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Göttingen Schulausschuss stimmt gegen kostenfreies Schulessen im Landkreis Göttingen
Die Region Göttingen Schulausschuss stimmt gegen kostenfreies Schulessen im Landkreis Göttingen
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00:23 10.06.2019
Ob das Angebot des Schulessens angenommen wird oder nicht, ist auch eine Frage des Geschmacks. Vor allem Eltern achten verstärkt auf gesundes Essen möglichst mit regionalen Erzeugnissen. Quelle: dpa
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Göttingen

Die Kreistagsgruppe Die Linke/Piraten/Partei ist mit dem Versuch gescheitert, für Schulkinder im Landkreis Göttingen ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen. Die große Mehrheit der Mitglieder des Schulausschusses hat einen entsprechenden Antrag am Donnerstagabend abgelehnt. Zuvor war das Thema in dem Gremium diskutiert worden.

Dem Antrag der Kreistagsgruppe vorausgegangen war eine Anfrage an die Kreisverwaltung. Die sollte darlegen, inwieweit ein kostenfreies Mittagessen für alle Schüler an kreiseigenen Schulen angeboten werden kann. Welche Kosten würden entstehen? Welche räumlichen Voraussetzungen müssten noch geschaffen werden? Zur Begründung hieß es, dass ein tägliches warmes Mittagessen für viele Schüler keine Selbstverständlichkeit sei. Für eine reiche Gesellschaft wie die deutsche sei es ein Armutszeugnis, dass die Schulen in der Bundesrepublik kein kostenfreies Mittagessen für Schüler anbieten.

Nicht alle Eltern stellen einen Antrag

Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke/Piraten/Partei, argumentiert im Schulausschuss, das längst nicht alle einkommensschwachen Eltern, die über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung einen Zuschuss oder die Übernahme der Kosten für das Mittagessen ihrer Kinder bekommen könnten, tatsächlich einen Antrag stellen. Wohl aus Scham, wie er einschätzt.

Die stellvertretende Landrätin Maria Gerl-Plein sieht ein Problem darin, allen Kindern ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen, also unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das könne schlechterdings eine freiwillige Leistung des Landkreises werden. Dass auch jetzt bereits nicht alle Kinder ein Essensangebot an den Schulen wahrnehmen, sei nicht nur eine Kostenfrage. Oft würden frei verkäufliche Angebote am Kiosk oder Imbissstand mehr locken. „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass jeder Schüler ein warmes Mittagessen bekommt, aber nicht auf diesem Weg“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Qualität des Essens könnte leiden

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jens Haepe (CDU) sieht sogar die Gefahr, dass bei einem kostenlosen Angebot die Qualität des Essens leidet. Bislang würden Schulessen über Einzellose an Anbieter vergeben, das sei auch gut so. Er verwies auf Finnland, wo das kostenlose Mittagessen für Schüler realisiert worden ist. „Die Folge: Weniger Kinder gehen essen.“ Eine negative Folge könnte auch sein, „dass Tonnen von Lebensmitteln“ weggeworfen werden. So wie es im Landkreis Göttingen laufe, laufe es gut. Noch besser werde es mit dem demnächst in Kraft tretenden „Starke- Familien-Gesetz“, meint Haepe.

Auf dieses Gesetz hatte auch die Kreisverwaltung in einer Stellungnahme hingewiesen. Das Gesetz soll Familien mit kleinen Einkommen stärken, etwa durch eine Neugestaltung des Kinderzuschlags. Und: Die Eigenanteile der Eltern mit geringem Einkommen für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung sollen wegfallen.

Zuschuss des Landkreises wird bereits gewährt

Übrigens: Der Landkreis Göttingen zahlt bereits jetzt schon für Schüler, die keine finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen, einen Essensgeldzuschuss. Die Höhe beträgt bis zu 1 Euro und wird ab einem Essenspreis von mehr als 2,50 Euro gezahlt. Eltern leisten einen Eigenanteil von mindestens 2,50 Euro. Das kostet den Landkreis im aktuellen Haushaltsjahr knapp 80 000 Euro. Würde der Vorschlag der Kreistagsgruppe Die Linke/Piraten/Partei realisiert, würden Kosten in Höhe von mehr als 2,6 Millionen Euro entstehen, hat die Kreisverwaltung errechnet.

Diese Summe, meinte Fascher, habe wohl auf seine Kollegen abschreckend gewirkt und sei ein Grund gewesen für deren negatives Votum zum Antrag der Kreistagsgruppe.

Von Ulrich Meinhard

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