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Göttingen Reuter lehnt Senkung der Kreisumlage weiterhin ab
Die Region Göttingen Reuter lehnt Senkung der Kreisumlage weiterhin ab
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13:16 13.12.2018
Das Göttinger Kreishaus. Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Hintergrund der Wiederholung der NstGB-Forderung sei ein um 7,8 Millionen Euro erhöhter Ansatz für die Kreisumlage im Haushalts-entwurf nach Bekanntgabe des vorläufigen Grundbetrags durch das Landesamt für Statistik, erläutert Reuter. „Die neuen Zahlen“, meint der Landrat, „sind im Wesentlichen Folge der verbesserten Steuerkraft der Gemeinden und höherer Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben.“ Daher könne er die Forderung des NstGB nicht nachvollziehen: Nun solle „der Landkreis auch noch dafür bestraft werden, dass es den Gemeinden besser geht. Diese Logik will sich mir einfach nicht erschließen.“

Reuter weist darauf hin, dass der Landkreis für seine Ausgleichsfunktion und vielfältige Unterstützung der Gemeinden auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung angewiesen sei: „Es geht um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums und damit die Lebensumstände der Menschen im Landkreis.“ Kreistag und Kreisverwaltung gestalteten den Haushalt 2019 „mit einem hohen Maß an Verantwortung und Verlässlichkeit“.

Korrekturen notwendig

Das sei seit Einbringung des Entwurfs deutlich schwieriger geworden: Entscheidungen von Land und Bund führen zu erheblichen Verschlechterungen. Auch die Entscheidung des Kreistags, Flüchtlinge aus dem Kontingent der Stadt Göttingen zu übernehmen, machten Korrekturen notwendig. Reuter weiter: „Das müssen wir einplanen. Trotzdem gelingt uns immer noch ein ausgeglichener Haushalt. Aber es ist knapp.“

Jedem, der die aktuellen Zahlen einsehe, müsse sich erschließen, dass es „keinen Spielraum für die Senkung der Kreisumlage“ gebe. Am Donnerstagnachmittag ist der Haushalt Thema im Finanzausschuss (Kreishaus, Reinhäuser Landstraße 4, Raum 018, ab 14 Uhr).

Von Matthias Heinzel

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