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Göttingen Juristisches Gerangel um das IWF-Gelände in Göttingen
Die Region Göttingen Juristisches Gerangel um das IWF-Gelände in Göttingen
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12:38 23.05.2019
Außenansicht IWF Quelle: Christina Hinzmann
Göttingen

Jetzt sind Juristen gefragt. Eigentlich hätte der Bauausschuss am Donnerstag über die weitere Zukunft des IWF-Geländes und des dort geplanten Wohnungsbaus inklusive vertraglich vereinbarten Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten entscheiden sollen. Die Verwaltung hatte dafür eine Vertragsübernahmevereinbarung vorgelegt, nachdem die Münchener Wertgrund im vergangenen Jahr 17000 Quadratmeter des einstigen IWF-Areals wischen Nonnenstieg und Habichtsweg von der Göttinger EBR Projektentwicklung GmbH gekauft hatte. Die Wertgrund hatte sich mit Kauf verpflichtet, die gesamten 30 Prozent der Wohnungen mit einer Mietbetragsobergrenze für das komplette Grundstück zu bauen.

Das IWF-Gelände Quelle: Meder

Mit der Vertragsübernahme soll zwischen Wertgrund, EBR und Stadt vereinbart werden, dass die Wertgrund „voll umfänglich“ mit allen Rechten und Pflichten anstelle der EBR in den bereits mit der Stadt geschlossenen städtebaulichen Vertrag eintritt – mit Verpflichtungen zur Rechtsnachfolge, zur Gestaltung der Baukörper sowie zum sozialen Wohnungsbau und preisgünstigen Wohnraum sowie möglichen Vertragsstrafen. Ebenso sollten neue Fristen getroffen werden, da die im Städtebaulichen Vertrag vereinbarten Fristen, „durch den bisherigen Ablauf überholt waren“.

Die EBR hatte sich in dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, neun Monate nach Rechtskraft des Bebauungsplanes einen Bauantrag für die Wohnungen mit einer Mietbetragsobergrenze zu stellen und diese zwei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung fertigzustellen. Verstöße dagegen konnten laut Vertrag mit einer Vertragsstrafe von bis zu 250000 Euro belegt werden. Damit sollte erreicht werden, dass möglichst schnell sozialer Wohnraum entsteht. Aus dem Misstrauen gegenüber der EBR heraus, sei die Vertragsstrafe auf Bestreben der Politik damals dementsprechend hoch vereinbart worden, heißt es vonseiten der Verwaltung.

Ein erster Entwurf: Sieben Mietshäuser will die Immobiliengesellschaft Wertgrund auf dem ehemaligen IWF-Gelände bauen. Quelle: Wertgrund / blauraum Architekte, Überarbeitung A. Reyer

Die SPD und Grünen sehen die EBR als ursprünglichen Eigentümer bei diesen damaligen Vertragsregelungen weiterhin in der Pflicht. Und weil die EBR bis jetzt die Fristen verstreichen ließ, forderte Sylvia Binkenstein (SPD) auch im Namen der Grünen, dass die EBR nun knapp zwei Millionen Euro an Strafe zahlen soll – zehn Prozent der möglichen Maximalstrafe für 72 nicht gebaute Sozialwohnungen.

„Nur wenn diese Zahlung erfolgt, wird die SPD der Vertragsübernahmevereinbarung zustimmen“, machte Binkenstein am Donnerstag deutlich.

Sylvia Binkenstein Quelle: JanVetter

 

Einer Auffassung, der auch Francisco Welter-Schultes (Piraten) und der CDU-Fraktionschef Olaf Feuerstein folgten. Welter-Schultes bemängelte, dass die Politik über Veränderungen in dem Vertrag von 2017 nicht von der Verwaltung informiert worden sei. Es sei nun zu klären, ob Strafen gegen die EBR rechtmäßig sind. Feuerstein sieht in den Vertragsstrafen eine Signalwirkung für Investoren, mit dem ein Zeichen gesetzt werden könne. Eine mögliche gegen die EBR verhängte Strafe könnte dann für ein soziales Wohnbauprojekt genutzt werden.

