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Göttingen Hells Angels Thema im Göttinger Kreistag
Die Region Göttingen Hells Angels Thema im Göttinger Kreistag
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19:35 05.10.2014
Von Matthias Heinzel
Die Hells-Angels-Treffen und der geplante Neonazi-Aufmarsch beschäftigen auch den Göttinger Kreistag. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Neonazi-Demonstrationen seien weder in Güntersen noch anderorts zu erlauben, heißt es in der Resolution. Das Auftreten der Hells Angels bedrohe den Rechtsstaat und das Sicherheitsgefühl der Bürger. Zumal ausgerechnet der 48 Jahre alte Präsident der Göttinger Hells Angels im Verdacht steht, eine Erpressung begangen zu haben und sich in Untersuchungshaft befindet.

Wichtig ist auch der Auftakt der Sitzung. Landrat Bernhard Reuter (SPD) wird den Haushalt 2015 einbringen. Diesmal muss er ausgeglichen sein – wegen der Verpflichtungen im Zukunftsvertrag. Im Anschluss daran beschäftigt sich der Kreistag mit einem Antrag der Gruppe von CDU und FDP, die Fusion der Kreise  Göttingen und Osterode transparenter zu gestalten.

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Weiteres Thema ist die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Stadt. Dieser Tagesordnungspunkt dürfte kaum strittig sein – alle politischen Gruppierungen sind für den nach zähem Ringen ausgehandelten Kompromiss. Durchgängige Meinung ist, dass der Finanzausgleich damit seit 1964 zum ersten Mal nachvollziehbar und nachprüfbar ausgehandelt werden kann. Damit würde ein jahrzehntelanges Hickhack um Zahlungen und Aufgaben ein Ende finden. Allerdings muss die Regelung vom Landtag abgesegnet werden.

Außerdem muss der Kreistag über die Fortschreibung des Rettungsdienst-Bedarfplanes für das laufende Jahr beschließen. Weiterhin geht es um die Weitergabe von maximal 49,99 Prozent der von den Landkreisen erworbenen Anteile am Stromversorger EAM. Diese Anteile können von konzessionsgebenden Städten und Gemeinden erworben werden. Diskutiert wird auf Antrag von Linken und Piraten darüber hinaus auch der Bau einer Radwegeverbindung zwischen Flüthewehr und Niedernjesa einschließlich einer Brücke über die Rase. Im Bau- und Wirtschaftsausschuss war der laut Verwaltung teure Plan einstimmig abgelehnt worden.

Die Sitzung des Kreistages am Freitag, 10. Oktober, im Ratssaal des Neuen Rathauses beginnt um 15 Uhr.