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Göttingen Kreistag Göttingen: Resolution gegen rechte Gewalt
Die Region Göttingen Kreistag Göttingen: Resolution gegen rechte Gewalt
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12:00 04.10.2019
Die Fläche vor dem Kreishaus sollte nach Vorstellung der Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei in Yozgat-Lübcke-Platz umbenannt werden. Quelle: Meinhard
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Göttingen

„Yozgat-Lübcke-Platz“ soll die Fläche vor dem Kreishaus Göttingen an der Ecke Reinhäuser Landstraße/Bürgerstraße benannt werden. Dieser Vorschlag ist Teil eines Antrages der Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei. Der Kreistag möge die Resolution Gedenken der Opfer von rechter Gewalt beschließen, heißt es in dem Antrag. Das Anliegen ist während der Kreistagssitzung am 2. Oktober im Ratssaal des Neuen Rathauses diskutiert worden. Kreistagsmitglied Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy (P2) brachte den Antrag ein.

Dabei zeigte sich, dass die große Mehrheit der Kreistagsmitglieder prinzipiell einverstanden ist mit einer Resolution gegen rechte Gewalt – nicht aber mit der Namensgebung für den Platz am Kreishaus. „Es gibt bereits Gedenkorte für Halit Yozgat und Walter Lübcke in Kassel“, merkte Nadia Affani (SPD) an. Es müsse vielmehr alles getan werden, damit sich solche Taten nicht wiederholen, verwies sie auf eine Notwendigkeit der Prävention von Rechtsextremismus.

Rechten Kräften entgegenstellen

Die gewaltbereite rechtsextreme Szene wachse in Deutschland, hielt Harm Adam (CDU fest. Diesen Kräften müsse man sich sehr wohl entgegenstellen. Die Umbenennung von Plätzen in Göttingen aber sollte der Stadt überlassen bleiben. Thomas Carl Stiller (FDP) warb dafür, noch einen Schritt weiter zu gehen und angesichts der Morde in Grone eine Resolution gegen jegliche Gewalt zu verabschieden. Es gehe in diesem Fall aber konkret um politisch motivierte rechte Gewalt, hob Harald Noack (CDU) hervor.

Der Kreistag einigte sich schließlich auf eine modifizierte Textvariante. Darin heißt es: „Der Kreistag gedenkt der Opfer von rechter Gewalt... Es ist wichtig, dass Menschen sich für das demokratische Gemeinwesen einsetzen. Es darf deshalb nicht hingenommen werden, dass engagierte Politiker bedroht und angegriffen werden. Unsere Gesellschaft darf nicht hinnehmen, dass Mitbürger bedroht werden, weil sie woanders geboren sind oder anders aussehen.“ Es gab nur eine Gegenstimme.

Yozgat und Lübcke Opfer rechter Gewalt

Der türkischstämmige Halit Yozgat war am 6. April 2006 das neunte und letzte Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geworden. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ist am 2. Juni dieses Jahres mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet worden, offenbar weil er sich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ausgesprochen hatte.

Von Ulrich Meinhard

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