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Göttingen Hitzige Stimmung im Bürgerdialog
Die Region Göttingen Hitzige Stimmung im Bürgerdialog
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21:59 15.03.2012
Von Ulrich Schubert
Baustelle für GVZ III: Protest und Unterschriften beim Bürgerdialog zum Zukunftsvertrag.
Baustelle für GVZ III: Protest und Unterschriften beim Bürgerdialog zum Zukunftsvertrag. Quelle: CH
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Göttingen

Zwischenrufe, immer wieder hochgehaltene Plakate, Applaus nach jeder kritischen Bürgerstimme und irgendwann verlässt ein älterer Mann protestierend den Saal. Die Stimmung ist gereizt – von der ersten bis zur letzten Minute einer dreistündigen Diskussion, die keine echte Diskussion werden will.

Die Verwaltung und wenige Gäste wollen über einzelne Bereiche  sprechen, in denen die Stadt künftig mehr Geld einnehmen oder Zuschüsse kürzen will. Die Kritiker aber lehnen das ganze Konzept und damit auch eine Debatte über Details ab. Sie vertreten vielfach kulturelle und soziale Projekte, die bei den vorgeschlagenen Kürzungen besonders betroffen wären. Und sie dominierten mit dieser Position den Dialog mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und seinen Dezernenten.

63 Vorschläge

Zum Hintergrund: Trotz hoher Steuereinnahmen im vergangenen und vermutlich auch diesem Jahr, geht es der Stadt finanziell schlecht. Für immer neue Überziehungskredite ihrer Konten zahlt sie enorme Zinsen. Jetzt bietet das Land an, diese Zinsen großteils zu übernehmen und die Stadt zu entschulden. Voraussetzung für den Zukunftsvertrag ist, dass die Stadt ab 2013 selbst deutlich mehr Geld einnimmt und Ausgaben reduziert. Um das Sparziel zu erreichen, hat die Verwaltung 63 Vorschläge gemacht, die bei den zwei Bürgerforen und im Internet (bis heute Abend) zur Diskussion standen.

„Das ist eine einmalige Chance und die wohl wichtigste Entscheidung des Rates für die nächsten zehn Jahre“, appelliert Meyer an die Gäste. „Nutzen wir sie nicht, wird es uns und ihnen bald noch viel schlechter gehen.“ Das empfinden viele als „Totschlagargument“ und „Drohung“, den mit viel Aufwand geführten Bürgerdialog zudem als „Farce“. Sie sind sich mit Meyer und den Ratspolitikern eigentlich einig, dass die schlechte finanzielle Ausstattung der Stadt durch Land und Bund die zentrale Ursache der Misere ist. An dieser Front wollen sie kämpfen und lehnen das Zukunftskonzept auf Kosten der Stadt generell ab. Von ungleicher Verteilung des Geldes ist die Rede und der besonderen Funktion Göttingens auch als sozial orientierte Kulturstadt für das Umland.

1400 Protestunterschriften

Vergeblich bemüht sich der neutrale Moderator Klaus Henning immer wieder, doch auch über einzelne Sparideen zu reden. Die Sprecherin von Pro Familia kontert im Namen vieler: „Ich bin nicht bereit, hier zu sagen, schließt die andere Einrichtung, aber nicht uns.“ Irgendwann gibt es doch einen kurzen Austausch über das bedrohte Weender Freibad und Meyer räumt ein, dass dies nach großer Initiative der Bürger mit guten Gegenvorschlägen als einer von wenigen Punkten verhandelbar sei. Auch die Dividendenausschüttungen der Sparkasse und teureres Essen in Schulmensen werden kurz angerissen. Und die Leineberginititive überreicht dem Oberbürgermeister 1400 Protestunterschriften gegen das Güterverkehrszentrum III. Das wiederum mit dem Hinweis, würde es nicht erschlossen, könnten andere Einrichtungen weiter voll bezuschusst werden.

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