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Göttingen Arbeit oft „frustrierend“
Die Region Göttingen Arbeit oft „frustrierend“
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19:40 04.02.2019
Gruppe im Kreistag: Mohan Ramaswamy, Konrad Kelm, Rieke Wolters, Andreas Gemmeke, Eckhard Fascher und Hans-Georg Schwedhelm. Quelle: mic
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Göttingen

Anträge der Göttinger Kreistagsgruppe Linke / Piraten / „Partei“ würden abgelehnt, zum Teil dann aber von der Mehrheitsgruppe neu gestellt und angenommen, hieß es Montag bei der Pressekonferenz der Gruppe.

„Frustrierend“ sei die Arbeit im Kreistag oft, erklärte Ratsherr Mohan Ramaswamy (Piraten). Die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Freien Wählern sei sich in vielen Fragen mit der CDU einig, ergänzte Gruppensprecher Eckhard Fascher (Linke). Ihre Gruppe, die es seit 26 Monaten gebe, sei dann „die einzige echte Opposition“ im Kreistag. Ärgerlich, aber auch zufrieden mache es sie, wenn ihre abgelehnten Anträge, von der Mehrheitsgruppe umgearbeitet, neu eingebracht und dann beschlossen würden, so Ramaswamy.

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Glyphosat

„Unser Antrag, die Ausbringung des Insektenschutzmittels Glyphosat auf landkreiseigenen Flächen zu verbieten, ist so ein Fall“, erklärte Rieke Wolters („Partei“). Die Mehrheitsgruppe habe 2018 einen nicht ganz so weitgehenden Antrag eingebracht und beschlossen. Ein anderes Beispiel sei der Antrag von Linke / P2+, einen Runden Tisch Seeburger See einzuberufen. Auf Beschluss der Mehrheitsgruppe sollten nun die Samtgemeinde Radolfshausen und Zweckverband Seeburger See ein Leader-Projekt anstoßen. Es bringe nun Verantwortliche zusammen, um die Probleme vor Ort zu lösen.

Kreismusikschule

Die Linken setzen sich für Beschäftigte ein. So lehnen sie die Idee ab, dass Mitarbeiter der Kreismusikschule künftig nicht mehr nach Tarif bezahlt werden. Das sei die falsche Antwort auf das „ordentliche Defizit“ der Einrichtung, erklärte Konrad Kelm (Linke). Die Gruppe schlage vor, dass die Musikschule bei Werbung, Anmeldung und Bezahlung mit der Volkshochschule zusammenarbeite. Außerdem solle das Land zahlen. Eine Privatisierung lehne die Gruppe ab. Dann würden Angebote in der Fläche aus wirtschaftlichen Gründen gestrichen. Kinder aus sozialschwachen Familien können sich keinen Musikunterricht mehr leisten.

Freude über das Scheitern einer Fusion südniedersächsischer Sparkassen

Andreas Gemmeke (Linke) zeigte sich befriedigt über das Scheitern der Fusionspläne südniedersächsischer Sparkassen. Unter ihr hätten vor allem die Mitarbeiter der Mündener Sparkasse zu leiden gehabt, erklärte er. Fascher machte auf die „angespannte personelle Situation“ im Kreishaus aufmerksam, wo „seit Jahren“ am Personal gespart würde.

Die Gruppe setzt sich für Empfänger von Hartz IV ein. Sie fordert Geld für unabhängige Beratungsstellen. Die Verwaltung solle Schreiben so verfassen, dass auch ein Bürger ohne Hochschulstudium sie verstehe, so Fascher.

Integrierte Gesamtschulen

Der Gruppensprecher zeigte sich unzufrieden mit der Schulpolitik. Nur in Göttingen und Bovenden gebe es eine Integrierte Gesamtschule. Es sei falsch, dass der Landkreis die katholische IGS in Duderstadt nicht vom Bistum übernehme.

Niedersächsisches Polizeigesetz

Dass der Kreistag die Einrichtung einer Online-Plattform für Bürgerwünsche abgelehnt hat, bedauerte Pirat Ramaswamy. Die Gruppe lehne das neue Niedersächsische Polizeigesetz ab, betonte der Ratsherr. Sie räume Vollstreckungsbeamten Eingriffs- und Zugriffsrechte ein, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter zuständen. Die Polizei würde zu einer „Armee des Inneren“.

Gedenkweg entlang der Helmetalbahn

Unzufrieden damit, dass der Kreistag den Geschichtswerkstätten Göttingen und Duderstadt keine Personalkosten zur Betreuung der Zwangsarbeiterausstellung in der Berufsbildenden Schule II zur Verfügung stellt, zeigte sich Hans-Georg Schwedhelm (parteilos). Er machte sich zudem für einen Gedenkweg entlang der Helmetalbahn im Harz stark. Dort solle daran erinnert werden, dass die Nazis die Strecke einst zum Transport von Rüstungsgütern von Zwangsarbeitern erbauen ließen.

Von Michael Caspar