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Göttingen „Auf den letzten Metern vergeigt“
Die Region Göttingen „Auf den letzten Metern vergeigt“
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22:45 14.01.2018
Kreistag Göttingen Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Grund dafür war in erster Linie die Weigerung von Landrat Bernhard Reuter (SPD), die sich für das kommende Jahr abzeichnende Förderungslücke für das Projekt Fachwerk-Fünfeck zu schließen. Dafür hatte die CDU eine Summe in Höhe von jeweils 75000 Euro für die kommenden drei Jahre gefordert.

Das Problem: Die Förderung des Fachwerk-Fünfecks durch das Bundesbauministerium läuft zum Jahresende aus, eine Anschlussförderung durch Land und Bund ist gescheitert. Im Kreistag verteidigte Reuter die Ablehnung durch den Landkreis: Erst fünf Tage nach seiner Einbringung des Haushalts 2018 hätten sich die fünf beteiligten Städte - Duderstadt, Hann. Münden, Osterode am Harz, Northeim und Einbeck - mit der Bitte um Übernahme der Förderung an ihn gewandt. Zwar stehe er der Zielsetzung des Projekt ausgesprochen positiv gegenüber, aber: In einem ohnehin eng genähten Haushalt „mal eben so“ 75000 Euro lockerzumachen, erklärte Reuter, sei nicht möglich. „So geht’s nicht“, sagte Reuter zur Vorgehensweise der fünf Fachwerk-Städte.

Außerdem habe er Zweifel an der Effizienz des Projekts Fachwerk-Fünfeck. Sollten sich allerdings neue Fördermöglichkeiten für andere Projekte ergeben, wodurch bereits in den Haushalt aufgenommene Mittel unerwartet frei würden, könne man über eine Förderung noch einmal reden.

Das beeindruckte die CDU jedoch nicht. „Auf den letzten Metern“, kritisierte Harm Adam, „hat der Landkreis unsere Zustimmung vergeigt.“ Ohnehin seien die Zahlen des Haushaltsentwurfs nicht gerade beruhigend: „Damit nähern wir uns der Höchstgrenze der Neuverschuldung.“

Ansonsten nahmen die Redner der Parteien die voraussehbaren Positionen zum Haushaltsentwurf ein: SPD, Grüne und Freie Wähler dafür, die übrigen kleineren Parteien mit moderat vorgetragener Kritik. Nur Konrad Kelm (Linke) fiel aus diesem Rahmen: Hochemotional griff er die Weigerung der anderen Parteien an, der Medizinischen Flüchtlingshilfe 3500 Euro zur Verfügung zu stellen und erklärte, eine solche Haltung sei unmenschlich und beflügele den Rassismus in der Region. Dafür handelte sich Kelm eine scharfe Zurückweisung ein und den Hinweis von Lothar Dinges (Freie Wähler), die 3500 Euro seien unnötig, da das Land 250000 Euro für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ohne Krankenversicherung zur Verfügung gestellt habe. Die 3500-Euro-Forderung der Gruppe aus Linken, Piraten, „Die Partei“ plus Hans-Georg Schwedhelm („LPPP“) lehnte der Kreistag ebenso ab wie einige andere, darunter eine Weihnachtsgabe von 40 Euro für Kinder aus Hartz-IV-Familien, oder die Forderung, die Sparkasse möge einen Teil des Gewinns an die Kommunen abgeben.

Der Stellenplan für 2018 wie auch der Gesamthaushalt gingen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der LPPP-Gruppe durch. Bei einem Volumen von knapp 617 Millionen Euro weist der Haushalt ein Defizit in Höhe von 1,3 Millionen Euro auf.

Von Matthias Heinzel

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