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Göttingen Jürgen Trittin (Grüne) rügt Beihilfe für Flugplatz Kassel Calden
Die Region Göttingen Jürgen Trittin (Grüne) rügt Beihilfe für Flugplatz Kassel Calden
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00:20 28.04.2014
Von Matthias Heinzel
„Millionengrab“: Flughafen Kassel-Calden. Quelle: dpa
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Göttingen/Calden

Das Handeln der Bundesregierung bei Kassel-Calden sei „verantwortungslos“, erklärt Trittin.

Der Flughafen sei ein Millionengrab: „Daran ändern auch fünf Flüge in der Woche nichts. Ohne staatliche Beihilfen würde der Flughafen überhaupt nicht funktionieren.“ Diese Beihilfen, so Trittin, „werden aber demnächst von der EU-Kommission verboten. Innerhalb der nächsten zehn Jahre müssen staatlichen Betriebsbeihilfen für Flughäfen schrittweise abgebaut werden.

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Danach müssten alle Standorte wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Nach seiner Anfrage, so Trittin weiter, habe das Bundesverkehrsministerium erklärt, dass es keinerlei Kenntnis über die eingesetzten Steuermittel habe und sich auch nicht zuständig fühle.

"Absolute Unkenntnis"

Trittin: „Das ist ein Fehler und zeugt von absoluter Unkenntnis.  Spätestens, wenn die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen gewährter Beihilfen einleitet, ist die Bundesregierung zuständig. Bis dahin aber sind bereits Millionen in einen unrentablen Flughafen versenkt worden.“

Daher, so Trittin, habe er eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Insbesondere möchte der Grünen-Politiker wissen, ob der Bund bei einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren die Prozessvertretung gegenüber der EU-Kommission übernehmen würde und in welcher Höhe die Bundesregierung ein Zwangsgeld bei fortgesetzten Beihilfezahlungen für den Flughafen Calden erwartet.