Klagen gegen Göttinger Staatsschutz vor Verwaltungsgericht

Im Juni 2017 waren Vorwürfe gegen die Göttinger Polizei laut geworden: Danach sollte das Fachkommissariat Staatsschutz rechtswidrig eine Datensammlung von mutmaßlichen Mitgliedern der linken Szene angelegt haben. 24 Klageschriften wurden daraufhin beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Nachdem schon im April 2018 die Vorwürfe in elf Klagen „aus rein formellen Gründen“ eingeräumt worden waren, hat die Polizeidirektion jetzt mit gleicher Begründung die Rechtswidrigkeit in sieben weiteren Fällen anerkannt. Wie schon im ersten Verfahrenskomplex, bei dem es um das Anlegen von Aktenordnern ging, fehlt auch hier die datenschutzrechtlich erforderliche Dateibeschreibung. Ohne diese darf auch die Polizei keine Datensammlung anfertigen. Verfahren läuft weiter: In den Fällen, deren Rechtswidrigkeit die Polizei nun „nach nochmaliger Prüfung und Beratung“ anerkannt hat, klagten die Betroffenen dagegen, dass ihre Fotos auf Magnetstellwänden oder Pinnwänden in den Räumen der Polizei zu sehen waren, beziehungsweise ihre Daten auf Karteikarten notiert worden waren. In dem Verfahrenskomplex stehen jetzt noch Entscheidungen zu sechs verbleibenden Klagen wegen des Erfassens von Daten in E-Mails aus. Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig betont in einer am Dienstag verschickten Pressemitteilung: „Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden in der Polizeidirektion Göttingen sehr ernst genommen.“ Eine interne Aufarbeitung sei erfolgt, neue Kollegen würden hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen fortlaufend sensibilisiert. „Außerdem prüfen wir in unregelmäßigen Abständen Datensammlungen hinsichtlich bestehender Dateibeschreibungen“. Lesen Sie auch Klage gegen Göttinger Polizeiinspektion wegen Datensammlung des Staatsschutzes Von Markus Scharf