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Göttingen Kein Stopp der Fusion zwischen Göttingen und Osterode
Die Region Göttingen Kein Stopp der Fusion zwischen Göttingen und Osterode
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20:46 08.03.2013
Von Jürgen Gückel
Quelle: Grafik: ne
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Göttingen/Osterode

Am Freitag entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts, den Antrag eines Fusionsgegners zurückzuweisen, mit dem der die Abstimmung in Osterode verhindern wollte. Der Kreistag will am Montag, 11. März, die Fusion mit dem Kreis Göttingen beschließen.

Der Antragstellter hatte behauptet, das Bürgerbegehren sei formell fehlerhaft gewesen und auch deshalb gescheitert, weil tausende Wahlbenachrichtigungen nicht angekommen seien – unter anderem seine. Das aber, so das Gericht, sei eine mit nichts belegte Vermutung.

Überdies komme es auch darauf gar nicht an. Der einzelne Bürger, so das Gericht, habe nicht das Recht, gegen Beschlüsse des Kreistags direkt vorzugehen. Allenfalls gegen daraus folgende Verordnungen, Satzungen oder Verwaltungsakte sei Rechtsschutz möglich.

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