Olaf Feuerstein Quelle: Peter Heller

Jörg Müller aus der Bauverwaltung hielt dagegen: „Die EBR ist raus.“ Ihre Verpflichtungen übernehme die Wertgrund. Vertragsänderungen seien das laufende Geschäft der Verwaltung, daher habe es auch keine Rücksprache mit der Politik gegeben. Binkenstein sieht hingegen in dem Vorgang den Willen der Politik missachtet.

„Wollen wir schnell bauen?“, fragte Müller mit Blick auf die von der Politik angestrebte Schaffung von günstigem Wohnraum. Dazu wäre ein „gutes Einvernehmen mit den Eigentümern“ wichtig. Ein möglicher Rechtsstreit wäre dabei nicht förderlich, mahnte Müller.

Francisco Welter-Schultes Quelle: r

Bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses sollen nun externe Juristen, den Sachverhalt zur Rechtsnachfolge zwischen EBR und Westgrund ebenso prüfen wie die nach den einzuhaltenden und geltenden Fristen und die bei ihrer möglichen Nichteinhaltung entstehenden Vertragsstrafen.

 

Das plant die Wertgrund

Auf dem ehemaligen IWF-Gelände am Göttinger Nonnenstieg will die Münchner Wertgrund Immobilien sieben mehrgeschossige Gebäude mit 210 Wohnungen bauen. 70 davon will sie zu geringen Mietsätzen anbieten.

Für das Gelände gibt es inzwischen ein grobes Konzept: Danach seien sieben unterschiedliche Gebäudetypen geplant – vier Gebäude mit drei oder vier Vollgeschossen direkt am Nonnenstieg, drei weitere im hinteren Bereich mit fünf Vollgeschossen. In den Gebäuden soll es „einen breiten Mix“ aus Ein- bis Vierzimmer-Wohnungen und wenige Fünfzimmer-Wohnungen geben.

Die 70 öffentlich geförderten Wohnungen werden nach derzeitigem Konzept zwischen 60 und 65 Quadratmeter groß sein, die rein privat finanzierten Wohneinheiten 70 bis 75 Quadratmeter.

Vor gut einem Jahr hatte der Rat der Stadt den Weg für das Bauprojekt am Nonnenstieg freigemacht. Die Göttinger EBR als damaliger Investor und Stadt einigten sich auf einen Städtebaulichen Vertrag, nachdem die EBR 30 Prozent der neuen Wohnfläche zu sozial verträglichen Mieten anbieten sollte.

Im vergangenen Jahr verkaufte die EBR allerdings überraschend 17 000 Quadratmeter und damit etwa Zweidrittel der Fläche an die Wertgrund Immobilien AG. Der Weiterverkauf von Teilen des ehemaligen IWF-Geländes am Göttinger Nonnenstieg an eine Münchner Immobiliengesellschaft war auf scharfe Kritik bei den Ratsfraktionen gestoßen. Die Quote von 30 Prozent bezahlbarer Wohnungen gilt auch für die Pläne der Wertgrund.

Die EBR plant auf der in ihrem Besitz verbliebenen Fläche des IWF-Geländes 31 Wohnungen. Mit den Wertgrund-Wohnungen können so auf dem Gesamtgelände 241 neue Wohnungen entstehen. Vertreter einer Bürgerinitiative fürchten, dass das Viertel der hohen Zahl an neuen Anwohnern nicht gewachsen ist. Vor allem mit Blick auf steigendes Verkehrsaufkommen.

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Der Artikel wurde am 22. Mai korrigiert. Der Passus mit der „Vertragsstrafe von bis zu 250000 Euro“ wurde um die Formulierung „auf Bestreben der Politik“ ergänzt.

Von Michael Brakemeier

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