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Göttingen Haushalt für 2019 beschlossen
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00:21 22.12.2018
Ratssaal im Neuen Rathaus – Tagungsort für den Göttinger Kreistag. Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Weil der Landkreis Göttingen die Kreisumlage nicht senken will, hat die CDU-Fraktion im Kreistag den Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt. Mit der Mehrheit der Abgeordneten fast aller anderen Abgeordneten wurde der Haushalt dennoch beschlossen.

Zuvor hatte Harald Grahovac (SPD) im Großen Saal des Neuen Rathauses die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für 2019 benannt: Der Haushaltsausgleich konnte erreicht werden. Bei einem Gesamtvolumen von 635 Millionen Euro entfallen allein 315 Millionen auf die Bereiche Soziales, Jugend und Jobcenter. Alle freiwilligen Leistungen umfassen zusammen einen Betrag von 9,5 Millionen Euro. Dennoch, so Grahovac, „badet Landrat Reuter nicht im Geld“.

Damit spielte der SPD-Politiker auf die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion an Landrat Bernhard Reuter (SPD) an, der die Kreisumlage nicht senken wolle, obwohl er „wie Dagobert Duck im Geld schwimmt“. Die Disney-Anspielung zog sich denn auch wie ein roter Faden durch die gesamte Haushaltsdebatte und gab Stoff für genügend mokante, kritische oder humorvolle Bemerkungen. Doch in der Sache blieb Harm Adam, finanzpolitischer Sprecher der CDU, ernst und hart: Die Kreisumlage im Landkreis Göttingen liege mit 50 Hebesatzpunkten deutlich über dem Landesdurchschnitt der anderen Kreise, wo sie im Mittel nur 47 Punkte betrage. Dennoch fordere die CDU nur „eine moderate, aber spürbare Senkung der Umlage von 50 auf 49 Punkte.

„Echter Standortnachteil“

Mit der aktuellen Kreisumlage, warnte Adam, „erreicht oder überschreitet der Landkreis die Belastbarkeit der Kommunen“. Die niedrigere Umlage in anderen Landkreisen sei „ein echter Standortnachteil für uns“.

Zweiter großer Kritikpunkt der CDU: der Stellenplan für die Kreisverwaltung. Die Personalkosten betrügen nunmehr 83,9 Millionen Euro und würden künftig voraussichtlich auf knapp 94 Millionen steigen, warnte Adam.

Adam erinnerte zudem an andere Versprechen von Landrat Reuter im Wahlkampf. Beispielsweise an das, in öffentlichen Verkehrsmitteln bald für fünf Euro von jedem Punkt des vereinigten Landkreises nach Göttingen oder zurück fahren zu können. Davon können jedoch nach wie vor keine Rede sein.

Grüne gegen Senkung

Für die Grünen rechtfertigte Martin Worbes das Festhalten am alten Kreisumlage-Hebesatz. Die Dagobert-Parallele der CDU greife nicht, der Landkreis benötige das Geld der Kommunen zur Erledigung seiner vielfältigen Aufgaben. Die Konsequenz seiner Fraktion, so Worbes: „Die Senkung der Kreisumlage machen wir nicht mit.“

Davon wiederum ließ sich CDU-Fraktionschef in keiner Weise entmutigen: „Früher oder später kriegen wir euch doch“, erklärte Harald Noack.

Die Konsequenz der gesamten CDU-Kritik: Die Christdemokraten lehnten den Haushaltsplanentwurf in der Schlussabstimmung ab – auch wegen der Weigerung des Landkreises, die Unterstützung der Freien Altenhilfe von 17000 auf 25000 Euro aufzustocken.

Auch die Linke verweigerte ihre Zustimmung. Weil jedoch die anderen Parteien dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmten, war das Zahlenwerk am Ende beschlossene Sache.

Entstehen einer Schieflage

Vor der Haushaltsdiskussion hatte es eine noch deutlich erhitzte Debatte zur gescheiterten Fusion der Sparkassen Duderstadt, Osterode, Hann. Münden und Bad Sachsa gegeben. Darin wies Landrat Reuter den Vorwurf zurück, er habe vor einer „Verstärkung der Schieflage“ in diesen Kreditinstituten gesprochen. Tragisch wäre es, wenn sich zeigen würde, dass eine Schieflage entsteht, betonte Reuter.

Von Matthias Heinzel

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