Hujahn: Herdenimmunität ethisch nicht tragbar

Wie lange werden wir mit Ausgangsbeschränkungen noch auskommen müssen? Diese Frage mit einem konkreten Datum zu beantworten wäre unseriös. Bis zum 19.04.2020 werden die Maßnahmen in Niedersachsen aufrechterhalten und danach ist eine Aussprache/Bewertung der Situation von der Bundeskanzlerin Frau Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verabredet. Ich halte das gemeinsame Vorgehen der Länder und des Bundes für sehr wichtig. Ich will das mit einem Beispiel bebildern: Gerade als Abgeordneter in einem „Grenzwahlkreis“ habe ich die unterschiedlichen Handlungsweisen der Länder bei der Öffnung der Bau- und Gartenmärkte in Hann. Münden zu spüren bekommen. Ich persönlich hätte die ca. acht Kilometer zum Baumarkt in Witzenhausen gut fahren können – der nächste niedersächsische Baumarkt liegt auch nicht viel näher dran. Es macht natürlich keinen Sinn, wenn alle Kunden über die Grenze fahren und sich in Hessen drängeln (und sich einer erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen) und der hiesige Baumarkt kämpft um seine wirtschaftliche Existenz. So können sich die Kunden gleichmäßiger verteilen. Die niedersächsische Landesregierung hat das nach Intervention der betroffenen Abgeordneten (z.B. aus Holzminden, Helmstedt, Bremer Umland etc.) eingesehen und verantwortungsvoll gehandelt. Aber zurück zu der Ausgangsfrage. Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir zum Schutz der Menschen alle (auch harten) Maßnahmen treffen müssen, bis wir die Reproduktionszahl deutlich unter 1,0 gesenkt haben. Danach wären wir in der Lage, wieder in die „erste Phase“ (Containment) einer Pandemie zurückzukommen. D.h., wir identifizieren an Covid-19 erkranke Menschen und deren Kontaktpersonen, um diese dann gezielt unter Quaräntäne stellen zu können. Hierzu könnte es sogar notwendig werden, einzelne Gemeinden im Landkreis, die sich als Hot-Spot herauskristalisieren, vorübergehend in der Bewegungsfreiheit zu limitieren. Derzeit muss nach meiner Auffassung das Erkennen von erkrankten Menschen durch Massentests und die zielgenaue Identifikation von Kontaktpersonen vorangetrieben werden, um wie im oben geschilderten Fall „zurück zur Phase 1“ gerüstet zu sein. Ich persönlich bin beispielsweise nach reichlicher Abwägung zwischen dem wichtigen Datenschutz und dem Rechtsgut „Leib und Leben“ zur Entscheidung gelangt, dass durch eine entsprechende „Corona-App“ Bewegungsprofile von mir erstellt werden dürften, um so den Kontakt mit anderen Personen genauer rekonstruieren zu können. Wir befinden uns derzeit in der „zweiten Phase“ (Mitigation – „Abflachen der Kurve“) einer Pandemie und versuchen durch Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen, etc. die Reproduktionzahl zu senken, um insbesondere unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und ausbauen zu können. Ein gezielte „Durchseuchung“ halte ich für den falschen Weg – hier müssten sich um die 60 – 70% der Bevölkerung identifizieren, um die sog. „Herdenimmunität“ aufzubauen. Die Zahl der dabei zu Tode kommenden Menschen ist derart hoch, dass dieser Weg für mich ethisch nicht tragbar ist. Der wirkliche einzige Weg die Pandemie zu beenden, ist die Entwicklung und Anwendung eines Impfstoffes, der allerdings nach allen derzeit erhältlichen Auskünften vermutlich in diesem Jahr nicht mehr vorliegt. Vor diesem Hintergrund muss natürlich diskutiert werden, ob bei einer anhaltenden Verringerung der Reproduktionszahlen unter 1,0 bestimmte gesellschaftliche Bereiche (KiTas, Schulen, Berufszweige, Gewerbetreibende) bei beherrschbarem Risiko wieder „hochgefahren“ werden können, wie es derzeit in Österreich oder Dänemark