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Göttingen Kreistag verurteilt Teeküchen-Anschlag
Die Region Göttingen Kreistag verurteilt Teeküchen-Anschlag
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19:34 24.02.2010
Nach mutmaßlichem Anschlag: zerstörte Kreishaus-Teeküche.
Nach mutmaßlichem Anschlag: zerstörte Kreishaus-Teeküche. Quelle: CH
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Die Kreistagsfraktionen von SPD, FDP, CDU, Linke und Grünen hatten sich bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt. Sie reagierten damit auf den mutmaßlichen Anschlag auf die Teeküche des Kreishauses am 22. Januar (Tageblatt berichtete). Das Resultat: eine gemeinsame Resolution gegen Gewalt, die bis auf eine Änderung mit dem Beschlussvorschlag der FDP identisch ist.

In der Resolution heißt es: „Der Kreistag verurteilt den Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde. Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden.“ Entfallen ist der Satz aus dem FDP-Antrag „Der Kreistag unterstützt zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus.“ In der Begründung der Resolution fehlt der von der FDP eingebrachte Wortlaut: „Das gilt auch für Taten von Linksextremisten und ganz besonders dann, wenn die Täter die Verletzung von Menschen zumindest in Kauf nehmen.“

Landrat Reinhard Schermann (CDU) dankte der FDP für „die Initiative zum Antrag“. Der Anschlag sei „kein vermeintlicher“ gewesen, sondern „bittere Realität“. Eckhard Fascher (Linke) nannte den FDP-Antrag im Original kontraproduktiv, im Grundsatz aber richtig. Die Zustimmung seiner Fraktion sei gefallen, „auch wenn wir noch nicht hundertprozentig wissen, dass es ein Anschlag war“.

Keine weiteren Ermittlungsergebnisse hat die Polizei Göttingen zu dem Fall. Wie Polizeisprecherin Jasmin Kaatz gestern auf Anfrage mitteilte, befinde sich der am Tatort gefundene Brandsatz weiterhin zur Untersuchung beim Landeskriminalamt.

bd

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