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Göttingen Kritik an „Geheimgesprächen“ im Ratssaal
Die Region Göttingen Kritik an „Geheimgesprächen“ im Ratssaal
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19:50 25.11.2010
Protest vorm Ratssaal: Linken-Abgeordneter Patrick Humke-Focks (Mitte links) und OB Wolfgang Meyer (Mitte rechts) in der Diskussion.
Protest vorm Ratssaal: Linken-Abgeordneter Patrick Humke-Focks (Mitte links) und OB Wolfgang Meyer (Mitte rechts) in der Diskussion. Quelle: Heller
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Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) hatte auf Wunsch verschiedener Seiten versucht, einen runden Tisch ins Leben zu rufen, um Spannungen zwischen Strafverfolgern und vor allem linksgerichteten Organisationen zu mildern. Eine weitergehende Öffentlichkeit als die Mitglieder des Rates wollten Kruse und Apel aber nicht zulassen.

Das führte zu teils lautstarken Protesten vor dem Ratssaal und einer massiven Polizeipräsenz, die von der Grünen-Fraktion als „martialisch“ bezeichnet wurde. Die Partei Die Linke und andere Organisationen kritisierten, Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten den Willen der Mehrheit des Stadtrates, einen öffentlichen Dialog zu führen. Dass die Teilnehmer der zeitgleich stattfindenden Jugendleiter-Ehrung sich ebenfalls polizeilichen Kontrollen unterziehen lassen mussten, erregte ebenfalls Widerspruch.

Aber auch inhaltliche Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden von Ratsmitgliedern und Organisationen heftig kritisiert. So hatte Polizeichef Kruse ausgeführt, dass die ins Gespräch gebrachten Strafverfahren von Behörden und Gerichten „bereits abschließend bewertet“ worden seien und nicht von einem runden Tisch neu diskutiert werden sollten. Eine solche Neubewertung würde „einen nicht hinnehmbaren Mangel an Respekt gegenüber diesen Institutionen“ darstellen.

Oberstaatsanwalt Apel gab weiterhin einen Überblick über die 2010 verfolgten politisch motivierten Straftaten. Von 39 Verfahren hätten 23 rechtsorientierte Taten betroffen. Allerdings hätten viele Verfahren – Links und Rechts betreffend – mangels Beweise eingestellt werden müssen. Bei der Entscheidung über die Verfolgung hätten Polizei und Staatsanwaltschaft keinen Ermessensspielraum, sondern seien an Recht und Gesetz gebunden.

Von Matthias Heinzel