere Situationen bedürfen besonderer Maßnahmen und Ideen. Zwar hat man sich in Göttingen in den zurückliegenden Jahren schon an die armselige Finanzlage gewöhnt und man meint vielleicht, auch schon alles in dem langjährig ertragenen Fegefeuer der aushaltskonsolidierung versucht zu haben. Aber das schließt nicht aus, die Heilung des schwer erkrankten Haushalts doch noch einmal auf ganz andere Art und Weise zu versuchen. Und so hat sich der Kämmerer jüngst auf seiner jährlichen Weinfahrt mit Freunden in die Stiftskirche St. Martin in Bingen am Rhein begeben und dort eine Kerze für eine baldige Genesung des städtischen Haushalts entzündet. Nahezu gleichzeitig hat es der Oberbürgermeister verstanden, den Bischof von Hildesheim Norbert Trelle nach Göttingen einzuladen, um mit ihm zusammen für das Wohl unseres Haushalts gemeinsame Fürbitten zu sprechen. Und hierfür hat der OB sich in ökumenischem Sinne gleich noch in seinem Büro der Mithilfe durch Martin Luther in Gestalt einer lebensgroßen Plastik bedient. Und aller guten Dinge sind drei: Der Niedersächsische Städtetag hat am 28. Oktober seinen Finanzausschuss in das Michaelis-Kloster zu Hildesheim einberufen,
um dort im Oratorium – dem Gebetssaal des Klosters – Gottes Hilfe zur Bewältigung unserer irdischen Haushaltsprobleme zu erbitten; natürlich war Göttingens Kämmerer auf der Suche nach geistlichem Beistand dort aktiv dabei: Hoffentlich hilft’s – Gott vergelt’s!
Nun hinein in das Fegefeuer der Finanzpolitik.

Sorgen um Finanzkraft der Kommunen
  1. Die dritte Ebene im Aufbau unseres Staates – die kommunalen Gebietskörperschaften – befindet sich in einer tiefgreifenden Strukturkrise. Da, wo das tägliche Leben stattfindet, wo die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mit dem Staatswesen in Beziehung treten, wo die kommunale Selbstverwaltung gelebt werden möchte, wo die öffentlichen Aufgaben wahrgenommen und Leistungen in Anspruch genommen werden, ist die Armut zu Hause, hat die Finanzkrise bisher nicht gekannte Ausmaße angenommen.
  2. Bundesweit klafft im Finanzierungssaldo der Kommunen ein Riesenloch von 8 Mrd. € im Jahr 2009 und auch nach den neuesten Steuerschätzungen von gestern verbleibt ein negativer Saldo in zweistelliger Milliarden-Höhe für 2010. Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sind losgelöst vom Konjunkturverlauf seit vielen Jahren nicht ausgeglichen. Die kommunalen Steuereinnahmen des Jahres 2010 werden mit 69 Mrd. € nur geringfügig (1 Prozent) über denen von 2009 liegen, aber weit unterhalb der 77 Mrd. € von 2008, die erst 2012 wieder erreicht werden. Dies gilt auch für die sich zuletzt wieder erholende Gewerbesteuer, die in 2009 mit gut 29 Mrd. € massiv unter den fast 38 Mrd. € des vorangegangenen Jahres gelegen hat. Dieses Niveau soll im Jahr 2012 wieder erreicht werden. Der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer hat in den letzten Jahren zum Teil sogar deutlich unter dem Niveau der Jahre 1992 – 1995 gelegen, weil immer wieder steuerpolitische Beschlüsse eine Verbesserung der Einnahmesituation behinderten. Da auch die Entwicklung der Leistungen im kommunalen Finanzausgleich und bei der dringend reformbedürftigen Grundsteuer die Finanzlage der Städte und Gemeinden nicht aufhellen konnten, haben die Kommunen ein Einnahmeproblem.
  3. Dieses Einnahmeproblem wird dadurch sehr konkret fühlbar, dass auf der Ausgabenseite leider keine Konstanz, sondern ein dramatisches Wachstum festzustellen ist. Die von den Kommunen bundesweit zu bestreitenden Sozialausgaben sind seit dem Jahr 1999 von 26 Mrd. € auf 42 Mrd. € in 2010 angewachsen (+ 62 %). Wovon soll das bezahlt werden, wenn die Einnahmen nicht mitwachsen? Seit 15 Jahren beschließt der Bundesgesetzgeber ständig neue Leistungen, die von den Kommunen zu bezahlen sind: Die unterfinanzierte Pflegeversicherung, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, die Rechtsansprüche auf einen Kindergarten- und später auch Krippenplatz. Für die erforderliche Finanzausstattung, damit die Aufgaben auch richtig wahrgenommen werden können, wurde nicht gesorgt.
