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Göttingen Kein Rundfunkbeitrag für Feuerwehren
Die Region Göttingen Kein Rundfunkbeitrag für Feuerwehren
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18:02 06.03.2013
Von Matthias Heinzel
Sind beitragsfrei: Einsatzfahrzeuge von freiwilligen Feuerwehren können sich beim Rundfunkbeitrags-Service abmelden.
Sind beitragsfrei: Einsatzfahrzeuge von freiwilligen Feuerwehren können sich beim Rundfunkbeitrags-Service abmelden. Quelle: Heller
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Göttingen/Hamburg

Die Gemeinde Bockenem am Harz hatte in Frage gestellt, für die Einsatzfahrzeuge ihrer 17 Ortsfeuerwehren Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen. „Das muss die Stadt Bockenem auch nicht“, erklärte Wolfgang Hecker, Leiter der Abteilung Beitragsservice beim NDR. „Der Gesetzgeber sieht für Freiwillige Feuerwehren keine Beitragspflicht vor, und zwar weder für Feuerwehrhäuser noch für Feuerwehrautos.

Letztere sind auch dann beitragsfrei, wenn sie auf eine Stadt oder eine Gemeinde angemeldet sind.“ Einzige Einschränkung laut NDR: Es komme lediglich darauf an, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr zugerechnet werden können - „was insbesondere bei Einsatzfahrzeugen eindeutig der Fall ist“, so Hecker.

Daraufhin meldete die Stadt Bockenem alle 21 zunächst  angemeldeten Fahrzeuge ihrer Freiwilligen Feuerwehren rückwirkend zum 1. Januar wieder ab.

Etwas anders als bei Freiwilligen Wehren sieht es bei Berufsfeuerwehren aus, bei denen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig sind, erklärt der NDR: „Hier sind die jeweiligen Betriebsstätten grundsätzlich beitragspflichtig. Allerdings zählen sie zu den Einrichtungen des Gemeinwohls, für die laut Gesetz Sonderregelungen vorgesehen sind: Pro Feuerwache sind monatlich maximal 17,98 Euro Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Für Feuerwehrautos wird auch hier kein Beitrag erhoben.“ Hecker weiter: „Bei Unklarheiten können sich norddeutsche Städte und Gemeinden an den Beitragsservice des NDR in Hamburg wenden.“

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