Hells-Angels-Prozess: Polizei Göttingen muss Harley-Davidson wieder herausgeben

Die Polizeidirektion Göttingen muss ein nach dem Vereinsverbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Charter Göttingen“ beschlagnahmtes Motorrad der Marke Harley-Davidson wieder herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden. Das OVG wies damit die Berufung der Polizeibehörde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom Februar 2020 zurück. Ebenso wie die Göttinger Richter kam auch der OVG-Senat zu dem Schluss, dass das Motorrad der Tochter eines Vorstandsmitglieds der Hells Angels gehört und nicht dem Vermögen des verbotenen Vereins zuzurechnen ist. Die als Klägerin auftretende Tochter habe daher einen Anspruch auf die Herausgabe der Harley (Aktenzeichen 11 LC 122/20). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte den Göttinger Rockerclub im Oktober 2014 verboten. Der Minister begründete das Verbot damit, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen. Einzelne Mitglieder hätten Straftaten begangen, die dem Göttinger Hells-Angels-Charter zuzurechnen seien. Durchsuchungen bei 16 Objekten: Nach dem Vereinsverbot, das später vom OVG Lüneburg bestätigt wurde, hatte ein Großaufgebot der Polizei 16 Objekte durchsucht, darunter auch das Clubhaus in Adelebsen. Dabei stellten die Beamten unter anderem mehrere Motorräder sicher, die als Vereinsvermögen eingestuft wurden. Die Polizeidirektion begründete die Einziehung unter anderem damit, dass man nach den Statuten der Hells Angels nur mit einer Harley-Davidson an offiziellen Ausfahrten teilnehmen dürfe. Eines dieser Motorräder – eine weiße Harley-Davidson – wurde bei der Durchsuchung der Wohn und Geschäftsräume des Vaters der Klägerin sichergestellt. Nach Angaben des Gerichts gehörte dieser als „Treasurer“ (Schatzmeister) zum Vorstand der Hells Angels. Dieser habe das Motorrad ein Jahr zuvor erworben. Zugelassen wurde es auf seine Tochter, die allerdings selbst keinen Motorradführerschein besaß. Lesen Sie auch: Polizei muss Motorräder an Ex-Hells Angels zurückgeben Als die Tochter später die Herausgabe beantragte, lehnte die Polizeidirektion dies ab. Die Tochter sei lediglich Scheineigentümerin gewesen, tatsächlich gehöre das Motorrad zum Vereinsvermögen. Die Behörde begründete diese Einschätzung unter anderem damit, dass sich auf dem Motorrad ein Aufkleber mit der „1%“-Raute befand – ein szenetypisches Symbol, das auch an der Eingangstür zum Clubhaus in Adelebsen prangte. Es sei davon auszugehen, dass der Vater die Harley lediglich angeschafft habe, um aktiv am Vereinsleben teilnehmen zu können. Er habe das Motorrad bewusst auf den Namen seiner Tochter zugelassen, um es vor einem staatlichen Zugriff zu schützen. Vater schenkte seiner Tochter die Harley: Die Klägerin machte dagegen geltend, dass ihr motorradbegeisterter Vater ihr die Harley geschenkt habe. Es sei sein Wunsch gewesen sei, sein Hobby mit einer seiner Töchter zu teilen. Dieser habe das Motorrad umgebaut und restauriert, jedoch nicht für Vereinszwecke eingesetzt. Ihr Vater hätte sich selbst kein weißes Modell zugelegt, zumal er zwei neuere und leistungsstärkere Motorräder besitze, die weitaus mehr hermachten. Das Gericht hielt diese Einlassung für glaubhaft, weil zu dem Zeitpunkt, als das Motorrad auf sie zugelassen wurde, ein Verbot der Hells Angels noch gar nicht im Raum stand. Es lasse sich auch nicht pauschal feststellen, dass jeder, der einen 1%-Aufkleber an seinem Motorrad anbringt, damit ausdrücken möchte, außerhalb des Gesetzes zu stehen. Wäre mit dem Aufkleber dieser Symbolwert verbunden, hätte es nähergelegen, dass der Vater damit seine eigenen Motorräder ausstattet. Von Heidi Niemann