  4. 4. Nach dieser ebenso einfachen wie schonungslosen Analyse kann es nun niemanden mehr verwundern, dass sieben der letzten 10 Jahre einen deutlich negativen Finanzierungssaldo erbracht haben. Und in den 10 Jahren davor war das genauso. Die Folge sind Kassenkredite, die es vor 20 Jahren noch nicht gegeben hat und die es nach Gemeindehaushaltsrecht eigentlich auch gar nicht geben darf, in jährlich weiter anwachsender Höhe. Im 2. Quartal 2010 wurde die 35 Mrd. €-Marke bundesweit überschritten, rund 5 Mrd. € entfallen davon überproportional auf niedersächsische Kommunen. Dementsprechend sinken die kommunalen Ausgaben für Investitionen, seit 2004 deutlich unter den Sozialaufwand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates,

die strukturelle Unterfinanzierung bedroht die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit auch unser Gemeinwesen. Das kann und darf nicht länger hingenommen werden! Natürlich wissen wir auch, wie es um die finanzielle Situation von Bund und Land bestellt ist. Auch nach den gestrigen Steuerschätzungen nehmen Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2012 mit 563 Mrd. € nur so viel ein wie im Jahr 2008 (561 Mrd. €). Nach der Steuerschätzung vom Mai 2008 sollten es 645 Mrd. € sein, also 82 Mrd. € mehr und so hat man sich dann auch weitere öffentliche Aufgaben vorgenommen, die jetzt nur mit weiteren Schulden finanziert werden können. Also muss man sich seitens des Bundes und Landes mal gemeinsam hinsetzen mit den Kommunen und schauen, wie man die kommunalen Einnahmen verträglich mit den kommunalen Ausgaben in Einklang bringen kann. Dazu gehört dann insbesondere, dass alle kommunal zu erbringenden gesetzesgebundenen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie in dieser Form unverzichtbar oder nur wünschenswert sind.
Und dann ist man ganz schnell bei dem Thema Gemeindefinanzkommission, die am 24.02.2010 von der Bundesregierung eingesetzt worden ist u.a. mit folgendem Wortlaut: „Wir setzen uns für leistungsfähige Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände ein, um die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft sicherzustellen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir nach Wegen suchen, Entlastungen für die Kommunen ... und Erweiterungen des kommunalen Handlungsspielraums zu identifizieren“. Zur Arbeit dieser Kommission, die wohl kaum – wie angestrebt – bis zum Jahresende ein taugliches Rezept gefunden haben wird, gäbe es ganz viel zu sagen. Mit einer Abschaffung der Gewerbesteuer wird man die Lösung gewiss nicht erreichen. Alle bisher auf dem Tisch liegenden Ersatz-Modelle haben sich als untauglich herausgestellt. Auf die detaillierten Informationen der gemeindlichen Spitzenverbände zum Erhalt der Gewerbesteuer möchte ich aus Zeitgründen heute lediglich Bezug nehmen. Nur soviel: Sollte der Bund die Abschaffung der harmlos klingenden Hinzurechnungen zur Gewerbesteuer als „Kaninchen aus dem Hut zaubern“ und dafür Entlastungen bei den Sozialaufwendungen oder erhöhte Zuweisungen bei der Umsatzsteuer oder Zuschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer vorschlagen, wird er damit bei den Städten und Gemeinden auf Granit beißen. Göttinger Haushalt schwer angeschlagen Nach dieser november-trüben Einstimmung bin ich unvermittelt beim Etat der Stadt Göttingen. Ich beschränke mich auf einige platt gerundete und damit sofort abzuspeichernde Eckdaten:

  • Unserem Ergebnishaushalt fehlen im kommenden Jahr rund 17 Mio. € nach voraussichtlich ca. 15 Mio. € in diesem Jahr. Das Jahr 2009 ist im vorläufigen Abschluss des ordentlichen Ergebnisses mit ca. minus 24 Mio. €, das Jahr 2008 mit minus 4 Mio. € erfasst.
