Kämmerer Schmetz fordert vom Landkreis Göttingen Senkung der Kreisumlage

Unter Beifall der Göttinger Ratsmitglieder hat Kämmerer Christian Schmetz eine Senkung der Kreisumlage von Landrat Bernhard Reuter (SPD) und den Kreistagsmitgliedern gefordert. „Die Kreisumlage darf die Stadt Göttingen finanziell nicht überfordern – also senken Sie die Kreisumlage, verehrter Herr Landrat, verehrte Mitglieder des Kreistages“, sagt Schmetz. Es sei unbestritten, dass ein Landkreis für die Kommunen Aufgaben übernehme und damit auch Anspruch habe auf eine Kreisumlage. Aber: „Allzu straff gespannt zerspringt der Bogen“, zitierte Schmetz Schillers „Wilhelm Tell“. Zum Handeln aufgefordert: Eine Senkung der Kreisumlage sei möglich, sagte Schmetz. Die deutsche Finanzverfassung und die Rettungspakte seien so kompliziert, dass die Landkreise in 2020 und in 2021 große Überschüsse erzielten, während die Städte in 2021 in die Knie gingen. „Ob das bei den Rettungspaketen keiner geahnt hat oder die Landkreise einfach gut verhandelt haben, kann ich nicht sagen“, sagte Schmetz. Fakt sei aber, „dass Überschüsse da sind und diese an die Gemeinden weiterzureichen sind“. Schmetz beruft sich auf eine Auskunft des Niedersächsischem Städte- und Gemeindebundes nach der dies auch das Innenministerium in Hannover bei einem Gespräch bestätigt und die Landkreise zum Handeln aufgefordert habe. „Der Niedersächsische Landkreistag war bei dem Gespräch ebenfalls zugegen und hat das aber ganz anders verstanden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, sagte Schmetz. In den vergangenen Jahren sei die Kreisumlage gestiegen, fuhr Göttingens Kämmerer Schmetz fort. „Letztes Jahr haben wir quasi den gesamten Einkommensteueranteil, der uns als Kommune zustand, an den Landrat abgegeben. Es hat nur der Festakt dazu gefehlt.“ Diese Zahlen würden nicht lügen und seien auch Landrat Reuter bekannt. Damit Kreise ihren Finanzbedarf decken können, können sie eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. Grundlage dafür ist die Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen vom Land. Argumentieren mit Prozenten: Gern würde von Landkreisseite mit Prozenten argumentiert, die Zahlen relativiert, auf die höhere Steuerkraft der Stadt oder veränderte Schlüsselzuweisungen hingewiesen. Gern würde auch parliert, wie unsinnig es sei, die Kreisumlage zu senken, sondern dass es viel besser wäre, nach den Vorgaben des Landkreises zu investieren. „Und es ist keine Überraschung, dass dann in solche Bereiche investiert wird, bei denen das Oberzentrum Göttingen durch den Sonderstatus ausgeklammert ist“, sagte Schmetz. Lesen Sie auch Doppelhaushalt 2020/2021 ohne Einschränkung genehmigt Kreistag Göttingen beschließt ersten Doppelhaushalt Haushaltsplan des Landkreises: Gemeinden beziehen Stellung „Senkt der Landkreis die Kreisumlage 2021, dann profitiert auch die Stadt Göttingen im Jahre 2021“, rechnete Schmetz vor. Die Senkung im Jahr 2020 habe der Stadt Göttingen einen Vorteil von gut einer Million Euro gebracht. „Für 2021 ist im Doppelhaushalt des Landkreises keine Senkung vorgesehen. Damit wird die Kreisumlage mindestens um diesen Betrag wieder steigen – und das in einem Krisenjahr“, sagte Schmetz verärgert. Investiere der Landkreis aber in Bereiche, für die die Stadt Göttingen selber zuständig sei – etwa im Bereich der Kindertagesstätten – dann fließe im Jahr 2021 kein einziger überschüssiger Euro nach Göttingen. Dann werde der Überschuss, den der Landkreis im Jahr 2021 erzielt, außerhalb der Stadtgrenzen verteilt. „Ich bin zwar kein Prophet, aber ich bin mir sicher, dass der Landrat dann erklären wird, wie stark die Stadt Göttingen davon profitiert. Durch die Drei-Jahres-Sonderstatusberechnung der Kreisumlage würde dann die Entlastung ab 2023 in Göttingen ankommen“, blickte Schmetz in die Zukunft. Aufbegehren der Kommunen? „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig“, zitierte Schmetz abermals Schiller. Vielleicht begehrten auch alle Kommunen gegen den Landkreis auf, und man überlasse dem Rat der Stadt Göttingen die Entscheidung, was er mit dem städtischen Geld machen möchte. „Wir könnten eine Entlastung jedenfalls gut gebrauchen“, sagte Schmetz. Von Michael Brakemeier