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Göttingen Kein Ruhegeld wegen Kinderpornos
Die Region Göttingen Kein Ruhegeld wegen Kinderpornos
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19:49 16.08.2011
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Göttingen

Die Bundespolizei hatte Ende 2007 erfahren, dass im Rahmen eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie auch bei einem ihrer Vollzugsbeamten eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden hatte. Auf dem beschlagnahmten privaten PC sowie diversen CDs fanden die Ermittler mehrere hundert Dateien mit kinderpornografischem Inhalt, die dieser aus dem Internet heruntergeladen hatte. Das Amtsgericht Göttingen verhängte deshalb gegen ihn mit rechtskräftigem Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Die Bundespolizei hatte den Beamten, der unter anderem als Leiter des Ermittlungsdienstes eingesetzt war, zunächst vorläufig vom Dienst suspendiert und seine Bezüge gekürzt. Nachdem das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen war, nahm sie das Disziplinarverfahren wieder auf, das in eine Disziplinarklage mündete. Ziel: die Aberkennung des Ruhegehalts.

Der inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Ex-Polizist setzte sich dagegen zur Wehr. Seine Begründung: Er sei während des Tatzeitraums psychisch erkrankt gewesen. Außerdem habe er ein Geständnis abgelegt und bereue sein Fehlverhalten. Das Gericht hatte hieran massive Zweifel. Das Herunterladen der Dateien sei keine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat gewesen, vielmehr habe er die kinderpornografischen Dateien über einen längeren Zeitraum und in großer Zahl gespeichert.

Aus dem Bildmaterial ergebe sich, dass die Kinder, in einer besonders rücksichtslosen und anstößigen Art und Weise missbraucht worden seien; teilweise seien sie noch im Kleinkindalter gewesen. Sein Fehlverhalten sei nicht durch eine psychische Erkrankung bedingt. Sein Geständnis habe er erst nach der Entdeckung seiner Taten abgelegt, wirkliche Reue habe er nicht gezeigt.

Das Gericht verwies darauf, dass die ureigenste Aufgabe der Polizei die Wahrung der Rechtsordnung sowie die Vermeidung und Aufklärung von Straftaten sei. Der Beklagte dagegen habe in besonders hohem Maße zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit beigetragen. Seine Straftaten seien mit dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten unvereinbar.

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