  • In den beiden darauffolgenden Jahren 2012/2013 wird das strukturelle Defizit bei ca. 17 Mio. € liegen, in 2014 voraussichtlich bei 16 Mio. €.
  • Damit werden wir binnen sechs Jahren (2009 – 2014) einen ungedeckten Aufwand von ca. 91 Mio. € einfahren. Dies ist nach kaufmännischer Betrachtung unsere allerdings verheerende Gewinn- und eher doch Verlustrechnung. Von dem Eigenkapital in unserer heute noch zu beschließenden geprüften Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 in Höhe von 398 Mio. € bleiben dann nur noch 303 Mio. € übrig. Von unserem Basis-Reinvermögen zuzüglich Rücklagen (also ohne Sonderposten) von 272 Mio. € verbleiben Ende 2014 nur noch 177 Mio. €
  • „Sprudelnde Steuerquellen“ finden sich für unseren Haushalt nur in der Zeitung. Die Bemerkung „Sie schwimmen ja jetzt im Geld nach der neuesten Steuerschätzung“ kann sofort einem gänzlich unbedarften Zeitgenossen zugeschrieben werden ebenso wie „Was macht die Stadt jetzt mit dem vielen Geld?“. In Anlehnung an die Äußerung von Finanzminister Möllring kann man nur feststellen: „Die Lage ist nicht gut, sie ist vielleicht weniger schlecht“.
  • Die Gewerbesteuer stagniert in den Jahren 2009 – 2011 bei knapp über 40 Mio. € nach je 64 Mio. € in 2007 und 2008. Wir gönnen Hannover, Oldenburg und anderen großen Städten, dass es dort anders ist und fragen uns natürlich nach den Gründen, dass wir in der Finanzplanung bis 2014 stets unter 50 Mio. € stecken bleiben.
  • Göttingen profitiert von guten Steuern bei anderen niedersächsischen Kommunen aber über den kommunalen Finanzausgleich, bei dem wir nach nur 34 Mio. € im Jahr 2009 nunmehr ansteigend bis 2014 immerhin 46 Mio. € erwarten. Die Lohn- und Einkommensteuer bringt uns nach 35 Mio. € in 2009 in den Jahren 2010 bis 2012 dagegen einen maximal konstanten Betrag in selbiger Höhe. Die Grundsteuer liegt weiter zwischen 23 und 24 Mio. €; in ganz vielen Städten werden bereits in diesem Jahr die Hebesätze angehoben.
  • Auf der Aufwandseite sind die Personalausgaben mit 86 Mio. € (netto ca. 68 Mio. €) eine dominante Größe, die in 2011 erkennbar angewachsen ist aufgrund der Ausweisung von - 64 vom Landkreis zu erstattenden - Stellen für die von der Anstalt übernommenen Aufgaben nach dem SGB II (Fallmanagement). Insgesamt erhöht sich im Saldo die Zahl der Stellen aber nur um 57 Stellen. Unabhängig hiervon verfolgt die Verwaltung intensiv das Einsparziel 2011 – 2016 von 50 Stellen. Dabei wird es nicht nur auf den Fleiß und die Kreativität der Verwaltung, sondern auch auf die Bereitschaft des Rates ankommen, auch weniger populäre Entscheidungen mitzutragen.
  • Der Netto-Aufwand in der Sozialhilfe für die Stadt wird zum einen mit 16,4 Mio. € im Haushalt unmittelbar abgebildet, zum anderen sind große – nicht näher definierbare – Teile in der Kreisumlage enthalten, von der ein zu geringer Betrag an die Stadt zurückfließt. Es wird noch in diesem Jahr zu entscheiden sein, ob die zuletzt mit dem Landkreis geschlossene Finanzvereinbarung zum 1.12.2011 gekündigt wird.
  • Kaum noch eingrenzbar scheinen die Aufwendungen für die Jugendhilfe, insbesondere die Kindertagesstätten und Krippen zu sein. Die Nettokosten für die Stadt haben sich allein von 2008 bis 2011 von 36 Mio. € um fast 5 Mio. € auf knapp 41 Mio. € gesteigert. Sie bemerken auch an dieser Stelle: Wie soll man mit gleichbleibenden oder sogar schwindenden Finanzmitteln immer mehr Gutes tun? Natürlich hoffen wir darauf, dass sich im Gefolge des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2010 bessere Chancen auf einen finanziellen Ausgleich auch in Niedersachsen realisieren lassen (auch wenn die Rechtslage hier etwas anders strukturiert ist).