passiert. Welche Bereiche das sind, ist schwer zu sagen und ich überlasse es den Wissenschaftlern, diese Bereiche zu identifizieren. Was mir sehr sicher erscheint ist, dass wir Risikogruppen (ältere Menschen, Risikopatienten, Pflegeheime, Krankenhäuser etc.) deutlich länger abschirmen müssen. Ich sehe auch derzeit keinen Raum dafür, Großveranstaltungen, Messen, Konzerte, Fussballspiele (mit Zuschauern) und andere Sportevents etc. in naher Zukunft wieder zu erlauben – meine persönliche Meinung ist, dass uns die Restriktionen für derartige Veranstaltungen noch sehr lange begleiten werden. Wie lange wird man Gewerbetreibenden noch deren Geschäft untersagen können? Ich denke, das ist nicht so sehr eine rechtliche Frage der Dauer der Untersagungsmöglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, sondern eine ganz existentielle Frage. Uns Politikern ist mehr als bewusst, was die derzeitigen Restriktionen für unsere Wirtschaft, aber auch gerade für Solo- und Kleinunternehmen sowie den Mittelstand bedeuten. Der kaum aufzulösende Spagat zwischen Bevölkerungsschutz und wirtschaftlicher Prosperität wird derzeit durch massive staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen begleitet. Aber bei einer ernsten Betrachtung werden diese Maßnahmen nicht alle und alles retten können. Die dahinterstehenden Schicksale sind erschreckend und traurig. Gerne würde ich die Gewerbetreibenden so schnell wie irgendmöglich wieder „an den Start gehen lassen“. Sicher wird auch genau geschaut werden müssen, welche Bereiche mit einem tragbaren Risiko wieder öffnen können. Zu den Restriktionen muss ich mich auf das oben gesagte beziehen. Je schneller wir wieder in die „erste Phase“ kommen, um so eher können einzelne Bereiche wieder öffnen. Es haben sich mittlerweile schon alternative Betriebswege in unserem Landkreis herausgebildet („online-lokal“, Lieferservice etc.). Das kann aber keinem Musiker, Friseur oder Nagelstudio helfen. Meine ganz große Hoffnung ist, dass sich die Zahlen wie derzeit vorsichtig zu beobachten ist, stabilisieren und wir nach Ostern über das weitere Vorgehen entscheiden können. Die Pandemie wird dann zwar lange noch nicht vorbei sein, aber vielleicht wird es möglich sein, einzelne Gewerbe mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen risikoarm zu betreiben. Wo findet das seine juristischen Grenzen? Ich bin kein Jurist und werde hier keine belastbare rechtliche Einschätzung abgeben können. Für die Überprüfung möglicher Verstösse gegen geltendes Recht ist bei uns die Justiz zuständig. Erste Urteile zu verhängten Beschränkungen sind aber zugunsten der Behörden ausgegangen, so dass ich zunächst von einem rechtmäßigen Agieren von Regierung und Behörden ausgehe. Als Politikwissenschaftler liegt mir natürlich das fragile Verhälnis von Sicherheit und Freiheit sehr am Herzen. Derzeit werden viele Grundrechte eingeschränkt, um die Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 zu schützen. Die staatliche Einschränkung von Grundrechten ist in einer Demokratie mit großer Achtsamkeit zu verfolgen. Die Einschränkungen dürfen keinsfalls länger dauern, als unbedingt notwendig. Ich glaube schon, dass unsere Regierung sich dessen bewusst ist und verantwortungsvoll damit umgeht. Trotzdem bleibt ständig zu überprüfen, ob hier nicht über das notwendige Maß hinausgeschossen wird. Ich selber habe ja oben schon betont, dass ich die Einführung einer „CoronaApp“ befürworten würde – auch wenn hierdurch mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden würde. Ich kann aber auch jeden verstehen, der das für sich selber ablehnt. Von Christoph Oppermann

Interview - Hujahn: Herdenimmunität ethisch nicht tragbar