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18:40 27.08.2017
Jürgen Trittin im Bundestagswahlkampf.
Jürgen Trittin im Bundestagswahlkampf. Quelle: Foto: dpa
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Göttingen

Über den Sinn und Wahnsinn deutscher Waffenexportpolitik diskutierten der Bundestagsabgeordnete und Göttinger Direktkandidat Jürgen Trittin und die Wissenschaftlerin Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mit dem Publikum.

Dr. Simone Wisotzki ist Mitglied des Vorstands und Projektleiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konflikt-Forschung (HSFK) in Frankfurt am Main. Sie ist für den Programmbereich Internationale Sicherheit zuständig. Jürgen Trittin ist seit der 18. Wahlperiode Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags. „Kampfpanzer für Katar. U-Boote, Kriegsschiffe, Munition in die Vereinigten Arabische Emirate und die Golfregion, Kleinwaffen nach Indonesien. Deutsche Rüstungsexporte verbleiben auf hohem Niveau und unterstützen damit Militärinterventionen und Kriege - wie den im Jemen“, sagte Trittin.

Rüstungsexportgesetz gefordert

Der Bundestagsabgeordnete kritisierte die Bundeskanzlerin direkt „In ihrer Amtszeit wurden die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verzwanzigfacht. Dieses Land als Partner zu bezeichnen, wie sie es getan hat, ist absurd.“

Er kündigte an, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Rüstungsexportgesetz zu einer Bedingung für eine potenzielle Regierungsbeteiligung machen werden. „Deutschland muss endlich aufhören, Unsicherheit zu exportieren.“

Von r

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