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Göttingen Justizopfer der DDR wird Mittäterin des Unrechts
Die Region Göttingen Justizopfer der DDR wird Mittäterin des Unrechts
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19:35 14.07.2011
Von Jürgen Gückel
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Göttingen

Und genau das ist geschehen: Die Zeilen aus ihrer Akte haben sie bei westlichen Dienststellen, dem Niedersächsischen Innenministerium und beim Landkreis Northeim, viereinhalb Jahrzehnte später derart kompromittiert, dass sie von beiden Behörden vom amtlich anerkannten Opfer der DDR-Justiz zur Mittäterin wurde. Ihre Häftlingshilfe-Bescheinigung ist ihr 35 Jahre nach der Erteilung wieder aberkannt worden. Die Folge wäre gewesen: Statt der erhofften Opferrente hätte sie die in dreieinhalb Jahrzehnten erhaltenen Vergünstigungen für DDR-Opfer zurückzahlen müssen: mehr als 10 000 Euro.

Doch dazu kommt es dank einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dieser Woche vorerst nicht. Die 65-jährige Göttingerin hatte gegen die Streichung ihrer Häftlingshilfe geklagt und erhielt aus zwei formalen Gründen Recht.

IM Diana hat ein Leben wie im „Leben der Anderen“ hinter sich: Im Westen geboren, als Kleinkind zur Großmutter, dann mit dem arbeitslosen Stiefvater in die DDR übersiedelt, dort von diesem missbraucht, aus der Familie gerissen und ins Heim gesteckt. Mit 17 wollte sie in den Westen. Sie provozierte mit Hakenkreuz-Flugblättern und zerstörte Telefonzellen, versuchte einen Suizid und kam in die Psychiatrie. „Ich hoffte, die werfen mich raus.“ Stattdessen ging es wegen „Verbrechens der staatsgefährdenden Propaganda und Hetze“ drei Jahre in die berüchtigten Frauenhaftanstalten Roter Ochse in Halle und Schloss Hoheneck in Stollberg.

1967 wurde sie „IM Diana“. Die Stasi unterstellte ihr Sabotage in der Gefängnisnäherei zu Lasten der DDR, ein Verbrechen, für das sie mit Todesstrafe bedroht wurde. Wenn sie bei der „Aufklärung der wegen Staatsverbrechen einsitzenden Häftlinge“ helfen würde, so sagt sie, sei ihr versprochen worden, würde sie nicht verfolgt. Um Mithäftlinge zu bluffen und ihnen vorzutäuschen, dass man ihr vertrauen könne, wurde ihr vorgeschlagen „was richtig Böses“ zu machen: echte Sabotage, indem sie Hemden bewusst zusammennähte, sich erwischen und bestrafen ließ.

Danach war sie unter den eingesperrten Frauen Regimegegnerin, für die Stasi ein IM. Etliche Berichte, die sie lieferte, liegen ihrer Stasi-Akte bei. Auch die Darstellung, sie habe 500 Mark erhalten, weil sie zwei „Staatsverbrecher“ mit zur Strecke gebracht habe, findet sich darin. Das sei ebenfalls nur erfunden, sagt sie heute, um sie unter Druck zu halten. Geld habe sie nie erhalten, und berichtet habe sie nur, was die Stasi schon gewusst habe. Vermutlich habe man mit dem, was andere Häftlinge ihr anvertrauten und was sie der Stasi meldete, sie nur testen wollen. Denn in jeder der Frauengruppen habe es immer mehrere IMs gegeben, die sich gegenseitig bespitzelten.
Zeitweise, so die Akte, hatte man gar Großes mit ihr vor: einen „organisierten Grenzdurchbruch“. IM Diana sollte, organisiert von der Stasi, über die DDR-Grenze fliehen und im Westen als Spitzel weiterarbeiten. Das wurde fallengelassen. 1975 schob die DDR sie schließlich ab. Die Bezirksregierung Hildesheim erkannte sie damals als DDR-Opfer an, und sie erhielt diverse Vergünstigungen.
Als es auf die Rente zuging, beantragte sie Opferrente. Inzwischen gab es die Wende, die Stasi-Akten sind zugänglich, und in der ihren fand sich jene Selbstverpflichtung aus 1967. Davon erfuhr das Innenministerium, Rechtsnachfolger der längst nicht mehr existierenden Bezirksregierung, die einst Häftlingshilfe bewilligte. Das Ministerium widerrief den 35 Jahre alten Bescheid, scheiterte damit aber vor Gericht, denn zuständig wäre der Landkreis der Wohngemeinde gewesen.

Dieser, der Kreis Northeim, machte es sich leicht: Er übernahm bis hin zu falschen Fristen wortwörtlich den Bescheid des Innenministeriums. Schon das hätte den Bescheid rechtswidrig machen können, wäre Northeim überhaupt zuständig. Denn die Frau lebt schon lange in Göttingen. Hier hätte entschieden werden müssen.

Das Gericht fand aber noch einen Grund, warum „Diana“ die Häftlingshilfe nicht wieder genommen werden darf: Als sie 1976 den Antrag stellte, ist sie nach einer IM-Tätigkeit vermutlich nie gefragt worden. Falsche Angaben kann man ihr also nicht vorwerfen. Unterlagen darüber existieren nicht mehr, und das Spitzelsystem der DDR wurde erst nach der Wende in seiner ganzen Perfidie offenbar. Erst seitdem dürfen Menschen, die durch ihre IM-Tätigkeit gegen Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen haben, nicht mehr als DDR-Justizopfer anerkannt werden.

Für die Göttingerin bedeutet das Urteil: Die gezahlte Häftlingshilfe kann nicht zurückgefordert werden, doch die beantragte künftige Opferrente wird sie wohl auch nicht erhalten. Denn das Gericht machte in seinem Urteil auch klar: Wenn sie auch einst unter Druck und in der Haft in die Stasi gedrängt wurde, freiwillig blieb die Selbstverpflichtung, Mitgefangene zu bespitzeln und sich dadurch Vorteile zu verschaffen, gleichwohl.