  • Im Finanzhaushalt 2011 sind Investitionen von ca. 25 Mio. € enthalten, wofür bei einer Tilgung von knapp 3 Mio. € 11 Mio. € an Krediten aufzunehmen sind. Die Nettoneuverschuldung beträgt mithin rd. 8 Mio. €. Rechnet man die 11 Mio. € Neuverschuldung aus 2010 hinzu, ferner die zusammen 16 Mio. € aus 2012/13, dann ergeben sich 35 Mio. € an zusätzlichen neuen investiv bedingten Schulden. Dies wird nach Äußerungen der Aufsichtsbehörde die absolute Obergrenze für eine Genehmigung des Haushalts 2011 sein.
Struktur des Haushaltsplanes
  • Zum 01.01.2008 hat die Stadt Göttingen bekanntlich als eine der ersten niedersächsischen Kommunen das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) eingeführt und dies mit dem bereits zuvor angelegten produktorientierten Haushalt verbunden. Mit dem Haushalt 2010 haben wir die Zahl der Produkte von 185 auf 103 reduziert. An dieser eigentlich immer noch zu hohen Zahl wollen wir bis auf weiteres jedoch festhalten, um eine gewisse Kontinuität und Vergleichbarkeit verschiedener Haushaltsjahre zu bewirken. Auf einige Produktpläne mit hohem Zuschussbedarf könnte insbesondere der Kämmerer gut verzichten. Im Vorjahr waren wir mit 25 Pilotprodukten in Richtung auf konkrete Zielsetzungen und Kennzahlen gestartet, die meisten Diskussionen gab es dann über die bewusst schmaler aufgestellten 78 übrigen Produkte.
  • Auch wenn das Aufspüren sog. smarter Ziele (s = spezifisch, m = messbar, a =attraktiv, r = realistisch, t = terminiert) und steuerungsrelevanter Kennzahlen eine Mehrjahresaufgabe für Verwaltung und Politik bleiben wird, dürften wir mit dem Haushalt 2011 einen wichtigen qualitativen Schritt nach vorn gemacht haben. Im Haushaltsentwurf enthalten ist eine Synopse, in der produktscharf die Veränderungen von Zielen gegenüber dem Vorjahres-Haushalt dargestellt sind.
  • Der Haushaltsentwurf konnte an einigen Stellen im Sinne einer besseren Handhabbarkeit verschlankt werden (z.B. wurde auf die Darstellung von Kostenträgern ohne Planansätze in 2010/2011 ebenso verzichtet wie auf Kostenträger, deren Planansätze sich weitgehend aus den Produktplänen ablesen lassen).
  • Im vergangenen Jahr war die Verwaltung durch die Fülle der (kurzfristigen) Änderungen an Zielen und Kennzahlen überrascht worden. Sie hatte sich dann bemüht, alle Änderungen zeitnah zu dokumentieren und rechtzeitig wieder für die Beratungen zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis waren Beschwerden über die Fülle der Informationen und die Menge des bedruckten Papiers. Ein gesundes Maß an Zurückhaltung bei der Änderung von Produktbeschreibungen in Verbindung mit der Einhaltung der Meldetermine des Beratungs-Fahrplans dürfte in den kommenden Haushaltssitzungen das Gefühl von Überschaubarkeit erhöhen. Die Beratung von Produktzielen und Finanzdaten sollte in den Fachausschüssen – wie bereits bei der Erstellung unseres Verwaltungsentwurfs – innvollerweise auf Budgetbasis geführt werden. Dabei muss ein Abgleich von Zielen, Kennzahlen und Plandaten erfolgen, zudem müssen die Investitionen mit einbezogen werden.
  • Eine häufig gestellte Frage: „Können wir uns bei der schlechten Finanzlage die Doppik überhaupt noch leisten?“ Immerhin enthält der mit kaufmännischer Buchführung aufgestellte Ergebnishaushalt in großem Umfang finanzielle Belastungen aus nicht zahlungswirksamen Umsätzen. Aber den doppischen Haushalt brauchen wir ja gerade nicht trotz, sondern wegen der schlechten Finanzlage. Wir stellen Transparenz her und beachten das Prinzip der Generationsgerechtigkeit: Wir
    zeigen auf, wie es uns wirklich geht – wir dokumentieren unsere Armut.
