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Göttingen Hundesteuer in Göttingen steigt um fast neun Prozent
Die Region Göttingen Hundesteuer in Göttingen steigt um fast neun Prozent
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20:37 11.09.2013
Von Ulrich Schubert
Quelle: Archivbild
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Göttingen

Sie rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 40 000 Euro. Damit setzt Göttingen einen weiteren Schritt eines straffen Sparprogramms vom vergangenen Jahr um, das neben Kürzungen auch viele Mehreinnahmen vorsieht.

Für jeden zweiten Hund müssen Hundehalter ab Januar 2014 pro Jahr 216 statt bisher 204 Euro zahlen. Der Steuersatz für jeden sogenannten gefährlichen Hund wird auf 672 Euro festgesetzt – bisher lag er bei 648 Euro.

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Ob Hunde als gefährlich eingestuft werden, richtet sich laut Satzung der Stadt künftig nach Paragraph 7, Absatz 1, des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG).

Voraussetzung für ein Entschuldungshilfeprogramm

Danach muss die zuständige Fachbehörde nach Hinweisen prüfen, ob von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Das sei zum Beispiel der Fall, wenn ein Hund einen Menschen oder ein anderes Tier gebissen hat oder über das natürliche Maß hinaus Kampfbereitschaft und Angriffslust zeigt, heißt es im Gesetzestext. Wird dies bestätigt, stellt die Behörde die Gefährlichkeit des Tieres fest.

Das über zehn Jahre gestreckte Sparkonzept ist Voraussetzung für ein Entschuldungshilfeprogramm (EHP) des Landes Niedersachsen. Die Stadt muss über diesen Zeitraum ausgeglichene Haushalte vorweisen. Im Gegenzug hat das Land zu Beginn dieses Jahres aufgelaufenen Kassenkredite der Stadt in Höhe von gut 113 Millionen Euro übernommen.

3900 Hunde zur Hundesteuer angemeldet

Zurzeit sind nach Angaben der Stadtverwaltung etwa 3900 Hunde zur Hundesteuer angemeldet. Würden alle – ohne eventuelle Befreiungen – mit dem niedrigsten Steuersatz berechnet, könnte Göttingen rund 468 000 Euro einnehmen. Im Etatplan für 2014 sind zurzeit 433 000 Euro als erwartete Summe eingestellt.

Unklar ist auch nach einer Rückfrage bei Kämmerer Hans-Peter Suermann, wie diese Differenz zustande kommt. In Hannover zahlen Hundebesitzer für den ersten Hund übrigens 132 Euro, in Bovenden ebenfalls bald 120 Euro und in Gleichen 60 Euro.

Der Finanzausschuss hat die Änderungen der Hundesteuer empfohlen. Am Freitag, 13. September, entscheidet der Rat. Seine Sitzung beginnt um 16 Uhr im Neuen Rathaus.

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