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Göttingen Internet-Radio unterstellt Gericht Gewaltexzess
Die Region Göttingen Internet-Radio unterstellt Gericht Gewaltexzess
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19:17 30.12.2011
Von Jürgen Gückel
Eigenwerbung eines Internet-Radios: Mit dieser Montage wird die Sendung über den Prozess illustriert.
Eigenwerbung eines Internet-Radios: Mit dieser Montage wird die Sendung über den Prozess illustriert. Quelle: Screenshot
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Göttingen

Die Ouvertüre: Ein 49 Jahre alter Autofahrer aus Lobbach in Nordbaden rauscht am Laubacher Berg in die Radarfalle. Es folgt ein Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch erhoben wird. Dieser wird zurückgewiesen. Es soll zur Verhandlung im Amtsgericht Hann. Münden kommen, doch der Beschuldigte bleibt fern, das Bußgeld wird rechtskräftig.

Erster Akt: Im Schriftverkehr gegen das Bußgeld spricht der Badenser dem Gericht jede Zuständigkeit ab. Die Gesetze, die es anwende, gebe es nicht. Es folgen Passagen, in denen der Schreiber dem Richter und Mitarbeitern der Kreisverwaltung vorsätzliche Straftaten unterstellt – eine Beleidigung.

Zwischenspiel: Der Mann gehört zu einigen hundert Deutschen, die der „BRD“ die Gefolgschaft quittiert haben. Er meint, dass er außerhalb des Gesetzes stehe. Er ist „Selbstverwalter“, quasi ausgetreten aus der Rechtsgemeinschaft, überzeugt, dass die Bundesrepublik als Staat nicht existiert, ihre Gesetze also aufgehoben sind und das Deutsche Reich fortlebt. Als Funktionär der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (Arge StaSev) steuert er mit dieser Auffassung frontal auf die Mauer deutschen Rechtsalltags zu.

Zweiter Akt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beleidigung von Amtsrichter und Kreisbeamten, erwirkt einen Strafbefehl: 30 Tagessätze zu je 50 Euro. Dem wird widersprochen. Weil der 49-Jährige wieder nicht zum Prozess kommt, wird der Einspruch verworfen.

Dritter Akt: Jetzt erstattet der Verurteilte Strafanzeige gegen den Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – mit  Durchschlägen ans Gericht. Die schickt der Amtsrichter ans Landgericht, wo die unzulässige Anrufung einer im Instanzenzug noch längst nicht zuständigen Gerichtsbarkeit als Berufung betrachtet wird. Es kommt zur Berufungsverhandlung, und diesmal erscheint der Angeklagte mit Gefolge: einem „Bevollmächtigten“, den das Gericht nicht zulässt, und einer Zuhörerin, die mit der Kamera zu filmen beginnt, während der Angeklagte sich zu setzen weigert und jede Auskunft zu seinen Personalien verweigert, er sei schließlich kein „Personal“.

Höhepunkt: Der Vorsitzende Richter verlangt die Löschung der Filmaufnahme, droht Ordnungsgeld an. Ein Wachtmeister wird hinterher geschickt, als die Frau mit Kamera aus dem Saal flieht. Der Wachmann kann die Frau nicht bändigen,  sie schlägt, tritt und kreischt, ihre Kamera gibt sie nicht heraus. Es kommt zum Gerangel. Der Wachmann wird verletzt (sagt die Staatsanwaltschaft), die Frau wird verletzt (sagt sie). Der Staatsanwalt greift persönlich ein. Die Frau wird gebändigt, gegen sie ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet. Sie ihrerseits zeigt Staatsanwalt und Wachmann, Richter und Schöffen gleich mit, ja selbst die Protokollführerin wegen Körperverletzung und Rechtsbeugung an. Letzteres, weil die Berufung gegen 30 Tagessätze zu je 50 Euro abgewiesen wird.

Vieter Akt, neuer Schauplatz: Ein paar Tage nach dem Vorfall macht das schweizer Internet-Radio Wakenews Radio mit österreichischer Redaktion eine quälend lange Sendung aus dem, was die „Selbstverwalter“ in Göttingen erlebt haben wollen: „Gewaltexzess am LG Göttingen.“ Den Kern der Sendung bildet ein Tonmitschnitt, heimlich und verbotswidrig aufgenommen, von Verhandlung und Rauferei mit dem Gekreische der „gepeinigten Prozessbeobachterin, einer wehrlosen kranken Frau“ als Finale. „Was ist bloß an deutschen Gerichten los?“, fragt die Sendung und gibt unreflektiert das „Gedächtnisprotokoll“ der Betroffenen wider. Ein angeblicher Experte beklagt zunehmende „Brutalität bei Justizpersonal“.

Pause: Im nächsten Akt wird es dann wohl die Verhandlung gegen die „Gewalttäter“ geben. Gegen den Staatsanwalt, den Wachtmeister oder doch gegen die Frau, die ihren Film vom Prozess mit Gewalt verteidigte? Ob die Justiz auch gegen das Radio wegen Sendung eines verbotswidrigen Tonmitschnitts vorgeht, bleibt offen.

Sitzungspolizei gegen ungebühr im Gericht

„Störungsabwehr: Der Vorsitzende kann Ermahnungen und Rügen erteilen, ungebührliches Verhalten untersagen, wie Fotografieren aus dem Zuhörerraum während der Verhandlung, wobei er erforderlichenfalls Fotoapparate bis zum Schluss der Sitzung wegnehmen kann.“ So steht es im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Darin heißt es unter § 176: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.“ Damit hat er nicht nur das Hausrecht, sondern auch das Recht und die Pflicht, die Sitzungspolizei auszuüben. Dazu kann der Richter sich des Justizpersonals (Wachtmeister), gegebenenfalls der Polizei bedienen (Amtshilfe). Wer seinen Anordnungen nicht folgt, kann aus dem Saal entfernt werden.

Selbstverwalter

Sogenannte Selbstverwalter oder souveräne Bürger sehen sich nicht deutschen Gesetzen, sondern einzig der UN-Menschenrechtskonvention unterworfen. Die Bundesrepublik betrachten sie als GmbH, die die Alliierten zur Verwaltung des von ihnen eroberten Volks benutzen. Die meisten Bundesgesetze und Gerichte erkennen sie demnach nicht an.