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Göttingen Werbung für Europa – aber ein anderes
Die Region Göttingen Werbung für Europa – aber ein anderes
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16:38 19.05.2019
Initiativen werben für die Europa-Wahl Quelle: Peter Krüger-Lenz
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Göttingen

Demokratischer soll die Europäische Union werden, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Attac, die Deutsche Friedensgesellschaft, kritische Wirtschaftswissenschaftler und das Entwicklungspolitische Informationszentrum (EPIZ). Gemeinsam haben sie den Informations- und AktionstagEU der Zukunft“ organisiert.

Sie seien für Europa, sagte der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Lothar Hanisch, „aber es muss anders werden“, vor allem gerechter und sozialer. Rechtspopulisten böten keine Lösungen, sondern „Lügengeschichten“, so Hanisch. „Auch in Deutschland gibt es genügend Parteien, die Lügen verbreiten.“ Er plädierte für das Angleichen der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten und Mindestlöhne in jedem Land, berechnet nach den jeweiligen Durchschnittslöhnen.

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Steuern und Finanzen

Eckart Stedeler von Attac lenkte das Augenmerk auf Steuern und Finanzen. Es gebe in Europa keine gerechte Verteilung des Wohlstands. Die Folge sei eine Hinwendung zum Rechtspopulismus. Daher forderte er eine Umverteilung. So müssten Spekulationen auf dem Finanzmarkt eingedämmt werden. Öffentliche Güter dürften keine Spekulationsobjekte werden. Konzerne sollten angemessene Beiträge zum Gemeinwohl leisten. Steuervermeidung müsse gestoppt, Steueroasen trockengelegt und das Steuerstrafrecht verschärft werden.

Katinka Schlieker von den kritischen Wirtschaftswissenschaftlern machte darauf aufmerksam, dass der Freihandel die großen Konzerne bevorteile und Subventionen lokale Güter vom Markt verdrängten. Gerhard Krauth, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, sprach über „Klimaschutz statt Aufrüstung“.

Heiratswillige zur EU-Rettung gesucht

Währenddessen warben auf der anderen Seite des Marktplatzes Parteien für sich und die Europawahl. Volt nennt sich eine „paneuropäische Partei“, die Heiratswillige suchten, die eine Britin oder einen Briten heiraten würden, um die EU zu retten. Die Grauen hatten sich daneben aufgebaut, direkt anschließend mit zu Beginn wenig Zuspruch die Liberal-Konservativen Reformer. Turbulenter ging es bei der CDU zu, und am Stand Der Partei verteilte ein Einhorn Informationen. Zu Beginn engagierten sich am Stand der FDP sehr junge Liberale. Trubel gab es bei der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke kam mit ihrem Stadtratsabgeordneten Edgar Schu leicht verspätet und forderte mit einem Slogan einen Anstieg der Mindestlöhne.

Aktionsbündnis für Europa

Der Zusammenschluss zum Bündnis für Europa hat am Sonntagnachmittag auf dem Göttinger Marktplatz vor dem Alten Rathaus für die Europawahlen geworben. Die Europa Union, die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) und die Deutsch-Französische Gesellschaft (DFG) forderten die Menschen auf, ihre Stimme an den Wahlurnen abzugeben. Mit dabei auch die Bürgerinitiative Pulse of Europe, die regelmäßig mit solchen Veranstaltungen für ein funktionierendes Europa eintritt. Deutlich mehr als 100 Menschen und zusätzlich zufällig vorbeikommende Passanten hörten sich an, was die Organisatoren zu sagen hatten – und auch Bürger, die sich mehr oder minder spontan ans Mikrofon wagten und über Europa sprachen. Aufgelockert wurde die Veranstaltung von Musik der Band Plesse-Groove aus Bovenden – unter anderem mit der „Ode an die Freude“.

Rechtsruck möglich

Der „Pulse of Europe“-Mitinitiator Niels-Arne Münch erinnerte zu Beginn daran, dass der Nationalismus schon gebannt schien, doch Prognosen zur Wahl einen Rechtsruck für möglich hielten – „umso wichtiger, dass wir aktiv bleiben.“

Harm Adam von der Europa Union und der DPG zählte Gründe auf, Europa zu wählen, darunter Frieden, Wohlstand und Sicherheit.

Demokratische Parteien zugelegt

Christa Neifeind (DFG) berichtete von Umfragen in Frankreich, die zeigten, dass dort die demokratischen Parteien in der Gunst der Wähler zugelegt hätten.

Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeordneter, sprach als Bürger. Er forderte dazu auf, die europäischen Werte zu verteidigen.

Von Peter Krüger-Lenz