Aus Sicht von Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, und interessierten Bürgern sei das aber gar nicht passiert. Nur kurz habe die Verwaltung das Thema in ihren Mitteilungen zu Beginn der Sitzung angesprochen, ohne ins Detail zu gehen. Nier: „Nach der Ankündigung waren wir davon ausgegangen, die Konzepte detailliert vorgestellt zu bekommen.“
Verwaltungssprecher Detlef Johannson kontert: „Die vorgesehene mündliche Vorstellung der Nutzungskonzepte ist erfolgt, zwar nicht durchnummeriert von eins bis 13, aber in Angebotsgruppen zusammengefasst.“
Niers Kritik an der Verwaltung geht weiter: Auch die Politik habe bis jetzt keine weitergehenden Informationen erhalten. Ein in der Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Bauausschusses angekündigter Versand der Unterlagen sei bislang nicht erfolgt. Nier fürchtet, dass der Politik kaum Zeit bleibe, die eingereichten Nutzungskonzepte gründlich zu bewerten. „Ich halte das, wie schon in anderen Fällen, für ein Unding.
Gehen wir mal davon aus, dass die Vorlage noch bis Anfang nächster Woche versandt wird, so haben die Fraktionen einen Tag vor der Sitzung dann die Möglichkeit, gegebenenfalls, neben vielen anderen anliegenden Thematiken, vermutlich im Kurzdurchlauf die Vorlage zu würdigen und zu diskutieren.
Es macht mich bedenklich, dass die Verwaltung bis heute nicht in der Lage ist, zumindest den Bauauschussmitgliedern einen schriftlich fixierten Verfahrensvorschlag, eine Zusammenstellung der Konzepte und eine Bieterübersicht zuzustellen.“ Das alles nähre die von Bürgern geäußerte Befürchtung, „dass Öffentlichkeit und in diesem Falle sogar der Ausschuss ausgebremst werden sollen“.
Johannson sichert zu, dass die Ausschussmitglieder die Verwaltungsvorlagen bis Donnerstag erhalten. Bis zur vorgesehenen Ratsentscheidung im Juni verblieben demnach zwei Ausschuss- und drei Fraktionssitzungstermine für die Beratungen. „Das sollte nach Auffassung der Verwaltung ausreichen“, sagt der städtische Verwaltungssprecher.
