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Göttingen Kreistag beschließt Verhandlungsauftrag
Die Region Göttingen Kreistag beschließt Verhandlungsauftrag
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20:24 29.02.2012
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Göttingen

CDU und Linke blieben bei ihrer Haltung und lehnen die Bildung eines Großkreises in Südniedersachsen ab. Zur Begleitung der Verhandlungen wurde ein fünfköpfiger Unterausschuss Gebiets- und Aufgabenstruktur eingesetzt. Die CDU/FDP-Gruppe, der zwei Vertreter zustehen, benannte noch kein Mitglied. Die Fraktion werde unter Berücksichtigung der Kreistagsdebatte noch beraten, ob sie sich am Unterausschuss beteilige, sagte CDU-Fraktionschef Harald Noack. Die Mehrheitsgruppe schickt ihre Fraktionschefs Jörg Wieland (SPD) und Martin Worbes (Grüne) in den Unterausschuss sowie den Göttinger Abgeordneten Arne Czech (SPD). Die kleineren Fraktionen können nur beratende Mitglieder entsenden. 

Riesige Herausforderungen

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Der Auftrag an den Landrat und 100 000 Euro für die Information der Öffentlichkeit verdeutliche, so Wieland, „dass wir uns dieser politischen Herausforderung nicht länger entziehen werden.“ Er lade alle ein, nicht Bremser und Blockierer zu sein, sondern mit am Steuer zu sitzen und diese einmalige Chance, die südniedersächsische Region neu zu gestalten, in die Hand zu nehmen. Die demografische Entwicklung stelle Städte, Gemeinden und Landkreise vor riesigen Herausforderungen.

Eine Gebietsreform sei kein geeignetes Mittel, Finanzprobleme zu lösen, sagte Noack. Es gebe bürgerschaftlich-demokratische Bedenken gegen Großkreise. „Wir sind nicht die Oberabgeordneten in Südniedersachsen. Wir sind dazu da, das Wohl der Bürger in Göttingen zu fördern.“ Es gebe bereits Kreise, die größer seien als 3000 Quadratkilometer, sagte Landrat Reuter. Der Denkfehler sei, ohne Fusion bleibe alles so schön wie bisher. Man dürfe auch nicht ausschließlich für sich selbst denken. 

Wahlergebnis umdrehen

In dieser wichtigen Frage müsse ein Votum der Bürger eingeholt werden, begründete Eckhard Fascher (Linke) die Forderung nach einer Bürgerbefragung vor einer endgültigen Kreistagsentscheidung. Die CDU/FDP-Gruppe verlangt ebenfalls eine Befragung, wenn ein Verhandlungsergebnis über eine Fusion vorliegt. SPD und Linke seien mit klarer Aussage in die Kommunalwahl gegangen, sagte Ulrich Holefleisch (Grüne). Bürgerbeteiligung sei parteiübergreifender Konsens. Er hoffe, dass sich die CDU nicht als schlechte Wahlverliererin erweise und versuche, „hintenrum das Wahlergebnis umzudrehen“. Auch eine Meinungsumfrage sei denkbar.

Mit dem Beschluss kann der Landkreis Göttingen erstmals offiziell in die bereits laufenden Fusionsverhandlungen in der Region eingreifen. Vertreter der Landkreise Osterode und Göttingen treffen sich am 15. März in Herzberg. Vertreter der Stadt Göttingen sind an der zehnköpfigen Kreisdelegation beteiligt. Osterode erwartet Informationen über den noch umstrittenen Finanzausgleich zwischen Stadt und Kreis Göttingen. Das für den 13. März geplante zweite Spitzentreffen zwischen Osterode und Northeim wurde verschoben. Das erste „Drei-plus-eins-Gespräch“ (drei Landkreise und die Stadt Göttingen) ist im April vorgesehen.

Göttingen

Northeim

Osterode

Verwaltungssitz

Göttingen

Northeim

Osterode am Harz

Fläche

1.117,47 km²

1267,04 km²

635,99 km²

Einwohner

258.255 (31. Dez. 2010)

139.060 (31. Dez. 2010)

77.328 (31. Dez. 2010)

Bevölkerungsdichte

231 Einwohner je km²

110 Einwohner je km²

122 Einwohner je km²

Kfz-Kennzeichen

NOM

OHA

Kreisgliederung

29 Gemeinden

12 Gemeinden

16 Gemeinden

Landrat

Bernhard Reuter (SPD)

Michael Wickmann (SPD)

Gero Geißlreiter (kommissarisch)

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Die Fusionsdebatte spitzt sich zu. Der Landkreis Northeim will noch in diesem Jahr Nägel mit Köpfen machen – egal, wann und wie sich Stadt und Landkreis Göttingen festlegen. Landrat Michael Wickmann (SPD) stellte am Freitag seinen Vorschlag über Struktur und Zeitplan für Verhandlungen mit dem Landkreis Osterode vor.

Gerald Kräft 27.01.2012
Göttingen Hesse rät zur schnellen Vereinigung von Osterode und Northeim - Gutachter gegen große Kreis-Fusion

Für den großen Zusammenschluss mit dem Landkreis Göttingen sei die Zeit noch nicht reif. Zunächst müssten Stadt und Landkreis Göttingen besser zusammenzuarbeiten und an einem Strang zu ziehen. Die Kreise Northeim und Osterode hingegen würden von einer sofortigen „kleinen“ Fusion profitieren.

Ulrich Schubert 28.09.2011

Die Debatte über die umstrittene Kreisfusion in Südniedersachsen geht in eine entscheidende Phase. Ein Gutachten über eine mögliche Zusammenarbeit bis hin zur Regionsbildung ist fertig und soll am Mittwoch, 28. September, in Göttingen Kreis- und Stadtvertretern und im Anschluss die „wesentlichen Ergebnisse“ auch der Presse vorgestellt werden. Das kündigte am Montag die Northeimer Kreisverwaltung an.

Gerald Kräft 19.09.2011