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Göttingen „Kann mir nicht vorstellen, dass es Proteste gibt“
Die Region Göttingen „Kann mir nicht vorstellen, dass es Proteste gibt“
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21:06 04.07.2011
Von Andreas Fuhrmann
„Sicherste Anstalt Niedersachsens“: Rosdorfs Bürgermeister Harald Grahovac setzt großes Vertrauen in die JVA Rosdorf.
„Sicherste Anstalt Niedersachsens“: Rosdorfs Bürgermeister Harald Grahovac setzt großes Vertrauen in die JVA Rosdorf. Quelle: Theodoro da Silva
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Rosdorf

Angesichts der „Aufgeschlossenheit der Bevölkerung“ gegenüber dem Gefängnis mache er sich aber keine großen Sorgen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Proteste gibt. Da bin ich einigermaßen sicher“, sagte Grahovac gestern gegenüber dem Tageblatt.

Schließlich sei die JVA Rosdorf „die sicherste Anstalt in Niedersachsen, vielleicht in ganz Deutschland“. Davon hätten sich die Bürger bei einem Tag der offenen Tür vor der Eröffnung des Gefängnisses „vor Ort selbst informiert“. Außerdem herrsche in der Öffentlichkeit ein breiter Konsens darüber, dass Straftäter sicher untergebracht werden müssten. Dabei dürfe es aber nicht nach der Devise gehen: „Bitte nicht hier.“ „Das wird die Bevölkerung auch so sehen.“ Dennoch sei es wichtig, offen mit dem Thema umzugehen. Daher habe er gegenüber Justizminister Bernd Busemann (CDU) und Anstaltsleiterin Regina-Christine Weichert-Pleuger, die ihn „Ende letzter Woche“ über die Pläne informiert hätten, gefordert, in naher Zukunft eine Info-Veranstaltung für Bürger zu organisieren.

Denn die Neuregelung bringe auch Vorteile mit sich. So könnten Rosdorfer Unternehmen „Aufträge bekommen“ beim Bau des neuen Gebäudes für die Sicherungsverwahrten. Außerdem würden auch die Gefangenen selbst mehr Geld in die Gemeindekasse schwemmen. Immerhin hätten die Häftlinge ihren Hauptwohnsitz in Rosdorf, was sich positiv auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes auswirke. Neue Arbeitsplätze seien durch das Gefängnis ohnehin schon geschaffen worden. „Vielleicht kommen jetzt noch weitere Arbeitsplätze hinzu, das ist durchaus möglich“, sagte Grahovac.

Hintergrund: sicherungsverwahrung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Mai alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber bis Juni 2013 eine neue Regelung erlassen. Andernfalls kann sich jeder inhaftierte Gewaltverbrecher, dem nach seiner Haftentlassung die Verwahrung bevorsteht, vor Gericht seine Freilassung erstreiten – völlig unabhängig von seiner tatsächlichen Gefährlichkeit.

Als Konsequenz aus dem BVG-Urteil folgt, dass die Sicherungsverwahrung keine Fortsetzung der Haft unter ähnlichen Bedingungen sein darf. Insbesondere müssen die Möglichkeiten größer sein, sich innerhalb der Anstalt frei zu bewegen, und die Verwahrung muss von Therapie und Betreuung über das gefängnisübliche Maß hinaus begleitet sein. Außerdem muss der Wohnraum größer sein als eine normale Gefängniszelle. Daher können die bestehenden Trakte der JVA Rosdorf nicht für die Sicherungsverwahrung genutzt werden. Zurzeit verfügt die JVA über 318 Plätze. Die Umfassungsmauer ist 6,50 Meter hoch und elektronisch und mechanisch abgesichert.