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Göttingen Juristinnen tagen in Göttingen und fordern politische Parität bei Mann und Frau
Die Region Göttingen Juristinnen tagen in Göttingen und fordern politische Parität bei Mann und Frau
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16:09 08.04.2019
Die Gruppe der Tagungsteilnehmerinnen beim Besuch des Alten Rathauses. Quelle: R
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Göttingen

Vertreter der Stadtverwaltung Göttingen habe am Sonnabend Juristinnen aus ganz Deutschland empfangen. Delegierte der Regionalgruppen des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) sowie aus Paris, Washington D.C. und Brüssel waren für drei Tage in der Stadt zum Erfahrungsaustausch zusammengekommen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Göttinger Stadtverwaltung, Christine Müller, sprach ein Grußwort. Dabei verwies sie darauf, dass Göttingen ein Modellstandort für die Gleichberechtigung ist. Das Projekt beruht auf der 1981 in Kraft getretenen UN-Frauenrechtskonvention CEDAW. Im Göttinger Fall wird damit das Ziel verfolgt, Frauen verstärkt in Entscheidungen auf politischer Ebene einzubeziehen. Verfolgt werde in der Stadt auch das Gender-Budgeting. Die Verwendung von öffentlichen Geldern soll nach Möglichkeit gleichberechtigt den Interessen von Männern und Frauen dienen.

Keine Sonderrechte für Frauen

Die Präsidentin des DJB, Maria Wersig, verwies auf das Brandenburger Paritätsgesetz. „Das verpflichtet alle Parteien, die an der Landtagswahl 2024 teilnehmen wollen, zur Aufstellung paritätischer Kandidatenlisten – also abwechselnd Frau-Mann oder umgekehrt.“ Allen Bedenkenträgern hielt sie entgegen: „Die Erfahrungen des Kampfes für gleiche Rechte und für gleiche Chancen zeigen uns, dass es ohne gesetzgeberische Maßnahmen wohl nicht gehen wird.“ Es würden keineswegs „Sonderrechte“ für Frauen eingefordert. Es gehe um Demokratie. „Die kann nur wirklich funktionieren, wenn ihre geschriebenen und ungeschriebenen Spielregeln nicht diskriminieren. Unser Ziel ist Parität.“

DJB-Vertreterin lobt Kontakte

Der DJB ist eine Vereinigung von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen mit derzeit knapp 3000 Mitgliedern. Auf Bundesebene nimmt der DJB nach eigenen Angaben Einfluss auf rechts- und sozialpolitische Fragestellungen. Die Buchstaben CEDAW stehen für Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women. Diesen frauenspezifischen Menschenrechtskatalog haben bislang 163 Staaten unterzeichnet. Benannt werden die Formen von Diskriminierung von Frauen und Maßnahmen, die dagegen wirken sollen.

Die Vorsitzende des Regionalgruppenbeirates Göttingen des DJB, Dagmar Freudenberg, verwies nach der Tagung lobend auf „vielfältige Verbindungen“ zur Stadt Göttingen.

Von Ulrich Meinhard

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