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Göttingen „Klare Schwerpunkte in Bildung und Klimaschutz“
Die Region Göttingen „Klare Schwerpunkte in Bildung und Klimaschutz“
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06:19 19.03.2012
Von Ulrich Schubert
Wirtschaftsförderung: Auch die Erschließung einer Gewerbefläche in Grone ist jetzt abgesichert.
Wirtschaftsförderung: Auch die Erschließung einer Gewerbefläche in Grone ist jetzt abgesichert. Quelle: Swen Pförtner
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Göttingen

Am Freitagnachmittag hat der Rat der Stadt dem Stadthaushalt mit umfangreichem Zahlenwerk inklusive schriftlich formulierter Ziele mit den Stimmen von SPD und Grünen zugestimmt.
Dass sich dabei Erträge und Ausgaben im Ergebnishaushalt bei rund 348,37 Millionen Euro nahezu ausgleichen, hat die Stadt allerdings besonderen Effekten zu verdanken: Durch die gute Konjunkturentwicklung nach der Wirtschaftskrise kann sie überraschend 70 Millionen Euro aus Gewerbesteuern einstellen – ursprünglich war die Verwaltung von 57 Millionen Euro und einem Defizit ausgegangen. Ebenfalls beschlossen sind Investitionen mit einem Volumen von 330 Milllionen Euro.

Trotz des Geldsegens in 2012 warnten Sprecher aller Fraktionen vor einem maßlosen Umgang damit oder gar von Frohlocken über die nächsten Jahre. Sie gehen davon aus, dass sich die Gewerbesteuer schon 2013 wieder deutlich unter dieser hohen Marke bewegen wird. Fazit: Trotz eines ausgeglichen Haushaltes 2012 gehe es der Stadt finanziell schlecht, weil sie noch 170 Millionen Euro Kassenkredite aus Vorjahren abtragen muss. Darum müsse weiter eisern gespart werden – auch für den zurzeit umstrittenen sogenannten Zukunftsvertrag.

Der Bund ist schuld

Generell sei die schlechte Finanzausstattung durch den Bund schuld an der Misere vieler Kommunen, beklagten durchweg alle Parteien. Unabhängig davon lobten sie überwiegend den Haushalt 2012, der die Handschrift des Bündnisses von SPD und Grünen trägt. „Wir setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Verkehr und Klimaschutz“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt. Ergänzend verwies der Fraktionschef der Grünen, Rolf Becker, auf den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsplätzen, zuwanderungsfreundliche Entscheidungen und klimaschonende Akzente im Bereich Straßen und Radwege.

Für die Linken beklagte Gerd Nier allerdings „große Defizite in den Bereichen Kultur, Soziales und Schule“. Und die Piraten monierten hohe Investitionen für ein Güterverkehrszentrum und die Königsallee. Sie  räumten aber generell ein, dass sie sich als kleine Partei nur unzureichend mit dem Zahlenwerk auseinander gesetzt hätten.

Der Stolperstein kam unvermittelt

Beinahe hätte auch die CDU als größte Oppositionspartei zugestimmt und damit fast eine historische Marke gesetzt. Von einigen unterschiedlichen Schwerpunkten abgesehen, gebe es eine große Übereinstimmung, so ihr stellvertretender Vorsitzender Holger Welskop. „Ein paar Kröten“ wie den Ausbau des GVZ III hätte seine Fraktion „geschluckt“. Der Stolperstein kam unvermittelt: Überraschend haben die Grünen (mit der SPD) einen vorher gescheiterten Vorschlag der Linken im Haushalt aufgenommen und durchgesetzt: Als erklärtes Ziel soll danach in Göttingen eine dritte Gesamtschule entstehen, für die Vorbereitung wurden gleich 20 000 Euro zusätzlich eingestellt. Die hohen Anmeldezahlen der bestehenden Ganztagsschulen und die negative Entwicklung der Hauptschulen rechtfertigten diesen Vorstoß, erklärten SPD und Grüne. „Das wäre das Ende der Haupt- und Realschulen und damit der vielfältigen Schullandschaft“,  kritisierte CDU-Mann Welskop.