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Göttingen Kein Haushalt in Münden
Die Region Göttingen Kein Haushalt in Münden
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16:37 05.11.2010
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19 von 35 Ratsherren lehnten in geheimer Abstimmung eine Erhöhung der Realsteuern ab. Bürgermeister Klaus Burhenne (CDU) wollte so auf eine Auflage des Landkreises reagieren, das Defizit im Haushalt um eine Million Euro zu verringern. Vorausgegangen waren Appelle des Regierungsbündnisses, das seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hat, an die SPD. CDU-Fraktionschef Hans-Peter Herbort verwies auf ein Entschuldungsprogramm des Landes, mit dem sich die Stadt von Krediten in Höhe von 50 Millionen Euro befreien könne. Voraussetzung sei, dass die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe und sich von Vermögenswerten, etwa dem Stadtwald, trenne.

So könne sich Hann. Münden von der jährlichen Zinsenlast in Höhe von vier Millionen Euro befreien, führte Herbort aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Schminke zeigte sich unbeeindruckt. Er werde erst dann über eine Steuererhöhung nachdenken, wenn die Verwaltung ein „Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung“ vorgelegt habe. Im übrigen sei die SPD gegen den Verkauf des Stadtwalds. Die Sozialdemokraten forderten stattdessen von der Verwaltung ein „tragfähiges Konzept“, damit der Wald künftig statt eines jährlichen Defizits von bis zu einer halben Million Euro Gewinn abwerfe. Das Regierungsbündnis bezeichnete das als unrealistisch. Die engagierte Leiterin des Stadtwalds, Susanne Hoffmann, folgte der gesamten Diskussion mit verschränkten Armen und versteinertem Blick.

mic