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Göttingen Spielhallen müssen weiter um Mitternacht schließen
Die Region Göttingen Spielhallen müssen weiter um Mitternacht schließen
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17:00 27.03.2019
Mit einer klage gegen die Stadt Uslar und die Stadt Dassel ist ein Spielhallenbetreiber gescheitert. Er muss seine Spielhallen weiterhin um Mitternacht schließen. Quelle: dpa
Göttingen/Uslar/Dassel

Spielhallen dürfen nur dann länger nachts geöffnet bleiben, wenn eine erhebliche Anzahl von Interessenten ihr Bedürfnis nach dem Besuch von Spielhallen anders nicht befriedigen könnte. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit zwei Klagen eines Spielhallenbetreibers gegen die Stadt Uslar und die Stadt Dassel (Kreis Northeim) ab. Der Spielhallenbetreiber wollte die Kommunen dazu verpflichten, die derzeit geltende Sperrzeit für Spielhallen von 0.00 Uhr bis 6 Uhr um drei Stunden zu verkürzen, so dass er seine Spielhallen bis 3 Uhr nachts geöffnet lassen könnte. Die Verwaltungen hatten dies abgelehnt – zu Recht, befand das Gericht: Es sei nicht ersichtlich, dass es in den beiden Kleinstädten ein öffentliches Bedürfnis nach einer Verkürzung der Sperrzeit gebe (Aktenzeichen 1 A 365/17 und 1 A 200/18).

Der Spielhallenbetreiber hatte seinen Antrag damit begründet, dass es ein großes öffentliches Interesse an langen Öffnungszeiten von Spielhallen gebe. Der Besuch einer Spielhalle verlagere sich als typische Freizeitgestaltung etwa nach einem Kinobesuch zeitlich nach hinten in die späten Abendstunden. Außerdem hätten konkurrierende Spielhallen etwa in Einbeck oder Holzminden Öffnungszeiten von bis zu 3 Uhr morgens, was den Wettbewerb verzerre. Die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hätten die Sperrzeitverordnungen für Spielhallen aufgehoben.

Hohes Suchtrisiko

Die beklagten Kommunen im Solling begründeten ihre Ablehnung unter anderem mit dem hohen Suchtrisiko, das von Geldspielgeräten ausgehe. Das ausschließlich wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Ausweitung der Betriebszeiten sei gegenüber dem Spielerschutz als nachrangig zu bewerten.

Das Gericht verwies darauf, dass die niedersächsische Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen ein „repressives Verbot mit Ausnahmevorbehalt“ darstelle. Ziel der Vorschriften sei es, die Spielsucht zu bekämpfen; eine Verkürzung der Sperrzeit sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Es müssten Tatsachen festgestellt werden, welche die Annahme rechtfertigten, dass die Leistungen des Betriebs während der allgemeinen Sperrzeit in einem erheblichen Maß in Anspruch genommen würden. Es müsse aus Sicht der Allgemeinheit – und nicht aus der Sicht des Veranstalters – eine Bedarfslücke bestehen. Der Kläger habe indes nicht dargelegt, dass es im Einzugsbereich eine erhebliche Anzahl von Interessenten gebe, die ihr Bedürfnis nach dem Automatenspiel nicht bis Mitternacht befriedigen könnten.

Freizeitvergnügen einer Minderheit

Nach Ansicht des Gerichts ist der Besuch von Spielhallen – anders als der Besuch von Gaststätten, der in Niedersachsen nicht mehr einer Sperrzeit unterliegt – ein Freizeitvergnügen einer Minderheit. Der Hinweis des Klägers, dass in größeren Nachbarstätten wie Einbeck die Spielhallen länger öffnen dürften, betreffe nur die Wettbewerbssituation. Dies sage nichts über ein öffentliches Bedürfnis nach einer Verkürzung der Sperrzeiten in Uslar und Dassel aus. Es sei auch nicht erkennbar, dass sich dort das Freizeitverhalten entsprechend geändert habe. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn ein durch das Nachtleben bestimmter Lebensrhythmus herrsche oder die nähere Umgebung durch auf das Nachtleben bezogene Vergnügungsangebote geprägt sei. In Uslar und Dassel sei das öffentliche Leben in der Innenstadt jedoch kleinstadttypisch ruhig. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf eine Verkürzung der nächtlichen Sperrzeit für Spielhallen.

Von Heidi Niemann

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