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Göttingen Jetzt sieben Verfahren
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19:34 29.07.2009
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Inzwischen beschäftigen sich bundesweit Agenturen, Zeitungen und Fernsehsender mit dem Fall. Die Staatsanwaltschaft hat das Justizministerium informiert und wird die Ermittlungen voraussichtlich an die Kollegen in Braunschweig abgeben. Das Landgericht hat dem Braunschweiger Oberlandesgericht über das laufende Disziplinarverfahren Bericht erstattet.

In den sieben Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft, warum der verdächtigte Richter Berufungsverhandlungen über Monate nicht terminiert hat, oder warum er Urteile zwar gesprochen, aber offenbar nie schriftlich verfasst hat. Wegen der fehlenden Entscheidungen seien verurteilte Täter noch immer auf freiem Fuß. Die Strafverfolgungsbehörde wisse teils nicht einmal, ob die nur mündlich ausgesprochenen Urteile rechtskräftig wurden. Ohne Urteil könne die Staatsanwaltschaft nicht zum Strafantritt auffordern, das Urteil also nicht vollstrecken. Es seien „vergeblich alle Möglichkeiten ausgeschöpft“ worden, so Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner, den Richter zum Tätigwerden zu veranlassen.

Nach Tageblatt-Informationen sollen zudem knapp zwei Dutzend Akten mit schwierigen Fällen seit über einem Jahr unangetastet im Büro des Richters liegen. In einem Fall soll die Berufungsentscheidung auf ein Urteil des Amtsgerichts Einbeck mehr als dreieinhalb Jahre zurück liegen, ohne dass die Begründung der verhängten Geldbuße bis heute vorliegt.

Von ck

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