Die Jusos im Eichsfeld kritisieren den Verlauf der Ermittlungen im Fall des Angriffs auf Journalisten Ende April in Fretterode. Trotz eindeutiger Fotos habe die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bislang nicht erklärt, ob es sich dabei um einen von zwei rechtsextremen Tatverdächtigen handele. Hierzu sagte Juso Sprecher Philipp Müller: „Dass für die Staatsanwaltschaft kein dringender Tatverdacht besteht, obwohl einer der beiden Tatverdächtigen klar identifiziert wurde, ist mehr als befremdlich.“
Glaubwürdigkeit in Frage gestellt
Stattdessen stelle man die Glaubwürdigkeit der Opfer in Frage, in dem man über mögliche Manipulation der Fotos öffentlich spekuliere. Das könne dazu führen, „dass Opfer von rechter Gewalt sich nicht mehr trauten Straftaten anzuzeigen“, sagte Müller.
Beide Verdächtige seien auch in Niedersachsen rechtsextrem aktiv, teilte die Niedersächsische Landesregierung auf eine erneute Anfrage der Grünen im Landtag mit. Und: „Beide Personen wurden seitens der Polizei zeitweilig der rechtsorientierten Gruppierung ,Freundeskreis Thüringen Niedersachsen‘ (FKTN) zugerechnet, die inzwischen unter dem Namen ,Volksbewegung Niedersachsen’ agiert.“
Tatort Thüringen
Die Grünen hatten zudem nach Erkenntnissen „über Verbindungen aktiver Personen des FKTN (und deren Nachfolgestrukturen), der NPD oder anderer niedersächsischer Gruppierungen oder Zusammenschlüsse mit dem sogenannten NSU“ gefragt. „Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen derlei Erkenntnisse nicht vor“, heißt es in der Antwort des Landesregierung. Sie verweist auf den Tatort in Thüringen. Vor diesem Hintergrund würden die Ermittlungen ausschließlich im Freistaat Thüringen geführt.
Heises „Stellenwert innerhalb der rechtsextremistischen Szene“
Auch hatten Grünen nach dem Grundstück des NPD-Kaders Thorsten Heise gefragt, wo die Angriffe auf die beiden Journalisten begannen. „Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse vor, nach denen der Eigentümer/Besitzer des in der Fragestellung genannten Grundstücks in Fretterode (Thüringen), der dem Bundesvorstand der NPD angehört, aus dem Raum Northeim kommt und weiterhin Verbindungen nach Niedersachsen hat. An den Veranstaltungen, die auf dem Grundstück durchgeführt werden, nehmen auch Personen aus Niedersachsen, vorrangig aus dem Bereich Süd-Niedersachsen, teil. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Eigentümer/Besitzer des Grundstücks wegen seines Stellenwerts innerhalb der rechtsextremistischen Szene bereit ist, dieses rechtsextremistischen Gruppierungen für die Durchführung von Veranstaltungen und regelmäßigen Treffen zur Verfügung zu stellen.“
Frechheit der Landesregierung
Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) bezeichnete die kurze Antworten der Landesregierung auf insgesamt sechs Fragen als „eine Frechheit“. Vor allem die letzte etwas ausführlichere Frage zeige, „dass es durchaus mehr Informationen gibt als hier eingeräumt. Zudem habe man von Amtshilfe abgesehen.“ Wenzel künidgte an, rechtlich zu prüfen, „wie wir weiter vorgehen, um die Informationen zu bekommen“.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen erklärte auf Anfrage nur, dass die Ermittlungen andauerten.
Unser Kolumnist Lars Wätzold über die schleppenden Ermittlungen nach dem Angriff auf die beiden Journalisten durch Neonazis.
Von Matthias Heinzel / mib
