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Göttingen „Hochwasserschutz ist Pflichtaufgabe des Landes“
Die Region Göttingen „Hochwasserschutz ist Pflichtaufgabe des Landes“
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18:15 30.07.2009
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Während Landrat Reinhard Schermann nach einem Besuch von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bereits über eine „erreichte Verständigung“ sprach, fürchten SPD-Politiker der Gemeinde, das Land wolle sich „aus der Verantwortung für den Hochwasserschutz stehlen“. So Hartwig Giebel, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

Nach Äußerungen von Schermann und Sander soll der See mit allen Folgekosten an den Zweckverband übergehen, der im Gegenzug für 15 Jahre je 26000 Euro erhalten soll. Seine Funktion für den Hochwasserschutz würde der Stausee verlieren. Sander spricht für den Aufbau eines ersatzweisen Schutzes lediglich von „Förderung“ durch das Land.

Dem tritt Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) scharf entgegen: Ersatz für den wegfallenden Hochwasserschutz zu schaffen, sei „kein Förderprogramm, sondern eine Pflichtaufgabe“ des Landes. Die Entlassung des Wendebaches würde für die Ortschaft Niedernjesa einen 30 Zentimeter höhreren Wasserstand bedeuten.

Mit Gefahr allein gelassen

Friedrichs: „Herr Schermann und Frau Wemheuer waren beim letzten Hochwasser in Niedernjesa und kennen die prekäre Situation.“ Er forderte den Kreis auf, nicht leichtfertig den Hochwasserschutz zu Lasten der Gemeinde zu opfern.

Giebel sagt es für die SPD-Fraktion so: „Auf jeden Fall kann die Landesregierung nicht die Verantwortung für den Hochwasserschutz auf einen kleinen Zweckverband abwälzen und die Bewohner Niedernjesas weiter mit der latenten Gefahr allein lassen.“

ck