  • Immerhin weist unser Entwurf 2011 Abschreibungen in einer Größenordnung von 17,8 Mio. € aus – dies verdeutlicht den Wertverlust unseres Vermögens. Gleichzeitig investiert die Stadt aber erneut über 25 Mio. € neu. Die Re-Investitionen liegen also immer noch trotz der gedeckelten Kreditaufnahme über den Abschreibungen.
  • Weiterhin enthält der Haushalt Rückstellungen für künftige Pensionszahlungen („da träumen Bund und Land nur von“), die die Haushalte – erkennbar schon heute - in den nächsten 50 Jahren belasten werden; deshalb müssen diese Beträge im Sinne intergenerativer Gerechtigkeit bereits jetzt Jahr für Jahr erwirtschaftet werden, damit künftige Haushalte nicht zusammenbrechen. 4,4 Mio. € stehen hierfür bereit.
  • Es gilt also, die Haushaltswirtschaft so auszurichten, dass alle Erträge eines Jahres sowohl die laufenden Aufwendungen wie auch die soeben erläuterten Belastungen finanzieren. Von diesem Ziel ist der aktuelle Haushaltsentwurf über 17 Mio. € entfernt.
  • Die dargestellten doppischen Effekte (zu denen künftig noch unterlassene Bau- und Straßenunterhaltung hinzuzurechnen sein werden) addieren sich auf 22,2 Mio. €, von denen wegen Auflösung von Sonderposten 6,5 Mio. € abzusetzen sind. Dann sind wir angelangt bei 15,7 Mio. € - ein kameraler Haushalt 2011 würde danach wohl nur minus 1,7 Mio. € ausweisen.
  • Einen wesentlichen Beitrag, das Erreichen des gesteckten Zieles zu verhindern, leisten die aufzubringenden Zinsleistungen für Liquiditätskredite, die bis 2014 auf 10 Mio. € ansteigen könnten. Sie haben ihre Ursache in den hohen Fehlbeträgen der Jahre ab 1994, die zu sog. Kassenkrediten von schon heute über 200 Mio. € geführt haben. Auf einem wenig attraktiven Siegertreppchen steht Göttingen zusammen mit 8 Hildesheim (306 Mio. €) und Cuxhaven (244 Mio. €) immerhin auf dem Bronze-Platz. Hildesheim ist meine Heimatstadt, Cuxhaven die vom anwesenden Landtagsabgeordneten Güntzler. Das nennt man „vom Regen in die Traufe“, da
    haben sich in Göttingen die Richtigen getroffen.
Weiteres Verfahren, Haushaltskonsolidierung
  • Der heute eingebrachte Haushaltsplan wird nunmehr – so oder so ähnlich – nach einem im Haushaltsordner abgehefteten Fahrplan in den Fachausschüssen und Ortsräten beraten und schließlich voraussichtlich am 10.02.2011 im Finanzausschuss und am 25.02.2011 im Rat beschlossen werden. Bereits in der kommenden Woche erfolgt der Startschuss und zudem gibt es am 11.11.2010 ab 18.00 Uhr ein zweistündiges eher aufschlussreiches als stimmungsvolles Praxisforum, bei dem Sie alle sehr zeitnah systematische Fragen zum Haushalt mit der Verwaltung und unserem Fachberater der pwc/wibera erörtern können.
  • Das Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2016 wird Ihnen sodann im Finanzausschuss bereits am 16.11.2010 präsentiert werden. Dabei wird es im wesentlichen um eine Aktualisierung und Ergänzung des zuletzt vom Rat am 09.06.2010 beschlossenen Konzepts gehen. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind – soweit nicht besondere Gründe entgegenstanden – in den Haushalt 2011 und die
    nachfolgenden Planungsjahre implantiert worden.
