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Göttingen Klage von Göttinger Gewerkschafterin abgewiesen
Die Region Göttingen Klage von Göttinger Gewerkschafterin abgewiesen
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17:11 21.03.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Die Klägerin hatte sich damals an einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle beteiligt. Die Demonstranten wollten mit ihrer Spontanaktion die Anfahrt von Aktivisten der rechtsextremen Gruppe zu einer Kundgebung behindern. Die Klägerin wollte nachträglich feststellen lassen, dass die Auflösung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der Richter ist die damalige Polizeimaßnahme jedoch nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 193/16).

Die Klägerin hatte argumentiert, dass die Auflösung der Sitzblockade einem Versammlungsverbot gleichkomme, und das sei rechtswidrig. Das Gericht stufte die Sitzblockade ebenfalls als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ein. Die Polizei habe diese Versammlung allerdings nicht verboten, sondern lediglich eine Beschränkung der Versammlung verfügt, als sie die Demonstranten aufforderte, die Straße zu räumen. Diese hätten ihre Versammlung auf dem Gehweg fortsetzen können. Durch die Sitzblockade auf der Kreuzung sei eine andere Versammlung behindert worden. Dies sei nach dem Versammlungsgesetz nicht zulässig.

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Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Diese war dann aufgestanden und hatte die Kreuzung verlassen. Nach Ansicht des Gerichts war das Vorgehen der Einsatzkräfte unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig.

Von Heidi Niemann