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Göttingen Kreistag Göttingen: Rückt Lars Steinke für Dana Guth nach?
Die Region Göttingen Kreistag Göttingen: Rückt Lars Steinke für Dana Guth nach?
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00:20 15.02.2019
Lars Steinke (AfD) beim Haustürwahlkampf für die Landtagswahl 2017 in Osterode. Quelle: dpa
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Göttingen/Hannover

Weil sie seit ihrer Wahl zur AfD-Landesvorsitzenden den Sitzungen des Kreistages fernblieb, hat die Göttinger Kreistagsfraktion
Dana Guth aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Doch dann säße der extrem rechts angesiedelte Lars Steinke als ihr Nachrücker im Kreistag – wenn er dann noch AfD-Mitglied ist. Damit könnte es schon bald vorbei sein: Noch im Februar will das AfD-Landesschiedsgericht über den Parteiausschluss von Steinke verhandeln. Allerdings nicht das Landesschiedsgericht Niedersachsen, sondern dasjenige von Nordrhein-Westfalen, bestätigt Norbert Beutel von der Geschäftsstelle des dortigen Schiedsgerichts.

Befangenheit vermeiden

Das Parteiausschlussverfahren gegen Steinke hatte der Landesverband Niedersachsen an das Bundesschiedsgericht überwiesen, erklären Guth und Benjamin Günther, Sprecher der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion. Die Landes-AfD möchte jeden Anschein einer Befangenheit im Steinke-Verfahren vermeiden, sagen beide.

Aufgrund der AfD-Parteisatzung kann das Bundesschiedsgericht jedoch nicht tätig werden, ohne dass zuvor ein Landesschiedsgericht ein Urteil gesprochen hat, bestätigt Günther. Die Lösung: die Überweisung nach Nordrhein-Westfalen.

Noch gilt also: Steinke ist Mitglied der AfD. Daran, dass der rechtsextreme Jung-Politiker für Guth nachrücken würde, sollte Guth ihr Kreistagsmandat niederlegen, bestehe kein Zweifel, erklärt die Göttinger Kreisverwaltung. Steinke sei nach einem Guth-Rücktritt eindeutig der Nachrücker für ihren frei werdenden Sitz, betont Verwaltungssprecher Ulrich Lottmann. Paragraf 44 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes: „Der Sitz kann nicht auf Ersatzpersonen übergehen, die nach der Wahl aus der Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind.“

„Schlimmeres verhindern“

Mit ihrer Forderung, sie solle ihr Kreistagsmandat wegen ihrer Nicht-Präsenz zurückgeben, fahre die Kreistags-CDU einen sehr eigenartigen Kurs, meint Guth: „Ich weiß nicht, was die CDU will. Wollen die wirklich Steinke im Kreistag sitzen haben?“ Sie blockiere ihren Sitz im Kreistag, „um Schlimmeres zu verhindern“. Darum sei Guth „von sehr vielen Seiten aus der gesamten Partei gebeten worden, versichert Günther.

Und auch Günther betont, Steinke habe „ein sehr großes Potenzial zu provozieren. Ich finde die Position der Göttinger CDU sehr kurzsichtig.“ Sollte Steinke im Falle eines Guth-Rücktritts tatsächlich sein Nachrücker-Mandat wahrnehmen, rechnen beide damit, dass jede Kreistagssitzung nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden kann. Guth und Günther sind übereinstimmend der Meinung, dass Steinke spätestens nach seinen abwertenden Äußerungen über den Hitler-Attentäter Stauffenberg in der AfD nicht das Geringste mehr verloren habe.

Dass es Steinke überhaupt auf die Kandidatenliste der AfD zur Kommunalwahl im September 2016 schaffen konnte, rechtfertigt Guth mit großem Zeitdruck im Vorfeld der Wahl. Überhaupt sei sie erst acht Wochen vor der Aufstellung der Liste zur Kommunalwahl in die AfD eingetreten. Die Partei habe erhebliche Schwierigkeiten gehabt, überhaupt Kandidaten zu finden.

„Jetzt haben wir den Salat“

Damals habe Steinke zudem noch einen durchaus vernünftigen Eindruck gemacht, sagt Heiko Adler vom AfD-Kreisverband Göttingen. Jetzt aber, meint Guth, „haben wir den Salat. Ich finde das unglaublich bedauerlich, ich würde die Uhr gerne zurückdrehen.“

Allerdings hatte Steinke bereits im Jahr 2015 Kundgebungen des rechtsextremen „Freundeskreises“ von Jens Wilke in Duderstadt angemeldet. Und im Folgejahr meldete er Demonstrationen des „Freundeskreises“ in Göttingen an, die dort teils für Ausnahmezustände in der Innenstadt mit heftigen Gegendemonstrationen und massivem Polizeieinsatz sorgten.

Falls die CDU ihre Forderung nach Rückzug Guths aus dem Kreistag weiterhin aufrecht erhalten sollte, sagt die AfD-Frau, werde sie darüber noch einmal nachdenken: „Wenn die CDU das unbedingt will, gebe ich mein Mandat sofort ab. Dann muss die CDU aber die volle Verantwortung für das übernehmen, was dann passiert.“ Die Aufwandsentschädigungen für die Sitzungen habe sie übrigens der Partei gespendet.

Also: alles unklar. Wie gesagt: Noch in diesem Monat will das AfD-Landesschiedsgericht über einen Parteiausschluss Steinkes verhandeln. Ausgang wie immer in derartigen Verfahren: ungewiss.

Von Matthias Heinzel

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