  • Welche Möglichkeiten werden über das zuletzt beschlossene HSK-Konzept hinaus in den folgenden Jahren noch einen Beitrag zur Sanierung des maroden Haushalts leisten können? Ich möchte doch zum Schluss in aller Kürze noch einige Punkte aufzählen:
    • Nachdem im sog. Hesse-Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen nunmehr sogar die Stadt Lüneburg als eine künftig ggf. kreisfreie Stadt genannt worden ist, wäre es an der Zeit, den Wunsch nach Kreisfreiheit für Göttingen endlich einmal ratsseitig aufzugreifen. Netto mindestens 10 Mio. € würden dabei herausspringen. Niemand kann von Landesregierung und Landtag fordern, dieses Thema mit in die weiteren Überlegungen einzubeziehen, wenn sich nicht einmal die Stadt Göttingen selbst zu einer solchen Lösung bekennt.
    • Die Finanzvereinbarung Landkreis/Stadt vom 18.09.2009 muss erneut auf den Prüfstand. Hildesheim und Lüneburg sind gerade mit guter Erfolgsaussicht dabei, ihren Landkreisen gerechte finanzielle Besserstellungen abzuringen. Einzelne Hinweise zur Strategie sollten bei Gelegenheit näher erörtert werden.
    • Die nach dem sog. Zukunftsvertrag vom Herbst 2009 zwischen dem Land Niedersachsen und den kommunalen spitzenverbänden eröffnete Möglichkeit, eine Entschuldungshilfe zu erlangen, sollte ernsthaft geprüft werden. 75 % unserer Kassenkredite (also 150 Mio. €) würden über dieses Instrument zunächst neutralisiert und dann abgetragen, indem das Land den Zinsdienst und sukzessive Tilgungsleistungen übernimmt. Wenn man keine Nachbargemeinden im Rahmen einer Brautschau gewinnen kann, gibt es nämlich auch die zweite Möglichkeit, nämlich den Haushalt 2012, spätestens 2013 durch einschneidende Anstrengungen unter Einschluss sowohl einer spürbaren Rückführung freiwilliger Aufgaben als auch einer Zinshilfe des Landes von ca. 3 Mio. € auszugleichen und damit hilfeberechtigt zu sein. Land und Kommunen stellen dafür zusammen über den Landeshaushalt und den kommunalen Finanzausgleich auf viele Jahre jährlich 2 x 35 = 70 Mio. € bereit. Bad Gandersheim, Bad Bevensen, mehrere Gemeinden im Landkreis Cuxhaven und andere Kommunen sind schon berücksichtigt, Hildesheim hat ebenfalls schon erste Verhandlungen mit dem Innenministerium aufgenommen.
    • Und dann bleiben da noch die Ergebnisse abzuwarten von zwei Prüfaufträgen aus dem letzten HSK zu den Themen „Holding-Struktur“ für städtische Beteiligungen und mögliche Gründung von Eigenbetrieben für den Bereich des Baubetriebshofes und der städtischen Gebäudewirtschaft. Entsprechende Begutachtungen sind eingeleitet.

Ich komme nunmehr zum Schluss: die Lage ist ernst, die Schuldenlast der Stadt Göttingen erdrückend, wirkliche Hilfe von Bund oder Land zumindest heute noch nicht in Sicht. Trotzdem müssen wir alles in unserer Macht Stehende versuchen, um das Überleben unserer schönen Stadt zu sichern. Die Verwaltung hat dazu mit dem Oberbürgermeister, den Dezernaten und Fachbereichen ihren Beitrag mit dem Haushaltsentwurf nach besten Kräften versucht zuleisten. Besonderer Dank gebührt dem Fachbereichsleiter Finanzen Burkhard Fuchs mit seinem Team für die kreative und unermüdliche Vorbereitung aller Details. Und ich bin sicher, dass sich auch der Rat noch seine Verdienste um einen guten Haushalt für die Stadt Göttingen erwerben wird. Dabei begleiten Sie alle guten Wüsche und gern auch Hilfen der Verwaltung. Gutes Gelingen zum Wohl der Stadt.

Schlussbemerkung

Ach, einen hab’ ich noch. Auch wenn wir im Rathaus jetzt keinen Gebetsraum einrichten werden, kann ein bisschen Erleuchtung von oben nichts schaden. Ich darf der Frau Ratsvorsitzenden daher eine wunderschöne Kerze überreichen, die immer dann entzündet werden sollte, wenn der Rat, seine Ausschüsse oder auch einzelne Fraktionen nicht mehr weiter wissen, auf dass ihnen ein Licht aufgehen möge.