Kreistag Göttingen beschließt ersten Doppelhaushalt

Nach drei Monaten intensiver Gespräche in den Fraktionen und Ausschüssen ist am Mittwoch im Kreistag der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 beschlossen worden. Es ist der erste Doppelhaushalt für den Landkreis Göttingen, sein Volumen liegt bei jeweils rund 650 Millionen Euro. Das mit einer Unmenge von Zahlen gefüllte Papier ist mehrheitlich befürwortet worden. Dagegen stimmten Kreistagsmitglieder der CDU und der Kreistagsgruppe Die Linke/ Piraten/Partei. In einer mehr als fünf Stunden dauernden Sitzung nahm die Debatte zum Haushalt und den damit in Zusammenhang stehenden Themen mehr als zwei Stunden ein. „Haushalt der Vernunft“: Für die SPD-Fraktion sagte Harald Grahovac, dass es sich um einen soliden Haushalt handle, einen Haushalt der Vernunft, orientiert an den strategischen Zielen, die der Kreistag beschlossen habe. Harm Adam (CDU) pochte auf eine nachhaltige Senkung der Kreisumlage. Lothar Dinges (Freie Wähler) stellte fest: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Was nicht bedeute, dass es nicht noch besser gehe. Der Doppelhaushalt sei anstrengend zu erstellen gewesen, jetzt aber eine Entlastung für Verwaltung und Kreistagsmitglieder, führte Martin Worbes (Grüne) an. Hans-Georg Schwedhelm (P2) hob hervor, dass im Bereich Personal und Gedenkkultur eine „falsche Politik“ betrieben werde. Thomas Carl Stiller (FDP) sagte, dass das Augenmerk in der Verwaltung auf der Digitalisierung liegen muss. Ohne moderne Datenverarbeitung gebe es künftig kein Wirtschaftswachstum, keine Bildung, keine Gesundheit. Eckhard Fascher (Linke) sieht Anzeichen einer Überlastung bei den Verwaltungsmitarbeitern, er forderte mehr Stellen. Kreisrätin verteidigt Stellenplan und Kreisumlage: Die Bemerkung Hans-Georg Schwedhelms (P2), es werde sich mehr um die Häuptlinge als die Indianer gekümmert, wollte Kreisrätin Marlies Dornieden nicht stehenlassen, verteidigte sowohl den Stellenplan als auch die Kreisumlage. Es handele sich um einen genehmigungsfähigen und ausgewogenen Etat mit Ausgleichsfunktion. Seit Jahren übe die CDU Kritik an der Kreisumlage und versuche, die Bürgermeister gegen den Kreis auszuspielen, habe aus permanentem Scheitern nichts gelernt, sagte Landrat Bernhard Reuter (SPD). Die meisten Bürgermeister würden Kreisumlage und Investitionsprogramm als fairen Kompromiss betrachten, der finanzschwachen Gemeinden mehr als den starken helfe. Von Kuno Mahnkopf und Ulrich Meinhard

Kreistag Göttingen - Mehrheit segnet ersten Doppelhaushalt ab